Newsletter vom 2.12.2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Plenarwoche steht ganz im Zeichen der Finanzen: Die Abgeordneten werden in zweiter Lesung über den Haushaltsentwurf 2015 der rot-grünen Landesregierung beraten. Weiterer Schwerpunkt der drei Sitzungstage ist die Zukunft des Energiestandortes NRW mit Debatten über die geplante Aufspaltung des Eon-Konzerns, zu den Plänen der Bundesregierung zur Reduzierung von Kohlendioxid-Emissionen der Kohlekraftwerke und dem umstrittenen Erdgas-Fracking. Auf der Tagesordnung stehen zudem die erste Lesung des Landesjagdgesetzes und ein Antrag zum Ringen um die Zukunft des Solis.

 

Anhörung zur geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer

 

Am Dienstag, 2. Dezember, äußern sich im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Kommunalpolitik Experten zu der von der rot-grünen Koalition geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Ab dem 1. Januar 2015 soll sie von derzeit 5 auf 6,5 Prozent steigen. Die Regierungsfraktionen rechnen mit Zusatzeinnahmen für den Landeshaushalt von 400 Millionen Euro pro Jahr. Die FDP fordert in ihrem Antrag, dass der Landtag diese Erhöhung ablehnt. Die Belastungen träfen die breite Gesellschaft im Land, besonders aber junge Familien. Die Anträge von Koalition und FDP sowie weitere Informationen finden Sie hier. hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/900/E16-983.jsp

 

Zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 2015

 

Mit der zweiten Lesung gehen die Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2015 am Mittwoch und Donnerstag, 3. und 4. Dezember, in den Endspurt. Für die Beratungen sind rund 13 Stunden vorgesehen. Nach der Grundsatzdebatte am Mittwochmorgen folgen die Beratungen über die Einzelpläne. Der Entwurf von Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht ein Gesamtvolumen von rund 64 Milliarden Euro vor. Die Neuverschuldung soll bei rund 2,2 Milliarden Euro liegen. Die Kommunen erhalten demnach 9,6 Milliarden Euro aus dem Steuerverbund. Die dritte und abschließende Lesung des Entwurfs ist für den 17./18. Dezember geplant. Weitere Informationen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-72.jsp

 

Debatte über Klimaschutz und Kohlekraftwerke in NRW

 

Am Donnerstag, 4. Dezember, sind die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen der heimischen Kohlekraftwerke Thema der Plenarsitzung. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem sie von einem „Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NRW “spricht. Es solle die schrittweise Abschaltung von Kohlekraftwerken gesetzlich erzwungen werden. Ungefähr die Hälfte der deutschen Braun- und Steinkohleverstromung finde in NRW statt. Die Liberalen fordern daher von der Landesregierung, sich „uneingeschränkt für die Interessen des Wirtschafts- und Industriestandortes NRW“ einzusetzen und sich im Bundesrat gegen die Pläne von Gabriel auszusprechen. Den Antrag der FDP finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7404.pdf

 

Eon-Konzernumbau, Zukunft des Solis und Landesjagdgesetz

 

Die Plenarsitzung am Freitag, 5. Dezember, beginnt auf Antrag der Fraktionen von CDU und PIRATEN mit einer Aktuellen Stunde zum angekündigten Umbau des Energiekonzerns Eon. Das Unternehmen mit Sitz in Düsseldorf hatte am Wochenende angekündigt, sich von seinem konventionellen Kraftwerkpark trennen zu wollen, um sich auf die Bereiche erneuerbare Energie, Energienetze und Kundenlösungen konzentrieren zu können. Die CDU fürchtet, dass das Energieland NRW ins Abseits geraten könne. Die PIRATEN betonen, dass es viele offene Fragen gebe – unter anderem die der Rücklagen für den Atomausstieg.

Was passiert mit dem Soli? Die derzeitigen Verhandlungen von Bund und Ländern über die Zukunft des Solidaritätszuschlags nach 2019 beschäftigen am Freitag auch den Landtag. Die FDP-Fraktion wendet sich in einem Antrag gegen die Forderung der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen, die die Ergänzungsabgabe für den Aufbau Ost in die Einkommensteuer überführen wollen. Dies führe letztlich zu einer Steuererhöhung auch zulasten der NRW-Steuerzahler, betonen die Liberalen.

Auf Antrag der PIRATEN-Fraktion debattieren die Abgeordneten über die Pläne der Bundesregierung, das umstrittene sogenannte Fracking unter bestimmten Bedingungen zu erlauben. Die PIRATEN fordern dagegen, NRW müsse sich “auf allen Ebenen“ für ein Komplettverbot der Fördermethode einsetzen, bei der mit Hilfe chemischer Mittel Erdgas in tiefen Gesteinsschichten gewonnen wird. Die Kritiker fürchten eine Verunreinigung von Grund- und Trinkwasser. In NRW gehören unter anderem Teile des Niederrheins und Westfalens zu den potenziellen Abbaugebieten.

Mit der „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ soll sich eine Enquetekommission befassen, die der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion einsetzen wird. Ziel ist, ein „ressortübergreifendes Gesamtkonzept“ zu entwickeln und konkrete Handlungsempfehlungen zu beschließen.

In erster Lesung befasst sich der Landtag mit dem umstrittenen Landesjagdgesetz von Rot-Grün. Es sieht unter anderem vor, dass die Zahl der Arten, die in NRW gejagt werden dürfen, reduziert wird. Totschlagfallen werden verboten ebenso wie die Baujagd auf Füchse und der Abschuss von Katzen. Jägerinnen und Jäger laufen seit Wochen Sturm gegen das neue Gesetz. Die Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-74.jsp

 

Ausstellung zeigt die Vielfalt des „Alleskönners“ Wald an Rhein und Ruhr

 

Grüne Lunge, Freizeitraum, bedeutender Wirtschaftsraum und vieles mehr: Die Vielfalt des „Alleskönners“ Wald zeigt eine neue multimediale Ausstellung, die am Mittwoch, 9.15 Uhr, im Landtag eröffnet wird. „Waldland Nordrhein-Westfalen“ wurde entwickelt vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW sowie der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald NRW. Erweitert wurde sie durch das Thema „Rückkehr der Wölfe“. Die Ausstellung ist zu sehen bis 10. Dezember, jeweils 9 bis 17 Uhr. Um eine vorherige Anmeldung wird gebeten unter Tel. 0211-884-2129 oder E-Mail: veranstaltungen@landtag.nrw.de.

 

Dokumenten-Aboservice per Mail – immer auf dem neuesten Stand

 

Haushaltsberatungen, Grunderwerbsteuer oder Landesjagdgesetz – nur ein kleiner Einblick in die vielfältigen Themen, die die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen tagtäglich beschäftigen. Mit dem Dokumenten-Aboservice erhalten Interessierte per E-Mail kostenlose Hinweise auf die neuesten Parlamentspapiere wie Gesetzentwürfe oder Anträge. Und so geht es: Nutzerinnen und Nutzer registrieren sich auf der Startseite www.landtag.nrw.de oder unter der Rubrik "Dokumente&Recherche/Dokumenten-Aboservice" mit ihrer E-Mail-Adresse und bestätigen die Anmeldung über einen per Mail zugesandten Link. Sie können dabei individuell wählen, über welche Dokumente sie zu welcher Uhrzeit informiert werden möchten. Änderungen des Profils oder Kündigungen des Abos sind jederzeit möglich.

 

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