Newsletter vom 22.6.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in den letzten regulären Plenarsitzungen vor der Sommerpause stehen nochmals zahlreiche Themen auf den Tagesordnungen. Der Landtag soll den zweiten Nachtragsetat 2015 verabschieden ebenso wie ein Gesetz, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchverbot umgesetzt wird. Die Landesregierung wird über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern unterrichten. Und in Aktuellen Stunden geht es um die Vorratsdatenspeicherung und die Pkw-Maut. Thema wird auch die Volksinitiative gegen das sogenannte Turbo-Abitur sein.

Die Plenarsitzungen werden an allen drei Tagen live im Internet übertragen unter: www.landtag.nrw.de

Der erste Newsletter nach Ende der Sommerpause erscheint am Montag, 17. August 2015.

 

Enquetekommission zur Zukunft des Handwerks kommt erstmals zusammen

 

Am Dienstag, 23. Juni 2015, 9 Uhr, Raum E1-A16, konstituiert sich die Enquetekommission VI zur „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Wahl der oder des Kommissionsvorsitzenden sowie die Festlegung der Arbeitsschwerpunkte und des Fahrplans. Der Landtag hatte die Einrichtung der Kommission am 20. Mai 2015 auf Antrag der FDP-Fraktion einstimmig beschlossen. Das Gremium soll „Impulse zur Sicherung und Stärkung von Qualifikation und Fachkräftenachwuchs sowie Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit“ erarbeiten. Enquetekommissionen dienen der Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe. Ihnen können sowohl Abgeordnete als auch andere Sachverständige angehören. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1280.jsp

 

Wim Wenders zu Gast im Kulturausschuss

 

Regisseur Wim Wenders („Paris, Texas“, „Der Himmel über Berlin“, „Pina“) ist am Dienstag, 23. Juni 2015, 14 Uhr, Raum E3-D01, Gast im Kulturausschuss. Der gebürtige Düsseldorf wird den Abgeordneten seine Stiftung mit Sitz in der Landeshauptstadt vorstellen. Die Gründung war 2012 auch vom Land unterstützt worden. Die Stiftung soll sicherstellen, dass das Werk von Wenders privaten Eigentumsinteresse entzogen wird: Alle Erlöse werden demnach zur Finanzierung des Stiftungszwecks genutzt. Dazu gehören die Digitalisierung der Filme sowie die Förderung des filmischen Nachwuchses. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1275.jsp

 

Anhörung zur Energiesparverordnung

 

In einer Anhörung des Bauausschusses äußern sich Sachverständige am Dienstag, 23. Juni 2015, 15 Uhr, Raum E1-D05, zu einem Antrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Dämmwahn bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen“. Die Fraktion betont, dass „deutlich mehr Bestandsgebäude mit energetischen Maßnahmen verbessert werden“ könnten, wenn nicht „die überaus hohen Anforderungen“ der Energiesparverordnung (EnEV) grundsätzlich eingehalten werden müssten. Diese schreibt Bauherren Standardanforderungen zur effizienten Energienutzung vor. Die CDU fordert daher u.a., eine unbürokratische Befreiung davon zu ermöglichen. Mehr Informationen zur Anhörung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A02-Ausschuss_fuer_Bauen_Wohnen_Stadtentwicklung_und_Verkehr/Anhoerungen.jsp

 

Nachtragsetat, Kopftuchverbot und Turbo-Abitur

 

Die Landesregierung wird die Abgeordneten in der Plenarsitzung am Mittwoch, 24. Juni 2015, 10 Uhr, über die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern unterrichten. Vereinbart worden waren u.a. eine drastische Verkürzung der Asylverfahren sowie verstärkte Integrationsbemühungen. Die Länder erhalten für die Versorgung von Flüchtlingen in diesem Jahr eine Milliarde Euro vom Bund und damit doppelt so viel wie im vergangenen Jahr zugesagt. Von 2016 an will sich der Bund dauerhaft an den Kosten beteiligen.

Abschließend wird sich der Landtag mit dem zweiten Nachtragshaushalt der Landesregierung für 2015 befassen. Dieser sieht 206 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben vor, u.a. für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen. Wegen der derzeit guten Lage bei den Steuereinnahmen soll trotz der Mehrausgaben die mit bislang rund 1,9 Milliarden Euro angesetzte Neuverschuldung um fünf Millionen Euro gesenkt werden.

Die Abgeordneten werden einen Antrag der FDP-Fraktion beraten, in dem diese fordert, bis 2020 einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz für die Primar- und die Sekundarstufe I einzuführen. Da dies einen „erheblichen Investitionsbedarf“ nach sich ziehe, wollen die Liberalen zudem das Kooperationsverbot im Grundgesetz im Bereich der Schulen aufheben, damit der Bund ein Finanzierungsprogramm zur Verfügung stellt. NRW soll sich mit einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen.

In zweiter Lesung verabschieden soll der Landtag einen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU, mit dem mehrere Änderungen im Schulrecht umgesetzt werden. Es geht unter anderem um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März, mit dem ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt wurde. In Gemeinden, in denen es keine Hauptschule mehr gibt, soll es an Realschulen ab Klasse 7 die Möglichkeit geben, einen Bildungsgang Hauptschule einzurichten.

Die Volksinitiative „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung“ wird ebenfalls Thema der Plenarsitzung sein. Die Initiative hatte dem Landtag im April rund 98.800 Unterschriften übergeben und damit die Voraussetzung erfüllt, dass sich das Parlament erneut mit dem Thema befasst. Die Initiatoren wollen, dass das Abitur nach neun Jahren an Gymnasien wieder zur Regel wird. Seit 2005 gilt an dieser Schulform das auf acht Jahre verkürzte Abitur, das sogenannte Turbo-Abitur.

Beschließen soll der Landtag in zweiter Lesung ein Gesetz, mit dem der 31. Oktober 2017 in NRW einmalig zum Feiertag erklärt wird. Grund ist der 500. Jahrestag der Reformation, der in zwei Jahren gefeiert wird.

Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-87.jsp

 

Vorratsdatenspeicherung und Freifunk

 

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten am Donnerstag, 25. Juni 2015, Plenarsaal, über die Zustimmung des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung. Es liegen zwei Anträge vor. Die CDU-Fraktion wertet die Zustimmung als „krachende Niederlage“ für die NRW-SPD, die sich noch im September 2014 gegen die Maßnahme gestellt habe. Anschließend habe es unterschiedliche Haltungen dazu unter SPD-Landesministern gegeben. Die Landesregierung müsse daher klarstellen, wie sie zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stehe. Die PIRATEN kritisieren in ihrem Antrag, das Vorhaben stelle einen „tiefgreifenden Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar“. Daher müsse das Land Position gegen die Vorratsdatenspeicherung beziehen.

Für die Stärkung des sogenannten Freifunks – selbstverwaltete lokale Computernetzwerke, die einen drahtlosen Internetzugang ermöglichen – setzen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN in einem gemeinsamen Antrag ein. Sie fordern die Landesregierung auf, in den Kommunen eine Informationskampagne zu starten. Zudem sollen Freifunk-Initiativen in den kommenden Jahren finanziell beim Aufbau einer zukunftsfähigen IT-Infrastruktur unterstützt werden.

Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-88.jsp

 

Pkw-Maut und Alkoholkonsum in der Schwangerschaft

 

Auf Antrag der PIRATEN-Fraktion soll der Landtag am Freitag, 26. Juni 2015, 10 Uhr, Plenarsaal, die Abgeordnete Monika Pieper zur vierten Vizepräsidentin des Landtags wählen. Der bisherige Vizepräsident der Fraktion, Daniel Düngel, war im August vergangenen Jahres von diesem Amt zurückgetreten.

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag auf Antrag von SPD und GRÜNEN über die geplante Pkw-Maut. Anlass ist das von der EU-Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte daraufhin mitgeteilt, die Einführung der Maut zu verschieben. Die Regierungsfraktionen fordern dagegen, ganz auf die Maßnahme zu verzichten. Sie sei „unnütz und schädlich“.

Das Risiko von Alkoholkonsum während der Schwangerschaft ist Thema eines Antrags der CDU-Fraktion für die Plenarsitzung am Freitag. Demnach konsumiert ein Viertel der Frauen alkoholische Getränke während der Schwangerschaft. Knapp acht Prozent hätten einen „riskanten Alkoholkonsum“. Für das ungeborene Kind könne dies schwere Schäden bedeuten. Die CDU fordert daher die Landesregierung u.a. auf, bei Schwangeren durch Kampagnen die Aufklärung zu verstärken und Studien zu unterstützen, die die Auswirkungen von Alkohol in der Schwangerschaft vertiefend untersuchten.

Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-89.jsp

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp