Newsletter vom 25.11.2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Handschrift von Grundschülern, neue Regeln für die Prostitution oder die Zukunft des rheinischen Braunkohlereviers: Die Fachausschüsse des Landtags Nordrhein-Westfalen befassen sich in dieser Woche wieder mit vielfältigen Themen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung lädt zur 18. Weiterbildungskonferenz ein. Im Kulturausschuss geht es um Kunstwerke im Besitz des Landes oder landeseigener Betriebe. Und der Rechtsausschuss wird sich abschließend mit dem neuen Strafvollzugsgesetz der rot-grünen Landesregierung und einem Entwurf der CDU beschäftigen.

 

Landtagsopposition fordert Datenerhebung zur Schreibschrift

 

Um die Schreibfertigkeit von Grundschülern geht es in einem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP, über den der Schulausschuss am Mittwoch, 26. November, berät. Demnach sieht der Lehrplan Deutsch vor, dass Schülerinnen und Schüler am Ende der vierten Klasse flüssig in einer gut lesbaren gebundenen Handschrift schreiben können. Die beiden Oppositionsfraktionen fordern von der rot-grünen Landesregierung eine Datenerhebung, ob dieses Ziel auch erreicht wird. Dem Landtag soll in der Folge ein entsprechender Bericht vorgelegt werden, der nicht nur die Ergebnisse der Erhebung darlegen, sondern auch gegebenenfalls möglichen Änderungsbedarf definieren soll. Den Antrag finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7155.pdf

 

Zukunft der Braunkohle – Regierung plant Leitentscheidung

 

Der Energieausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, 26. November, mit der Zukunft des Braunkohleabbaus in NRW. Es wird eine Vorlage der Landesregierung zum sogenannten Erarbeitungsverfahren für die „Leitentscheidung Garzweiler II“ erwartet. Bis Mitte kommenden Jahres will Rot-Grün Festlegungen für die Zeit nach 2030 treffen. Es geht unter anderem um die Fördermengen im rheinischen Braunkohlerevier und die Entwicklung der dortigen Kraftwerke. Ziel ist dabei unter anderem, weitere Umsiedlungen von Bewohnern zu vermeiden. In die Erarbeitung der Leitentscheidung einbezogen werden sollen neben dem Energieunternehmen RWE auch Vertreterinnen und Vertreter der Region und weitere Beteiligte. Dem Ausschuss liegt auch ein Antrag der CDU-Fraktion vor, die den „Rohstoff Braunkohle auch über das Jahr 2030 hinaus“ anerkennen will. Den Antrag der CDU finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7159.pdf

 

Strafvollzug in NRW wird neu geregelt

 

Auf einer auswärtigen Sitzung in Bad Münstereifel wird sich der Rechtsausschuss am Mittwoch, 26. November, abschließend mit dem Strafvollzugsgesetz der rot-grünen Landesregierung befassen. Es zielt zum einen darauf ab, Strafgefangene besser auf das Leben nach der Haftentlassung vorzubereiten. Zum anderen soll der Opferschutz gestärkt werden. Die Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich war den Ländern mit der Föderalismusreform I übertragen worden. Dem Ausschuss liegt zugleich ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion zum Strafvollzug vor. Beide Entwürfe finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/900/E16-972.jsp

 

Prostitution Thema im Frauenausschuss

 

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation wird sich am Mittwoch, 26. November, mit dem Abschlussbericht des „Runden Tisches Prostitution“ befassen. In Verbindung damit liegt den Mitgliedern ein Antrag der CDU-Fraktion vor, die das Prostitutionsgesetz überarbeiten will. Der „Runde Tisch“ fordert unter anderem, Prostituierte besser vor Ausbeutung zu schützen. Den Abschlussbericht und den CDU-Antrag finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/900/E16-976.jsp

 

Ausschuss lädt zur Weiterbildungskonferenz

 

Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung veranstaltet am Mittwoch, 26. November, die 18. Weiterbildungskonferenz. Themen sind der Kampf gegen den funktionalen Analphabetismus und die dialogorientierte Bürgerbeteiligung. Die Tagesordnung der Weiterbildungskonferenz finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/900/E16-951.jsp

 

Landesregierung legt Bericht zu Kunstwerken vor

 

Die rot-grüne Landesregierung wird dem Kulturausschuss am Donnerstag, 27. November, einen Bericht über Kunstwerke im Landesbesitz und im Besitz landeseigener Betriebe sowie über den angekündigten Gipfel der Kulturministerin zu diesem Thema abgeben. Hintergrund ist der umstrittene Verkauf von zwei Werken des US-Popart-Künstlers Andy Warhol. Der Casinobetreiber Westspiel, eine Tochter der landeseigenen NRW.Bank, hatte die Bilder für rund 120 Millionen Euro in New York versteigern lassen. Dies war bei der Opposition im Landtag und bei Kulturschaffenden auf Kritik gestoßen.

 

Ausstellung zeigt das Schicksal von aus dem Kosovo geflohenen Roma

 

Sie sind „Die vergessenen Flüchtlinge Südosteuropas“: Unter diesem Motto steht eine Fotoausstellung, die von Freitag, 28. November, an im Landtag zu sehen ist. Die Hilfsorganisation Help dokumentiert das Schicksal von rund 1200 Roma, die 1999 wegen des Kosovo-Konfliktes aus ihrer Heimat fliehen mussten und seitdem am Rande einer Mülldeponie in Podgorica, der Hauptstadt Montenegros, in einem Flüchtlingscamp leben. In den Abfällen versuchen sie, Verwertbares wie Metalle zu finden, um damit Geld zu verdienen. Die Roma leben von der Hand in den Mund, der Zugang zu medizinischer Versorgung fehlt. Die Fotoausstellung ist bis 9. Dezember in der Bürgerhalle des Landtags zu sehen, montags bis freitags jeweils 10 bis 17 Uhr. Um vorherige Anmeldung wird gebeten unter der Telefonnummer: 0211-884-2129 oder per E-Mail unter: veranstaltungen@landtag.nrw.de. Mehr Informationen zur Ausstellung finden Sie hier.: http://www.help-ev.de/aktionen-events/ausstellung-fluechtlinge/

 

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