Newsletter vom 17.8.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der ersten Woche nach der Sommerpause stehen wieder zahlreiche Themen auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse. Der Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des Terrortrios NSU in NRW beginnt seine Zeugenvernehmungen. Auch der WestLB-Untersuchungsausschuss vernimmt Zeugen. In einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses geht es am Mittwoch um die Trennung vom Portigon-Vorstandsvorsitzenden.

 

NSU-Ausschuss beginnt mit Vernehmung von Zeugen

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss beginnt in der ersten Woche nach der Sommerpause mit der Vernehmung von Zeugen – und zwar am Mittwoch, 19. August 2015, sowie am Donnerstag, 20. August 2015, jeweils 10 Uhr, im Raum E3-D01. Thema der Befragungen ist der Anschlag in der Kölner Probsteigasse vom Januar 2001. Der Ausschuss soll im Zusammenhang mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden untersuchen, darunter der Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der Staatskanzlei. Dabei geht es unter anderem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie den Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Alle drei Taten werden dem NSU zugeordnet.

 

Sondersitzung zu Portigon-Personalie

 

In einer Sondersitzung wird sich der Haushalts- und Finanzausschuss am Mittwoch, 19. August 2015, 13.30 Uhr, Raum E1-D05, mit der „zweiten überraschenden Trennung von einem Portigon-Vorstandsvorsitzenden innerhalb eines Jahres“ befassen. Die Fraktionen von CDU und FDP verlangen Auskunft von der Landesregierung über die Hintergründe dieser Maßnahmen. Die Portigon ist die Nachfolgerin der früheren Landesbank WestLB. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1317.jsp

 

Unterstützung von Freiwilligen und Ehrenamtlichen

 

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend befasst sich am Donnerstag, 20. August 2015, in zwei Sachverständigengesprächen mit dem ehrenamtlichen Engagement. Zunächst äußern sich Experten ab 14 und bis maximal 15.30 Uhr, Raum E1-D05, zu einem Antrag der CDU-Fraktion, die Freiwilligendienste stärker unterstützen will. So sollen Teilnehmerinnen und Teilnehmer am „Freiwilligen Sozialen Jahr“ oder dem „Bundesfreiwilligendienst“ Vergünstigungen u.a. bei Verkehrsbetrieben erhalten. In einem zweiten Gespräch mit Sachverständigen geht es ab 15.30 Uhr, ebenfalls Raum E1-D05, um einen FDP-Antrag zur Stärkung der ehrenamtlichen Jugendarbeit. Die Fraktion fordert, Kommunen, Träger und Sportvereine bei der Einholung von Führungszeugnissen zu unterstützen. Weitere Informationen zu den Sitzungen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20150820&bis_datum=20150820&kMonat=8&kJahr=2015

 

Finanzierungsmodelle für den Nahverkehr

 

Die Enquetekommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) hört am Freitag, 21. August 2015, 10 Uhr, Raum E1-D05, Experten zur Frage der sogenannten Drittfinanzierung im ÖPNV an. Diese sieht die Erschließung neuer Finanzierungsquellen vor durch Hinzuziehung von Gruppen, die indirekt vom Nahverkehr profitieren, beispielsweise der Handel, die Arbeitgeber, die Autofahrer oder generell die Allgemeinheit. Die Anhörung wird live im Internet übertragen unter: www.landtag.nrw.de. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1282.jsp

 

WestLB-Ausschuss vernimmt weitere Zeugen

 

Am kommenden Freitag, 21. August 2015, 10 Uhr, Raum E3-A02, vernimmt der WestLB-Untersuchungsausschuss die nächsten beiden Zeugen. Dabei handelt es sich u.a. um den ehemaligen Bundesvorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters. Damit setzt der Ausschuss die Beweisaufnahme zur Aufklärung der einzelnen Sachverhalte, die zum Niedergang der WestLB geführt haben, fort. Das Gremium soll die Fehlentwicklungen bei der früheren Landesbank, Ursachen und Verantwortlichkeiten dafür sowie die dadurch entstandenen Lasten für den Steuerzahler umfassend untersuchen. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1300/E16-1314.jsp

 

Experten äußern sich zum Thema Zeit und Familien

 

Am kommenden Montag, 24. August 2015,10.30 Uhr, Raum E3-D 01, führt die Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen eine Anhörung von Sachverständigen durch. Thema: Zeitpolitik, u.a. zu den Bereichen allgemeine Familienzeit, Schule und Kita sowie Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter: www.landtag.nrw.de. Weitere Informationen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1277.jsp

 

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