Newsletter vom 1.6.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

auch in dieser Woche stehen wieder zahlreiche Themen auf den Tagesordnungen der Ausschusssitzungen. Im Haushalts- und Finanzausschuss geht es unter anderem um die Neuregelung der Erbschaftsteuer. Der Sozialausschuss befasst sich mit den Hürden, die Flüchtlinge beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt haben.

 

Finanzausschuss hört Experten zur Reform der Erbschaftsteuer

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss hört am Dienstag, 2. Juni 2015, 14 Uhr, Raum E3-A02, Sachverständige zu einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel: „Faire Besteuerung ermöglichen und Existenz von Familienunternehmen in Nordrhein-Westfalen sichern – für eine zukunftsfeste und verfassungskonforme Ausgestaltung der Erbschaftsteuer“. Hintergrund des Antrags ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2014, wonach Teile des Erbschaftsteuergesetzes nicht vereinbar mit dem Grundgesetz sind. Der Bundesgesetzgeber muss daher bis 30. Juni kommenden Jahres eine Neuregelung treffen. Die FDP kritisiert die vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Eckpunkte für eine Reform als unzureichend. Sie fordert die Landesregierung auf, bei den Bund-Länder-Gesprächen unter anderem darauf hinzuwirken, dass bei der notwendigen Reform die Sicherung nordrhein-westfälischer Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze nicht durch eine höhere Erbschaftssteuer gefährdet werden. In einer anschließenden Sitzung des Ausschusses (ab ca. 16 Uhr) wird ein Bericht der Landesregierung zur „Finanzierung des Strukturwandels in Nordrhein-Westfalen“ erwartet. Weitere Informationen zu den Sitzungen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20150602&bis_datum=20150602&kMonat=6&kJahr=2015

 

Arbeitschancen für Flüchtlinge Thema im Sozialausschuss

 

Thema im Sozialausschuss ist am Mittwoch, 3. Juni 2015, 11 Uhr, Raum E3-D01, unter anderem ein Antrag von SPD und GRÜNEN mit dem Ziel, die Hürden für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu senken. Die beiden Regierungsfraktionen verweisen darauf, dass viele Flüchtlinge sehr gut ausgebildet seien. Die Landesregierung soll sich daher auf Bundesebene dafür einsetzen, dass allen Asylsuchenden der Zugang zu Deutsch- und Integrationskursen ermöglicht wird. Die nordrhein-westfälischen Behörden sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sollen besser über die Möglichkeiten zur Beschäftigung von Flüchtlingen informiert werden. Weitere Informationen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1238.jsp

 

Einbürgerungsfeier mit 171 Nordrhein-Westfalen aus 53 Nationen

 

Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) laden für Montag, 8. Juni 2015, 18.30 Uhr, zur Einbürgerungsfeier in den Plenarsaal des Landtags ein. An der Zeremonie nehmen 171 Frauen und Männer aus 53 Nationen teil. Parallel dazu wird die Ausstellung „Integrationserfolge“ in der Wandelhalle des Landtags eröffnet. Das Fotoprojekt der Eheleute Thomas Potthoff und Neziha Ҫetinkaya-Potthoff zeigt Doppelporträts von Ehepaaren, die aus verschiedenen Kulturen stammen und verschiedenen Religionen angehören. Mit ihren Bildern wollen sie Integrationserfolge zeigen und diejenigen ermutigen, die sich zu einem interkulturellen Leben entschlossen haben. Die Ausstellung ist bis 26. Juni zu sehen – werktags von 9 bis 17 Uhr. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter Tel.: 0211/884-2129 oder veranstaltungen@landtag.nrw.de

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp