Newsletter vom 4. November 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Hooligan-Gewalt in Köln, die geplante Versteigerung von Warhol-Werken oder die Konsequenzen aus den Misshandlungen von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen: Auf der Tagesordnung der drei Plenarsitzungen dieser Woche stehen zahlreiche aktuelle Themen. Der Landtag wird in erster Lesung über die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer und abschließend über die Beamtenbesoldung sowie den Nachtragshaushalt 2014 beraten und einen dritten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Verbrechen des NSU in NRW aufklären soll. Am Freitag erinnert das Parlament an ein besonderes Ereignis: Vor 25 Jahren, am 9. November 1989, fiel die Mauer.

 

Landtag debattiert über Hooligan-Gewalt, Flüchtlingspolitik und Grunderwerbssteuer

 

In einer Aktuellen Stunde debattiert der Landtag am Mittwoch, 5. November, über die Hooligan-Gewalt am 26. Oktober in Köln. Dazu liegen Anträge der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN vor. In Köln war es bei einer Demonstration von mehr als 4000 Hooligans und Rechtsradikalen gegen Salafisten zu heftigen Ausschreitungen und Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Dabei wurden 44 Beamte verletzt. CDU und PIRATEN kritisieren in ihren Anträgen, dass das Einsatzkonzept der Polizei gescheitert sei. Die PIRATEN fragen vor diesem Hintergrund, warum Kenntnisse des Verfassungsschutzes zur erwarteten Größe der Demonstration sich nicht im Einsatzkonzept widergespiegelt hätten. Die CDU spricht von „widersprüchlichen Aussagen“ des Innenministers, die nahelegten, dass es „eine gravierende Fehleinschätzung der Lage“ gegeben habe. Die FDP fordert von der Landesregierung unter anderem einen schriftlichen Bericht an den Landtag über die Ereignisse in Köln.

Um die Konsequenzen aus dem Misshandlungsskandal in Flüchtlingsheimen und die Umsetzung der Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 20. Oktober geht es in einem Antrag der beiden Regierungsfraktionen. Geplant ist unter anderem, die Unterbringungskapazitäten in den Landeseinrichtungen auf 10.000 reguläre dauerhafte Plätze auszubauen. Die Landeszuweisungen an die Kommunen für die Unterbringung von Asylbewerbern sollen um 40 Millionen auf insgesamt 183 Millionen Euro steigen. Die Oppositionsfraktionen von FDP und PIRATEN haben eigene Anträge vorgelegt. Die PIRATEN fordern unter anderem die Einführung eines unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten in NRW sowie eines Heim-Tüv. Die FDP tritt für ein dezentrales Beschwerdemanagement ein.

In jeweils zweiter Lesung wird der Landtag über die geplante Erhöhung der Beamtenbesoldung und den Nachtragshaushalt 2014 beraten. Hintergrund des Gesetzentwurfes zur Beamtenbesoldung ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die bisherige Regelung verfassungswidrig ist. Die Mehrkosten für das Land durch die Erhöhung werden nach Angaben der Landesregierung für 2013 und 2014 bei rund 433 Millionen Euro liegen. Vor allem wegen dieser „erheblichen Mehrausgaben“ wird mit dem Nachtragshaushalt die Neuverschuldung um rund 800 Millionen Euro auf rund 3,2 Milliarden Euro erhöht. Zudem wird der Weg frei gemacht für den Hilfsfonds zugunsten der Kommunen in NRW, die besonders stark vom Pfingstorkan „Ela“ betroffen waren. Die Verabschiedung des Nachtragsetats in dritter Lesung ist für Donnerstag, 6. November geplant.

In erster Lesung wird das Plenum über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab dem 1. Januar 2015 debattieren. Der Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN sieht einen Anstieg von derzeit 5 auf 6,5 Prozent vor. Die Regierungsfraktionen rechnen mit Zusatzeinnahmen für den Landeshaushalt von 400 Millionen Euro pro Jahr. Die FDP fordert in ihrem Antrag, dass der Landtag diese Erhöhung ablehnt. Die Belastungen träfen die breite Gesellschaft im Land, besonders aber junge Familien. Diesen werde der Erwerb von Wohneigentum zur persönlichen Nutzung erschwert.

Auf Antrag der Fraktionen von FDP und PIRATEN wird sich das Plenum mit dem Streit um die geplante Versteigerung von zwei Warhol-Werken durch den Casinobetreiber Westspiel, einer Tochter der landeseigenen NRW.Bank, befassen. Die PIRATEN fordern, den Verkauf sofort zu stoppen. Die FDP will Regeln für den künftigen Umgang mit Kunstwerken im direkten oder indirekten Besitz des Landes festlegen. So sollen beispielsweise vor einem möglichen Verkauf die Kunstsammlung NRW angehört und der Kulturausschuss des Landtages informiert werden.

Auf Antrag aller fünf Fraktionen wird der Landtag einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror in NRW einsetzen. Das Gremium soll mögliche Fehlverhalten von Sicherheits- und Justizbehörden in NRW einschließlich der zuständigen Ministerien, der Staatskanzlei und weiterer Verantwortlicher klären.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-70.jsp

 

Gedenken an den Mauerfall und Aktuelle Stunde zur Pkw-Maut

 

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung erinnert der Landtag am Donnerstag, 6. November, an den Mauerfall vor 25 Jahren. Dazu wird Landtagspräsidentin Carina Gödecke eine Erklärung abgeben. Die CDU hat zudem einen Antrag zur Abstimmung gestellt, in dem Polen „als Ausgangspunkt einer europäischen Freiheitsbewegung“ gewürdigt wird. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1989 war die deutsch-deutsche Grenze geöffnet worden.

Die Einführung der Pkw-Maut wird den Landtag auf Antrag der Fraktionen von FDP und PIRATEN in einer Aktuellen Stunde beschäftigen. Die PIRATEN kritisieren die geplanten Erfassung von Kennzeichen für die Maut und fordern die Landesregierung auf, diese zu stoppen. Die vorhandenen Überwachungsinfrastrukturen könnten letztlich auch zur Totalüberwachung der Bevölkerung genutzt werden. Die FDP fürchtet durch die Pkw-Maut einen Schaden für „Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel“ an Rhein und Ruhr. So drohten „erhebliche Umsatzeinbußen“ durch das Fernbleiben von Gästen aus dem benachbarten Ausland.

Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich das Plenum mit dem Ausbau der Windenergie in NRW befassen. Die Fraktion fordert von der rot-grünen Landesregierung, eine Länderöffnungsklausel zu nutzen, um einen verbindlichen Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung festzuschreiben. Er soll der zehnfachen Anlagenhöhe entsprechen.

Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/900/E16-943.jsp

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp