Newsletter vom 5. Mai 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der WestLB-Untersuchungsausschuss hört in dieser Woche erneut einen prominenten Zeugen: den früheren Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel (CSU). Im Haushalts- und Finanzausschuss geht es um den Rechtsnachfolger der früheren Landesbank, die Portigon AG, und im Ausschuss für Europa und Eine Welt um die von der EU geplanten neuen Vorgaben zum Datenschutz. Ein Hinweis in eigener Sache: Ab kommender Woche erscheint der Newsletter bereits am Montagnachmittag.

 

Delegation aus Kobanê zu Besuch im Landtag

 

Landtagspräsidentin Carina Gödecke empfängt am Dienstag, 5. Mai 2015. 14.30 Uhr, eine Delegation aus Kobanê. Die syrische Stadt an der Grenze zur Türkei war im vergangenen Jahr vom sogenannten Islamischen Staat angegriffen worden. Das Schicksal der Bewohner bewegte die Welt. Geplant ist unter anderem ein Gespräch der Besucher mit Mitgliedern der Parlamentariergruppe NRW-Türkei.

 

Empfang zum Polnischen Nationalfeiertag

 

Für Dienstag, 5. Mai 2015, lädt Landtagspräsidentin Carina Gödecke gemeinsam mit dem Generalkonsul der Republik Polen in Köln, Jan Sobczak, zur Feier des Polnischen Nationalfeiertags ein. Der Empfang findet ab 18 Uhr im Restaurant des Landtags statt. Der Polnische Nationalfeiertag erinnert an die Verfassung vom 3. Mai 1791. Im Geiste der Aufklärung geschrieben, gilt sie als erste moderne Verfassung Europas. Sie war ein für die damalige Zeit tiefgreifender Versuch zur Durchsetzung sozialer und politischer Reformen. Es sprechen neben der Landtagspräsidentin und dem Generalkonsul der Vorsitzende der Parlamentariergruppe NRW-Polen, Werner Jostmeier, sowie der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, Thomas Geisel (SPD).

 

Landtagspräsidium besucht den Kreis Recklinghausen

 

Das Landtagspräsidium besucht am Mittwoch, 6. Mai 2015, den Kreis Recklinghausen. Landtagspräsidentin Carina Gödecke und ihre Stellvertreter, die Vizepräsidenten Eckhard Uhlenberg, Oliver Keymis und Dr. Gerhard Papke, wollen sich an mehreren Stationen ihrer ganztägigen Reise über die Region informieren und in direkten Kontakt mit Repräsentanten des Kreises, vor allem aber mit den dort lebenden Bürgerinnen und Bürgern treten. Ziel ist es, die Verbindung zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und den Regionen des Landes zu stärken. Stationen sind Herten, Recklinghausen und Castrop-Rauxel.

 

WestLB-Ausschuss hört Ex-Minister Waigel als Zeugen

 

Am Mittwoch, 6. Mai 2015, 10 Uhr, Raum E3-A02, vernimmt der WestLB-Untersuchungsausschuss vier weitere Zeugen – darunter den früheren Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel (CSU). Dr. Waigel soll zum Untersuchungskomplex „Entwicklung der WestLB von einer Förder- und Sparkassenzentralbank zu einer internationalen Großbank“ befragt werden. Der Ausschuss soll die Sachverhalte klären, die zum Niedergang der früheren Landesbank WestLB geführt haben. Er hat dabei den Auftrag, die Fehlentwicklungen bei der Bank, Ursachen und Verantwortlichkeiten dafür sowie die dadurch entstandenen Lasten für den Steuerzahler zu untersuchen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1207.jsp

 

Neue BLB-Geschäftsführerin stellt sich vor

 

Der Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ spricht am Mittwoch, 6. Mai 2015, 10 Uhr, Raum E1-D05, mit der neuen Geschäftsführerin des Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB), Gabriele Willems. Auf der Tagesordnung steht zudem ein Bericht der Landesregierung zu den Planungen eines Regierungsviertels in Düsseldorf. Mehr Informationen zur Sitzung finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1199.jsp

 

Studie zur Berufsausbildung junger Migranten

 

Der Integrationsausschuss diskutiert am Mittwoch, 6. Mai 2015,13.30 Uhr, Raum E1- A16, über einen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Personalgewinnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden“. In Verbindung damit wird eine repräsentative Befragung von Betrieben vorgestellt, die die Berufsausbildung junger Menschen mit Migrationshintergrund beleuchtet. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1214.jsp

 

Finanzausschuss spricht mit Portigon-Spitze

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss führt am Donnerstag, 7. Mai 2015, 13.30 Uhr, Plenarsaal, eines seiner regelmäßigen Gespräche mit der Spitze der Portigon AG. Eingeladen sind der Vorstandsvorsitzende Dr. Kai Franzmeyer sowie das Vorstandsmitglied Dr. Peter Stemper. Die Portigon ist die Nachfolgegesellschaft der früheren Landesbank WestLB und hat die Aufgabe, deren Abwicklung sicherzustellen. In der anschließenden Sitzung gegen 14.45 Uhr im Raum E1-A16 befasst sich der Ausschuss unter anderem abschließend mit einem Antrag der CDU-Fraktion, die gebührenpflichtige Polizeieinsätze in NRW ausweiten will. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1205.jsp

 

Innenausschuss befasst sich mit Personalsituation bei der Polizei

 

Der Innenausschuss befasst sich am Donnerstag, 7. Mai 2015, 10 Uhr, Raum E1-D05, mit der Personalsituation bei der NRW-Polizei. Die FDP-Fraktion hat eine Aktuelle Viertelstunde zu der Frage beantragt: „Warum ist der Innenminister über Umstand und Ursachen unbesetzter Stellen bei der Polizei NRW nicht im Bilde?“ Laut einem Medienbericht sind derzeit 326 Stellen bei der Polizei nicht besetzt. Die weiteren Themen des Ausschusses finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1209.jsp

 

Datenschutzbeauftragter informiert über geplante EU-Reform

 

Der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper berichtet dem Ausschuss für Europa und Eine Welt am Freitag, 8. Mai 2015, 10.30 Uhr, Raum E3-A02, über die geplante Reform des EU-Datenschutzrechts. Die EU-Kommission will die bestehenden europäischen und nationalen Datenschutzvorschriften vereinheitlichen. Die Tagesordnung des Ausschusses finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1200/E16-1202.jsp

 

Verfassungskommission hört Experten zum Thema „Verfassungsgerichtshof“

 

Am kommenden Montag, 11. Mai 2015, 14 Uhr, Raum E3-D01, tagt die Verfassungskommission des Landtags. Das Gremium hört Sachverständige zum Bereich Verfassungsgerichtshof an. Die Sitzung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de

 

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