Newsletter vom 18.11.2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

welche Herausforderungen bringt die sich rasant verändernde Welt der Medien mit sich? Diese Frage stand im Mittelpunkt des „Tages der Medienkompetenz“, der am Montag, 17. November, im Landtag stattfand. Weitere Themen werden das Parlament in dieser Woche beschäftigen: So wird der Innenausschuss über die Hooligan-Gewalt in Köln debattieren. Der Untersuchungsausschuss zum Themenkomplex WestLB hört den früheren Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) als Zeugen. NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) informiert den Haushalts- und Finanzausschuss über den umstrittenen Verkauf von zwei Warhol-Bildern. Und im Integrationsausschuss geht es erneut um die Flüchtlingspolitik.

 

Experten äußern sich zur Umnutzung von ehemals landwirtschaftlichen Gebäuden

 

In einer Anhörung des Bauausschusses äußern sich Experten am Dienstag, 18. November, zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, die die Umnutzung von ehemals landwirtschaftlichen Gebäuden erleichtern wollen. In Nordrhein-Westfalen soll dafür dauerhaft eine Bundesregelung ausgesetzt werden, wonach zwischen Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung und der geplanten Neunutzung in der Regel sieben Jahre liegen müssen. Die derzeitige Aussetzung der Frist läuft Ende dieses Jahres aus. Den Antrag der beiden Fraktionen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6131.pdf

 

WestLB-Untersuchungsausschuss vernimmt Ex-Ministerpräsidenten Steinbrück

 

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur WestLB vernimmt am Mittwoch, 19. November, weitere Zeugen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der TUI AG, Dr. Michael Frenzel, und den ehemaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD). Der Ausschuss untersucht, inwieweit der Niedergang der früheren Landesbank auf Fehler oder möglicherweise rechtswidriges Verhalten zurückzuführen ist. Derzeit beleuchtet das Gremium die Entwicklung der WestLB von einer Förder- und Sparkassenzentralbank zu einer internationalen Großbank ab Beginn der 1980er Jahre. Dabei geht es auch um die Beteiligungen insbesondere an Preussag, TUI, LTU, Babcock-Borsig und Philipp Holzmann. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/900/E16-942.jsp

 

Anhörung zur Flüchtlingspolitik im Integrationsausschuss

 

Im Integrationsausschuss geht es am Mittwoch, 19. November, erneut um die Flüchtlingspolitik in NRW. Der Ausschuss wird sich dazu in einer Sachverständigenanhörung mit einem Antrag der FDP auseinandersetzen, die Kommunen stärker bei der Unterbringung von Asylsuchenden unterstützen will. Die Fraktion fordert dazu unter anderem, gemeinsam mit dem Bund ein Unterstützungsprogramm auszuhandeln. Den FDP-Antrag finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6679.pdf

 

Hooligan-Gewalt in Köln: Landesregierung legt Landtag Bericht vor

 

Die Landesregierung will dem Innenausschuss am Donnerstag, 20. November, einen Bericht über den umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Hooligan-Demonstration in Köln vorlegen. Dort war es am 26. Oktober zu heftigen Ausschreitungen gekommen, als mehr als 4000 Hooligans und Rechtsradikale gegen Salafisten protestierten. Bei der Gewalteskalation wurden fast 50 Polizeibeamte verletzt. Erwartet wird zudem ein Bericht der Landesregierung über den Planungsstand bei neuen Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und die aktuelle Situation in den Einrichtungen. Thema der Sitzung wird auch eine Razzia in einer Kölner Notunterkunft für Flüchtlinge sein. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/900/E16-959.jsp

 

Finanzminister informiert über Versteigerung der Warhol-Bilder

 

Über die Versteigerung von zwei Warhol-Bildern durch das Auktionshaus Christie’s in New York wird NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Haushalts- und Finanzausschuss am Donnerstag, 20. November, unterrichten. Der Verkauf der Bilder hatte in der vergangenen Woche umgerechnet rund 120 Millionen Euro eingebracht. Die Bilder gehörten dem Casinobetreiber Westspiel – einer Tochter der landeseigenen NRW-Bank. Im Vorfeld des Verkaufs hatte es deutliche Kritik unter anderem von Direktoren nordrhein-westfälischer Museen sowie der Landtagsopposition gegeben. Die Tagesordnung der Ausschusssitzung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/900/E16-970.jsp

 

800 Gäste beim „Tag der Medienkompetenz“ im Landtag

 

800 Gäste haben am Montag, 17. November, am „Tag der Medienkonferenz“ im Landtag teilgenommen. Auf Einladung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landesmedienministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) diskutierten Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler, Politikerinnen und Politiker sowie Medienschaffende und -experten zum bereits fünften Mal über die Herausforderungen der Medienwelt für die Nutzerinnen und Nutzer. Organisiert hatte den Tag das Grimme-Institut. Themen waren unter anderem die Sicherheit persönlicher Daten und der Datendiebstahl, Cybermobbing, der Umgang Jugendlicher mit sozialen Medien und das sogenannte Handyfasten, also der Verzicht auf das Handy für eine gewisse Zeit. Einen ausführlichen Bericht zum „Tag der Medienkompetenz“ finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Aufmacher/Aufmacher.jsp

 

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