Newsletter vom 20. Januar 2015

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Terroranschläge von Paris, das Landesjagdgesetz, E-Scooter im Öffentlichen Nahverkehr oder der Streit über den Verkauf von Kunstwerken: Die Fachausschüsse des Landtags befassen sich in dieser Woche wieder mit einem großen Themenspektrum. Am Dienstag setzt der Untersuchungsausschuss zu den Verbrechen des NSU in NRW seine Arbeit fort. Der neue Justizvollzugsbeauftragte des Landes stellt sich und seine Arbeit vor, und der Rechtsausschuss verabschiedet sich nach rund 15 Jahren von seinem Vorsitzenden Dr. Robert Orth (FDP).

 

Neuer Justizvollzugsbeauftragter stellt sich im Ausschuss vor

 

Am Dienstag, 20. Januar 2015, 13.30 Uhr, Raum E1-D06, tagt die Vollzugskommission des Rechtsausschusses. Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes NRW, Prof. Dr. Michael Kubink, wird sich und die Schwerpunkte seiner Tätigkeit vorstellen. Kubink ist seit 1. Oktober 2014 im Amt. An den Beauftragten kann sich in Angelegenheiten des Justizvollzugs jedermann mit Beschwerden, Anregungen, Beobachtungen und Hinweisen wenden. Mehr zur Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1028.jsp

 

NSU-Ausschuss hört Experten zum Aufbau der NRW-Polizei

 

Der NSU-Untersuchungsausschuss setzt am Dienstag, 20. Januar 2015, 14 Uhr, Raum E3-D01, seine Arbeit fort. In der Sitzung wird eine erste von mehreren geplanten Anhörungen mit Sachverständigen stattfinden – diesmal zum „Aufbau und zur Zuständigkeit der Polizei“. Der Ausschuss soll im Zusammenhang mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mögliches Fehlverhalten nordrhein-westfälischer Behörden untersuchen, darunter der Sicherheits- und Justizbehörden, Ministerien und Staatskanzlei. Dabei geht es unter anderem um zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 sowie den Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Alle drei Taten werden dem NSU zugeordnet. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1035.jsp

 

Sicherheitslage in NRW nach den Terroranschlägen in Paris

 

Die aktuelle Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen nach den Terroranschlägen von Paris ist am Mittwoch, 21. Januar 2015, 10 Uhr, Raum E1-A17, Thema im Parlamentarischen Kontrollgremium. Es wird ein Bericht des Innenministeriums erwartet. Das Ministerium wird sich auch zu Verbindungen zwischen Hooligans, Rechtsextremisten und anderen rechten Gruppen sowie zur Salafismusprävention in NRW äußern. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1006.jsp

 

Rechtsausschuss verabschiedet seinen Vorsitzenden

 

Der Rechtsausschuss verabschiedet am Mittwoch, 21. Januar, 13.30 Uhr, Raum E3-A02, seinen Vorsitzenden Dr. Robert Orth. Der FDP-Politiker hatte angekündigt, sein Landtagsmandat im Februar niederzulegen. Der Düsseldorfer war seit seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2000 ununterbrochen Vorsitzender des Rechtsausschusses. Die Tagesordnung der Ausschusssitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1041.jsp

 

Sozialausschuss berät über E-Scooter-Verbot in Bussen und Bahnen

 

Die Beförderung von sogenannten E-Scootern im Öffentlichen Nahverkehr ist am Mittwoch, 21. Januar 2015, 15.30 Uhr, Raum E3-FD01, Thema im Sozialausschuss. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Hintergrund ist die Debatte über das von vielen Nahverkehrsunternehmen verhängte Beförderungsverbot der E-Scooter in Bussen und Bahnen. Die Motorroller werden in der Regel von älteren, gehbehinderten Menschen verwendet. Der Landesbehindertenbeirat hatte die Verkehrsunternehmen in einer Resolution aufgefordert, die Mitnahme der E-Scooter wieder zu ermöglichen. Die Landesregierung will den Ausschuss zudem über die Umsetzung des seit Jahresbeginn geltenden Mindestlohns und die geplanten flankierenden Maßnahmen des Arbeitsministeriums informieren. Mehr zur Ausschusssitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1051.jsp

 

Ausschuss berät über Portigon-Kunst

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss befasst sich am Donnerstag, 22. Januar 2015, 13.30 Uhr, Raum E3-A02, erneut mit den Kunstverkäufen von landeseigenen Unternehmen. Erwartet wird ein Bericht der Landesregierung zu den Plänen der WestLB-Nachfolgerin Portigon. Ihr gehören etwa 400 Kunstwerke, die im Zuge der Abwicklung des Unternehmens verkauft werden sollen. Dies stößt insbesondere bei Kunstexperten auf Kritik. Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1048.jsp

 

Sachverständige äußern sich zum Landesjagdgesetz

 

Der Landwirtschaftsausschuss lädt für Donnerstag, 22. Januar 2015, 11 Uhr, zu einer Anhörung über das Landesjagdgesetz der rot-grünen Regierung in den Plenarsaal ein. Es sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Arten, die in NRW gejagt werden dürfen, reduziert wird. Totschlagfallen werden verboten ebenso wie die Baujagd auf Füchse und der Abschuss von Katzen. Jägerinnen und Jäger laufen seit Wochen Sturm gegen das neue Gesetz. Mehr zur Anhörung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A17_-_Ausschuss_fuer_Klimaschutz_Umwelt_Naturschutz_Landwirtschaft_und_Verbraucherschutz/Anhoerungen.jsp

 

Die Freigabe des Frankenkurses und die NRW-Kommunen

 

In einer Aktuellen Viertelstunde wird sich der Kommunalausschuss am Freitag, 23. Januar 2015, 12.15 Uhr, Raum E3-D01, mit der Freigabe des Frankenkurses durch die Schweizer Notenbank befassen. Die CDU-Fraktion bittet um einen Bericht der Landesregierung, welche Risiken den Kommunen in NRW durch diese Freigabe entstünden. Demnach hielten die Städte und Gemeinden an Rhein und Ruhr im Dezember 2013 Fremdwährungskredite in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Bei der Stadt Gladbeck seien es derzeit etwa 64 Millionen Euro Kredite in Schweizer Franken. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/1000/E16-1018.jsp

 

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