Newsletter vom 24.3.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der letzten Sitzungswoche vor der zweiwöchigen Osterpause stehen in den Fachausschüssen des Landtags nochmals zahlreiche Themen auf den Tagesordnungen. Es geht unter anderem um Gebühren für Polizeieinsätze und für Lebensmittelkontrollen, die Entwicklung der Neonazi-Szene in NRW sowie den Niedergang der einstigen Landesbank WestLB.

Der nächste Newsletter erscheint wegen der Osterpause am Dienstag, 14. April 2015.

 

Forderung nach mehr gebührenpflichtigen Polizeieinsätzen

 

In einem Sachverständigengespräch befasst sich der Innenausschuss am Dienstag, 24. März 2015, 14 Uhr, Raum E3-D01, mit der Frage, ob künftig bei mehr Polizeieinsätzen als bisher eine Gebühr erhoben werden soll. Bisher gilt dies nur für die Begleitung beispielsweise von Gefahrguttransporten oder bei missbräuchlichen Alarmierungen der Polizei. Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, eine Ausweitung zu prüfen. Sie verweist auf Baden-Württemberg; das Land fordert unter anderem Gebühren, wenn jemand wegen Drogenkonsums oder Trunkenheit in eine Ausnüchterungszelle gebracht wurde. Laut CDU nahm Baden-Württemberg allein 2011 auf diese Weise Gebühren in Höhe von 6,1 Millionen Euro ein. Angesichts der „massiven Verschuldung des Landes“ solle auch in NRW über entsprechende neue Gebührentatbestände nachgedacht werden. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1124.jsp

 

NSU-Ausschuss hört Experten zur Neonazi-Szene in NRW

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss setzt am Dienstag, 24. März 2015, 14 Uhr, Raum E3-A02, seine öffentlichen Anhörungen zur rechten Szene in NRW fort. Experten werden sich diesmal zu den „Neonazi-Szenen in NRW in den 1990er und 2000er Jahren“ äußern. Am Mittwoch, 25. März 2015, 10 Uhr, ebenfalls Raum E3-A02, geht es dann um die „Organisierte Gewalt durch Neonazis“. Der Ausschuss soll im Zusammenhang mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden untersuchen, darunter der Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der Staatskanzlei. Dabei geht es unter anderem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie den Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Alle drei Taten werden dem NSU zugeordnet. Die Tagesordnungen der beiden Sitzungen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20150323&bis_datum=20150329&kMonat=3&kJahr=2015

 

Umstrittenes Jagdgesetz erneut Thema im Ausschuss

 

Das heftig debattierte neue Jagdgesetz der rot-grünen Landesregierung steht am Mittwoch, 25. März 2015, 15.30 Uhr, Raum E1-D05, auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In der vergangenen Woche hatten rund 15.000 Jäger vor dem Landtag gegen das Gesetz demonstriert. Natur- und Tierschutzverbände aus NRW unterstützten die Novelle derweil mit 30.000 Unterschriften, die sie dem Landtag übergaben. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1138.jsp

 

Anhörung zur Gebührenfinanzierung von Lebensmittelkontrollen

 

Experten werden sich am Mittwoch, 25. März 2015, 13.30 Uhr, Raum E3-D01, im Wirtschaftsausschuss zu einem FDP-Antrag äußern, in dem die Freidemokraten den Verzicht auf eine Gebührenfinanzierung der Lebensmittelkontrolle fordern. Entsprechende Pläne der rot-grünen Landesregierung führten zu einer „unzumutbaren Belastung, speziell für kleine und mittlere Betriebe“. Mehr Informationen zur Anhörung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A18_-_Ausschuss_fuer_Wirtschaft_Energie_Industrie_Mittelstand_und_Handwerk/Anhoerungen.jsp

 

Innenausschuss: Anhörung zur Abschiebehaft und Bericht zu Krawall in Köln

 

Am Donnerstag, 26. März, 10 Uhr, Raum E3-A02, führt der Innenausschuss eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Abschiebungshaft durch. In der sich anschließenden Sitzung geht es unter anderem um die Krawalle der sogenannten Hogesa bei einer Demonstration in Köln im Oktober vergangenen Jahres. Die rot-grüne Landesregierung will dem Ausschuss einen abschließenden Bericht vorlegen. Ein Bericht der Regierung wird zudem zu Überlegungen bei Rot-Grün für eine Strukturreform bei der Polizei erwartet. In einer Aktuellen Viertelstunde fordert die PIRATEN-Fraktion von der Landesregierung eine Stellungnahme zum Thema: „Land NRW muss bei der Flüchtlingsunterbringung Federführung übernehmen und Mindeststandards einführen“. Die Anhörung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Mehr Informationen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20150323&bis_datum=20150329&kMonat=3&kJahr=2015

 

WestLB-Ausschuss hört Sengera und Faltlhauser

 

Der WestLB-Untersuchungsausschuss vernimmt am Freitag, 27. März 2015, 10 Uhr, Raum E3-A02, weitere Zeugen. Darunter sind der frühere Vorstandsvorsitzende der ehemaligen Landesbank, Jürgen Sengera (2001-2003). In seiner Amtszeit wurde die WestLB in eine Geschäftsbank sowie die Förderbank NRW.BANK aufgeteilt. Weiterer Zeuge ist der frühere bayerische Finanzminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser. Es geht um die Sachkomplexe „Entwicklung der WestLB von einer Förder- und Sparkassenzentralbank zu einer internationalen Großbank“ sowie „Aufspaltung der WestLB in die WestLB AG und die Landesbank Nordrhein-Westfalen“. Der Ausschuss soll Fehlentwicklungen, Ursachen und Verantwortlichkeiten für den Niedergang der einstigen Landesbank sowie die dadurch entstandenen Lasten für den Steuerzahler umfassend untersuchen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1137.jsp

 

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