Newsletter vom 3. März 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

aktuelle Themen der Landespolitik stehen auch in dieser Woche wieder auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse im Landtag. So wird sich der Verkehrsausschuss mit der Sperrung der A-40-Rheinbrücke bei Duisburg und dem Thema „E-Scooter“ in Bussen und Bahnen beschäftigen. Im Haushalts- und Finanzausschuss geht es erneut um die Zukunft der Portigon-Kunstsammlung. Und der NSU-Untersuchungsausschuss setzt seine Expertenanhörungen fort. Am Freitag, dem „Europäischen Tag der Gerechten“, ehrt der Landtag mutiges Engagement für Verfolgte.

 

NSU-Ausschuss hört Experten zum Themenbereich Justiz

 

Mit dem Bereich Justiz schließt der NSU-Untersuchungsausschuss am Dienstag, 3. März 2015, 14 Uhr, Raum E3-A02, seine Anhörungen mit Sachverständigen zum „Aufbau und zur Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW“ ab. Bereits zuvor hatte es Hearings zu den Bereichen Polizei und Verfassungsschutz gegeben. Der Ausschuss soll im Zusammenhang mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden untersuchen, darunter der Sicherheits- und Justizbehörden, der Ministerien und der Staatskanzlei. Dabei geht es unter anderem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie den Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Alle drei Taten werden dem NSU zugeordnet. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1078.jsp

 

Finanzausschuss berät über Steuerrazzien und Portigon-Kunst

 

Die Steuerrazzien bei der Commerzbank sind am Donnerstag, 5. März 2015, 13.30 Uhr, Raum E3-A02, auf Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen Thema im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags. Fahnder hatten bundesweit Büros und Privathäuser wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht. Die Bank soll Medieninformationen zufolge über ihre Luxemburger Tochter Briefkastenfirmen vermittelt haben. Auch die Griechenlandkrise wird den Ausschuss beschäftigen. Die CDU-Fraktion bittet um einen Bericht der Landesregierung zur bisherigen und künftig geplanten Unterstützung des Steuervollzugs in Griechenland durch die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung. Der Ausschuss wird sich zudem abschließend mit zwei Anträgen der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP zur künftigen Struktur des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW beschäftigen. Zum Verkauf der Portigon-Kunstsammlung sowie zum Abschluss des sogenannten Effizienzteams werden Berichte der Landesregierung erwartet. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1099.jsp

 

Sperrung der A-40-Rheinbrücke Thema im Verkehrsausschuss

 

Der Verkehrsausschuss des Landtags wird sich am Donnerstag, 5. März 2015, 13.30 Uhr, Raum E3-D01, mit der Sperrung der A-40-Rheinbrücke bei Duisburg beschäftigen. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Die Rheinquerung ist seit Freitag, 27. Februar 2015, nur noch einspurig befahrbar, weil an den Trägern mehrere Risse entdeckt wurden. Wegen der Reparaturarbeiten soll die Brücke dauerhaft für Lastwagen mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen gesperrt werden. Ein Neubau ist geplant. Einen Bericht der Landesregierung erwartet der Verkehrsausschuss zudem zum aktuellen Stand bei der Mitnahme von sogenannten E-Scootern im öffentlichen Nahverkehr. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hatte sich im Januar einer Resolution des Landesbehindertenbeirates NRW "E-Scooter müssen auch weiterhin befördert werden" einstimmig angeschlossen und sich dafür ausgesprochen, dass die Verkehrsunternehmen die Mitnahme der E-Scooter sofort wieder ermöglichen sollen. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1100/E16-1107.jsp

 

Landtag ehrt engagierte Menschen am „Europäischen Tag der Gerechten"

 

Am Freitag, 6. März 2015, ehrt der Landtag anlässlich des „Europäischen Tages der Gerechten“ zwei Männer, die sich für Verfolgte einsetzen beziehungsweise eingesetzt haben. Der in Elberfeld geborene Schriftsteller und Jurist Dr. Armin T. Wegner (1886-1978) nutzte seine Prominenz immer wieder zum Widerspruch gegen das NS-Regime. Ihm widmet das Parlament die Ausstellung „Widersetzt euch viel und gehorcht wenig – Der Dichter und der Krieg“, die am Freitag eröffnet und bis 13. März 2015 im Parlament zu sehen sein wird. Der 1957 geborene türkischstämmige Schriftsteller Dogan Akhanli aus Köln engagiert sich unter anderem für das Gedenken an die Genozide des 20. Jahrhunderts. Die Ausstellung zu Dr. Wegner kann werktäglich von 9 bis 18 Uhr besichtigt werden. Interessierte werden um vorherige Anmeldung gebeten unter Tel.: 0211-884-2129 oder veranstaltungen@landtag.nrw.de.

 

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp