Newsletter vom 16. September 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Das Thema Gewalt beschäftigt den Landtag NRW diese Woche gleich in zwei Anhörungen: So holte er sich erstens Expertisen zu Meldeauflagen für Gewalttäter im Umfeld von Fußballspielen, zweitens zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Frauen und Männern mit Behinderungen ein. Ein weiteres großes Thema stellt sich durch die Flüchtlingsproblematik. Gleich drei Fachausschüsse – Integration, Inneres und Kommunales – beschäftigen sich hiermit.

 

Weltkindertag

 

Vor den politischen Themen sei aber darauf hingewiesen, dass Düsseldorf zum 25. Geburtstag der Weltkinderkonvention Tausende großer und kleiner Besucherinnen und Besucher begrüßen konnte. Auch der Landtag hat für sie seine Tore geöffnet: Hier einige Impressionen.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Informationen.jsp?oid=144697

 

Kampf gegen Sucht und Abhängigkeit

 

Ob Alkohol oder Drogen, Schokolade, Kaffee, Nikotin, Internet, Shoppen oder Glückspiel: Die Liste der Dinge, die süchtig machen können, ist lang. Daher kümmert sich der Landtag um dieses Problem und organisiert am 20. September den nunmehr 5. Suchtselbsthilfetag. Bereits seit dem 10.9.2014 ist die Ausstellung „Total stark“ zu sehen. Die Werke zeigen Wege des Neuanfangs, die Suchtkranke gewagt haben, um von ihrer Abhängigkeit loszukommen. Entstanden sind die Kunstwerke in Kreativ-Gruppen der Suchtselbsthilfe in NRW. Durch Maßnahmen der Suchtprävention und Suchthilfe sollen die Entstehung einer Sucht verhindert, die Überwindung einer Sucht erleichtert sowie die soziale und berufliche Teilhabe erhalten oder wiederhergestellt werden.

 

Anhörungen

 

 

Gewalt im Umfeld von Fußballspielen

 

Der Anhörung im Innenausschuss am Dienstag, 16. September 2014, liegen drei Dokumente zugrunde: In einem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes fordert die CDU-Fraktion, dass Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahmen gegen polizeibekannte Gewalttäter an Fußball-Spieltagen verhängt werden dürfen. Die FDP-Fraktion unterstützt dieses Vorgehen. Da die bisherigen Maßnahmen nicht erfolgreich gewesen seien, verlangt sie mit ihrem Antrag "Fußball vor Gewalt schützen - Straftäter endlich wirksam ausschließen" außerdem ein Konzept gegen Gewalt im Umfeld von Fußball sowie die Möglichkeit, beschleunigte Verfahren zu nutzen. Zu diesem Antrag hat die Piratenfraktion einen Entschließungsantrag formuliert, mit dem sie sich dafür einsetzt, Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen zu schützen. Man müsse die Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern und Fanprojekte ernst nehmen (Link zur vollständigen Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-854.jsp

 

Sexuelle Gewalt

 

Der Antrag der CDU-Fraktion "Sexuelle Gewalt an Frauen und Männern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung konsequent bekämpfen!" ist Gegenstand der Sachverständigen-Anhörung im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation am Mittwoch, 17. September 2014. Darin wird, gestützt auf Studien, festgestellt, dass Menschen mit Behinderung besonders gefährdet seien, Opfer sexueller Gewalt, Opfer von Misshandlung oder von Vernachlässigung zu werden. Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb für mehrere Maßnahmen ein. So soll u.a. die Öffentlichkeit für das Thema sensibilisiert und behinderte Menschen darüber informiert werden, wie sie auf sexuelle Übergriffe reagieren sollten. Kontrollmechanismen müssten ebenso verbessert werden wie die Kooperation mit und zwischen Ärzten sowie den Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-859.jsp

 

Wirtschaftliche Betätigung klammer Kommunen

 

Wie eine umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantiert werden kann, ist die Frage, zu der sich die Sachverständigen in der Anhörung am Freitag, 19. September 2014, im Ausschuss des Ausschuss für Kommunalpolitik äußern werden. Dazu liegen zwei Anträge der CDU-Fraktion vor. Grundlage der Anhörung ist außerdem ein Rechtsgutachten "Zur Vereinbarkeit der Beteiligung von Gemeinden in schwieriger Haushaltslage an Unternehmen der Energiewirtschaft mit § 107a GO NRW". Der Paragraph 107 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung enthält Aussagen über die "Zulässigkeit energiewirtschaftlicher Betätigung" (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-874.jsp

 

Weitere Themen der Ausschussberatung dieser Woche

 

• Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb setzt seine Vernehmungen fordert und hört am Dienstag, 16. September, unter anderem den ehemaligen Finanzminister Dr. Helmut Linssen (Tagesordnung).

• Der Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen erörtert am Mittwoch unter anderem die Neuausrichtung des BLB. Außerdem berichtet das Finanzministerium über die Nachbesetzung des dortigen Geschäftsführerpostens (Tagesordnung).

• Im Integrationsausschuss informiert die Landesregierung ebenfalls am Mittwoch die Abgeordneten über das Dialogforum Islam. Des Weiteren stehen Anträge der FDP bzw. der PIRATEN zur Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung (Tagesordnung).

• Der Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerberinnen und -bewerber ist auch Thema im Innenausschuss, der am Donnerstag tagt. In diesem Ausschuss nimmt die Landesregierung aber auch Stellung zur Befürchtung, rechte „Bürgerwehren“ seien auf dem Vormarsch. Zu Beginn der Sitzung gibt es auf Antrag der PIRATEN eine Aktuelle Viertelstunde zum „Online-einbruch amerikanischer und britischer Geheimdienste bei NRW-Unternehmen und Internetprovidern“ (Tagesordnung).

• Die Bildung in Nordrhein-Westfalen in der Dekade 2020 bis 2030 bespricht die Enquetekommission III zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte mit externen Sachverständigen (Tagesordnung).

• Der Verkehrsausschuss erörtert ebenfalls am Donnerstag mit Vertretern der Deutschen Bahn Themen wie Brückensanierung, Auswirkung des Orkantiefs „Ela“, die Betuwe-Linie, den RRX sowie die Verbindung Münster-Lünen (Tagesordnung).

• Der Kommunalausschuss greift in seiner zweiten Sitzung am Freitag erneut das Thema „Flüchtlinge“ und die Belastung der Kommunen auf (Tagesordnung).

 

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Und hier finden Sie eine Übersicht über alle Ausschüsse und Kommissionen des Landtags.

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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