Newsletter vom 10.3.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Stärkung der Gymnasien, die Erhöhung der Mehrwegquote oder die Entwicklung des Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen – dies sind nur einige der vielen Themen, mit denen sich die Fachausschüsse des Landtags in dieser Woche beschäftigen. In einer Expertenanhörung des Kommunalausschusses geht es um mehrere Anträge, mit denen die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen in Städten und Gemeinden gestärkt werden soll.

 

Schulausschuss: CDU-Fraktion kritisiert Fachlehrermangel an Berufskollegs

 

Der Schulausschuss führt am Mittwoch, 11. März 2015, 10 Uhr, Raum E3-D01, ein Sachverständigengespräch zur Gewinnung von Lehrkräften an Berufskollegs durch. Die CDU-Fraktion kritisiert in ihrem Antrag, dass an den Kollegs Fachlehrerinnen und Fachlehrer fehlten, insbesondere in den technischen Fächern. Sie fordert daher von der rot-grünen Landesregierung, den Unterrichtsausfall und den fachfremden Unterricht zu erheben. Quereinsteiger ohne Hochschulabschluss sollten so schnell wie möglich vor allem in den technischen Fächern Unterricht erteilen können. Gymnasiallehrern, die keine Anstellung gefunden haben, will die Fraktion Umschulungen für die Arbeit an Berufskollegs ermöglichen. Mehr Informationen zu dem Expertengespräch finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Anhoerungen.jsp

 

Stärkung der Gymnasien - Experten äußern sich zu Oppositionsanträgen

 

Ebenfalls am Mittwoch, 11. März 2015, 13.30 Uhr, Plenarsaal, findet eine Sachverständigenanhörung des Schulausschusses zur Fortentwicklung der Gymnasien in NRW statt. Die CDU-Fraktion will die Leistungsorientierung der Schulform unter anderem durch enge Kooperationen mit Hochschulen fördern. Die Gymnasien sollen zudem in die Lage versetzt werden, ihre Schülerinnen und Schüler entsprechend dem Profil der Schule auszuwählen, um „unnötige Schulformwechsel“ zu vermeiden. Durch Förderprogramme für Seiteneinsteiger aus anderen Schulformen soll zugleich die Durchlässigkeit gewahrt bleiben. Der Anhörung zugrunde liegt zudem ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion, die strukturelle Benachteiligungen der Gymnasien sieht – etwa bei den Klassengrößen. Diese müssten beseitigt werden. Mehr Informationen zur Anhörung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Anhoerungen.jsp

 

Islamismus und Strafvollzug: Dringliche Fragen an Minister Kutschaty

 

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben für den Rechtsausschuss am Mittwoch, 11. März 2015, 13.30 Uhr, Raum E3-A02, Dringliche Fragen an Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) gerichtet. Es geht um Aussagen des Ministers bei einer Pressekonferenz, auf der er ein neues Programm gegen Radikalisierungen in NRW-Gefängnissen vorgestellt hatte. Nach Angaben der Opposition hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten diesen Aussagen zum Teil widersprochen. Die CDU will nun von Kutschaty wissen, wie viele der rund 100 Imame und Hodschas, die als Seelsorger in den Gefängnissen tätig sind, vom Verfassungsschutz überprüft wurden. Die FDP fordert Aufklärung, wie die Trennung von Gefangenen, die unter Islamismusverdacht stehen, in den Justizvollzugsanstalten geregelt ist. Mehr Informationen zur Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1113.jsp

 

Umweltausschuss diskutiert über Mehrwegquote bei Getränkeflaschen

 

Einweg oder Mehrweg bei Getränken? Um diese Frage geht es am Donnerstag, 12. März 2015, 13.30 Uhr, in einer Expertenanhörung des Umweltausschusses, die im Plenarsaal stattfindet. In einem gemeinsamen Antrag betonen die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN sowie die PIRATEN-Fraktion, dass die Mehrwegquote von Getränkeverpackungen trotz der Einführung eines Pfands auf Einweg-Verpackungen stark zurückgegangen sei. Sie kritisieren eine unklare Auszeichnung der Flaschen. Eine Umfrage habe ergeben, dass etwa jeder zweite Verbraucher davon ausgehe, Pfandflaschen seien immer Mehrwegflaschen. Käuferinnen und Käufer verlören angesichts des „verwirrenden Getränkeangebots in den Einkaufsmärkten“ den Durchblick. Die Fraktionen fordern daher die rot-grüne Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine eindeutige Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegflaschen einzusetzen. Durch eine gezielte Öffentlichkeitskampagne solle zu einer Erhöhung der Mehrwegquote beigetragen werden. Mehr Informationen zur Anhörung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1128.jsp

 

Kommunalausschuss hört Experten zur Partizipation der Bürgerinnen und Bürger

 

Die Partizipationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf Kommunalebene sind am Freitag, 13. März 2015, 10 Uhr, Raum E3-D01, Thema einer Expertenanhörung im Kommunalausschuss des Landtags. Dazu liegen vier Anträge der PIRATEN-Fraktion vor: Sie fordert, die sogenannten Quoren bei Bürgerentscheiden abzuschaffen. Derzeit gilt ein solcher Bürgerentscheid als erfolgreich, wenn die erreichte Mehrheit einer festgelegten Mindestanzahl von Bürgerinnen und Bürgern entspricht. Bei Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt das Quorum beispielsweise bei 20 Prozent. Die PIRATEN wollen zudem Video- und Audioaufnahmen sowie -übertragungen aus Sitzungen von Kommunalgremien zulassen, um die „Zugangsbarrieren des Bürgers zur Politik“ abzubauen. Die Abwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern soll durch eine Absenkung des Quorums einfacher werden. Zudem will die Fraktion das Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl einführen: Wählerinnen und Wähler können dann einem Kandidaten mehrere Stimmen geben oder ihre Stimmen auf mehrere Kandidaten verteilen. Mehr Informationen zur Anhörung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A11_-_Ausschuss_fuer_Kommunalpolitik/Anhoerungen.jsp

 

NSU-Ausschuss: Expertenbefragung zur Entwicklung des Rechtsextremismus

 

Mit der „Entwicklung der extremen Rechten“ in Nordrhein-Westfalen seit 1990/1991 befasst sich am Freitag, 13. März 2015, 13 Uhr, Raum E3-A02, der NSU-Untersuchungsausschuss. Das Gremium setzt damit seine Reihe von Expertengesprächen fort. Vier Sachverständige sind eingeladen. In seinen vorangegangenen Sitzungen hatte der Ausschuss Anhörungen zum „Aufbau und zur Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW“ durchgeführt. Das Gremium soll im Zusammenhang mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden untersuchen, darunter der Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der Staatskanzlei. Dabei geht es unter anderem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie den Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Alle drei Taten werden dem NSU zugeordnet. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1110.jsp

 

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