Newsletter vom 7. September 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III, der die Verbrechen des Terrortrios NSU in Nordrhein-Westfalen aufarbeitet, setzt in dieser Woche seine Zeugenvernehmungen fort, ebenso der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (BLB). Im Ausschuss für Kommunalpolitik stehen am Freitag zwei Anhörungen auf der Tagesordnung. Und von Donnerstag, 10. September, an ist im Landtag eine Wanderausstellung zum Thema „Sport und Politik – verein(t) gegen Rechtsextremismus – für Respekt und Menschenwürde“ zu sehen.

 

Untersuchungsausschüsse

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss tagt in dieser Woche gleich drei Mal – am Montag, 7. September, ab 14 Uhr sowie am Mittwoch, 9. September, und Donnerstag, 10. September, jeweils ab 10 Uhr. Alle drei Sitzungen finden im Raum E3-D01 statt.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (BLB), in dem es um Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW geht, tagt am Freitag, 11. September, ab 10 Uhr in Raum E3 – A02. Fünf Zeugen werden im öffentlichen Teil der Sitzung vernommen, unter ihnen der frühere Parlamentarische Staatssekretär Manfred Palmen, der frühere Innenminister Dr. Ingo Wolf und Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1337.jsp

 

Zwei Anhörungen im Ausschuss für Kommunalpolitik

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) tagt am Freitag, 11. September. Gleich zwei Anhörungen stehen an. So soll die NRW-Gemeindeordnung um eine Genehmigungspflicht von Fremdwährungskrediten sowie um ein förmliches Verbot von spekulativen Finanzgeschäften für Kommunen ergänzt werden. Dafür setzen sich die Fraktionen von CDU und FDP mit einem entsprechenden Gesetzentwurf ein. Die Sachverständigen werden sich ab 10 Uhr in Raum E3 – D01 außerdem zu einem Antrag der CDU-Fraktion äußern, mit dem diese die Landesregierung auffordert, eine Kommunalfinanzagentur zur Unterstützung der Kommunen im Zins- und Schuldenmanagement zu gründen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung „zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen“ nehmen Sachverständige ab 12.45 Uhr Stellung – ebenfalls in Raum E3 – D01. Mit dem Gesetz sollen die Rechtsgrundlagen für eine schnelle Umsetzung des Bundesgesetzes „zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern“ geschaffen werden. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1343.jsp

 

Ausstellung gegen Rechtsextremismus

 

Mit der Wanderausstellung „Sport und Politik – verein(t) gegen Rechtsextremismus – für Respekt und Menschenwürde“ wirbt das Bundesministerium des Innern für Toleranz und gegen Diskriminierung in der Gesellschaft und möchte Menschen motivieren, sich rechtsextremen Gesinnungen entgegenzustellen. 22 Politiker- und Sportler-Paare positionieren sich darin gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung und treten ein für Fairplay, Demokratie und Menschenwürde. Die Schwarz-Weiß-Porträts von Angelika und Bernd Kohlmeier, mitunter an ungewöhnlichen Orten entstanden, zeigen zum Beispiel Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestrainer Joachim Löw. Alle Porträtierten sind „VorBILDER“, die über Sport und Politik hinaus alle ermutigen möchten, Diskriminierung und Ausgrenzung die rote Karte zu zeigen.

Die Ausstellung wird am Dienstag, 15. September 2015, 12.30 Uhr, in der Wandelhalle des NRW-Parlaments von Landtagspräsidentin Carina Gödecke, Prof. Jochen Dieckmann und Justizminister Thomas Kutschaty offiziell eröffnet.

Zu besichtigen ist die Ausstellung bereits von Donnerstag, 10. September, bis Freitag, 18. September 2015, jeweils montags bis freitags 10 bis 17 Uhr.

Bitte melden Sie sich vorher an: Telefon: 0211/884-2943, E-Mail: veranstaltungen@landtag.nrw.de

 

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