Newsletter vom 11.5.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der neuen Woche stehen wieder zahlreiche Themen auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse im Landtag. In einer auswärtigen Sitzung des Rechtsausschusses geht es um die Flucht eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Rheinbach. Der Schulausschuss hört Sachverständige zu mehreren geplanten Änderungen im Schulrecht an. Und im Jugendausschuss geht es um die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Unterbringung von Heimkindern in Ungarn. Eine neue Ausstellung zeigt die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

 

„Zukunft braucht Erinnerung“ – Neue Ausstellung im Landtag

 

Am Dienstag, 12. Mai 2015, wird um 13 Uhr die Ausstellung „Zukunft braucht Erinnerung“ in der Bürgerhalle des Landtags eröffnet. Zu der Veranstaltung lädt Landtagspräsidentin Carina Gödecke gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Landesverbandes NRW Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, ein. Die Ausstellung thematisiert die Arbeit des Volksbundes, der sich im Auftrag der Bundesrepublik um die Gräber der deutschen Kriegstoten im Ausland kümmert. Sie ist bis 22. Mai 2015 werktags von 9 bis 17 Uhr im Landtag zu sehen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter Tel.: 0211/884-2129 oder veranstaltungen@landtag.nrw.de.

 

Vorwürfe gegen Jugendamt Thema im Ausschuss

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion debattiert der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am Mittwoch, 13. Mai 2015, 10 Uhr, Raum E3-A02, über die Vorwürfe gegen Mitarbeiter des Jugendamtes in Gelsenkirchen. Die Fraktion fordert von der Landesregierung Auskunft darüber, welche aktuellen Erkenntnisse es gibt und mit welchen Kontrollmechanismen generell der Kinderschutz bei sogenannten Inobhutnahmen sichergestellt wird. Nach Medienberichten sollen der Leiter des Jugendamts und sein Stellvertreter Geld damit verdient haben, schwer erziehbare Jugendliche in einer Einrichtung in Ungarn unterzubringen. Auch beim Jugendamt Dorsten wird ein solcher möglicher Fall geprüft.

 

Ministerium berichtet über Flucht eines Häftlings

 

Der Rechtsausschuss kommt am Mittwoch, 13. Mai 2015, 14 Uhr, zu einer auswärtigen Sitzung in der Justizakademie des Landes in Recklinghausen zusammen. Die Parlamentarier wollen sich vor Ort über die Arbeit der Akademie informieren. Auf der Tagesordnung steht auch ein Bericht der Landesregierung über die Flucht eines Häftlings aus der Justizvollzugsanstalt Rheinbach Ende April. Der Mann war zwei Tage nach seiner Flucht in Köln gefasst worden. Weitere Informationen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1217.jsp

 

„Drohende Exmatrikulationswelle“ Thema im Wissenschaftsausschuss

 

Eine „drohende Exmatrikulationswelle“ von Lehramtsstudenten in NRW ist am Mittwoch, 13. Mai 2015, 15.30 Uhr, Raum E1-A16, Thema im Wissenschaftsausschuss. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Hintergrund ist das Auslaufen der Staatsexamens-Lehrgänge, da NRW auf Bachelor- und Masterabschlüsse umstellt. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1197.jsp

 

Anhörung zu Kopftuchverbot und Bildungsgang Hauptschule

 

Der Schulausschuss hört am Mittwoch, 13. Mai 2015, 13.30 Uhr, Plenarsaal, Experten zu einem Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU an, mit dem mehrere Änderungen im Schulrecht umgesetzt werden sollen. Es geht unter anderem um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März, mit dem ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen gekippt wurde. In Gemeinden, in denen es keine Hauptschule mehr gibt, soll es an Realschulen ab Klasse 7 die Möglichkeit geben, einen Bildungsgang Hauptschule einzurichten. Mehr Informationen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1224.jsp

 

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