Newsletter vom 27.01.2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Terror in Paris wird die Abgeordneten in der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres beschäftigen. Dazu wollen alle fünf Fraktionen einen gemeinsamen Antrag unter dem Titel „NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt“ vorlegen. Der Kampf gegen Islamisten ist zudem Thema einer Aktuellen Stunde am Freitag. Weitere Themen der Plenarsitzungen sind eine Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zum digitalen Wandel an Rhein und Ruhr, der Kunstverkauf durch landeseigene Unternehmen sowie die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Die Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Am Dienstagabend gedenkt der Landtag in einer Veranstaltung mit mehr als 400 Gästen der Opfer des Nationalsozialismus.

 

Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

 

Mit einer großen Veranstaltung gedenkt der Landtag am Dienstag, 27. Januar, 17 Uhr, der Opfer des Nationalsozialismus. Dazu laden Landtagspräsidentin Carina Gödecke und die Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland, Ulrike Lubek, ein. Im Rahmen der Gedenkveranstaltung wird die Ausstellung „erfasst, verfolgt, vernichtet. Kranke und behinderte Menschen im Nationalsozialismus“ eröffnet. Sie erinnert an das Schicksal der bis zu 400.000 Menschen, die im Rahmen der sogenannten Euthanasie ab 1934 gegen ihren Willen sterilisiert wurden; mehr als 200.000 Menschen wurden in den damaligen Heil- und Pflegeanstalten ermordet. Die Ausstellung ist bis 6. März 2015 montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr im Landtag zu sehen. Interessierte können sich unter Tel.: 0211/884-2129 oder veranstaltungen@landtag.nrw.de anmelden. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an die Befreiung von Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Soldaten am 27. Januar 1945.

 

Anhörung des Innenausschusses zur Videoüberwachung

 

Die Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen ist am Dienstag, 27. Januar 2015, 14 Uhr, Raum E3-A02, Thema einer Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags. Die Experten sollen sich zu einem Antrag der PIRATEN-Fraktion äußern, die ein öffentliches Register für Überwachungskameras fordern. Ein solches Register würde die Überwachung nachvollziehbar machen. Den Antrag und weitere Informationen zur Anhörung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1054.jsp

 

NSU-Untersuchungsausschuss: Anhörung zum Verfassungsschutz

 

Der Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in NRW setzt am Dienstag, 27. Januar 2015, 15 Uhr, Raum E3-D01 seine Sachverständigenanhörungen zum „Aufbau und zur Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz in NRW“ fort. Nach der Polizei steht diesmal der Verfassungsschutz im Mittelpunkt des Hearings. Der Ausschuss soll im Zusammenhang mit den Verbrechen des "NSU" mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden untersuchen, darunter der Sicherheits- und Justizbehörden, Ministerien und Staatskanzlei. Dabei geht es unter anderem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie den Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Alle drei Taten werden dem NSU zugeordnet. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1056.jsp

 

Enquetekommission zur Familienpolitik kommt erstmals zusammen

 

Am Dienstag, 27. Januar 2015, 15.30 Uhr, Raum E3-Z03, kommt die „Enquetekommission V – Zukunft der Familienpolitik in NRW“ zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahl eines Kommissionsvorsitzenden und die Festlegung des Arbeitsfahrplans. Mehr Informationen zur Kommission finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/015-Enquete-Kommissionen/60-Zukunft_Familienpolitik/Inhalt.jsp

 

Gegen den Terror und für die Demokratie

 

„NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt“ – so lautet der Titel eines fraktionsübergreifenden Antrags, der am Mittwoch, 28. Januar 2015, ab 10 Uhr, in der Plenarsitzung beraten wird. Nach den islamistischen Angriffen in Paris Anfang Januar mit 17 Toten wollen alle fünf Fraktionen ein gemeinsames Zeichen gegen den Terror setzen.

Auf Antrag der FDP-Fraktion wird das Plenum über den geplanten Verkauf von Kunstwerken durch die WestLB-Rechtsnachfolgerin Portigon debattieren. Dem Unternehmen gehören etwa 400 Kunstwerke, die im Zuge der Abwicklung veräußert werden sollen. Die FDP fordert unter anderem, dass vor dem für 5. Februar 2015 geplanten „Runden Tisch“ der NRW-Kulturministerin zum Kunstverkauf durch landeseigene Unternehmen keine Verträge durch die Portigon geschlossen werden. Zudem müsse die Landesregierung Gespräche initiieren, wie besonders bedeutsame Werke im Land gehalten werden könnten.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-77.jsp

 

Regierungserklärung zum „digitalen Wandel“ an Rhein und Ruhr

 

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wird am Donnerstag, 29. Januar 2015, ab 10 Uhr, eine Regierungserklärung zur „Gestaltung des digitalen Wandels in NRW“ im Plenum abgeben. Kraft hatte in ihrer Jahresauftaktpressekonferenz eine „digitale Revolution“ angekündigt. Sie will unter anderem das sogenannte schnelle Internet bis 2018 flächendeckend ausbauen. In Fußgängerzonen und öffentlichen Räumen soll es kostenlose Internetzugänge (WLAN) geben. Die Oppositionsfraktionen von CDU und PIRATEN haben eigene Anträge zu dem Thema eingereicht.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-78.jsp

 

Der Terror und die Folgen: NRW-Sicherheitsbehörden und Vorratsdatenspeicherung

 

In einer Aktuellen Stunde wird der Landtag am Freitag, 30. Januar 2015, auf Antrag der PIRATEN-Fraktion über das von Innenminister Ralf Jäger (SPD) vergangene Woche vorgestellte Sofortprogramm zur personellen Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Kampf gegen Islamisten debattieren. Die Fraktion vermisst die Aufklärungs- und Unterstützungsangebote. Fahndung und Observation reichten nicht aus, vielmehr seien Repressionsmaßnahmen geeignet, das Gefährdungsrisiko durch Islamisten noch zu erhöhen.

Die Terroranschläge in Paris haben in Deutschland auch die Debatte über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung neu entflammt. Sie erreicht nun den Landtag. Dem Plenum liegen dazu zwei gegensätzliche Anträge der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP vor. Die Christdemokraten fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Maßnahmen einzusetzen. Die FDP appelliert dagegen an Rot-Grün, sich gegen die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Dabei werden Telekommunikationsdaten gespeichert für den Fall, dass sie im Kampf gegen den Terror benötigt werden sollten.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-79.jsp

 

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