Newsletter vom 9. September 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

drei Tage Plenarsitzung stehen diese Woche mittwochs bis freitags an. Die größte Aufmerksamkeit wird sich dabei auf die finanzpolitischen Beratungen am Mittwoch richten: Nachtragshaushalt 2014, Beamtenbesoldung, Haushaltsgesetz 2015 plus Ergänzung, das Gemeindefinanzierungsgesetz sowie die Finanzplanung bis 2018 haben bereits im Vorfeld der Sitzung für heftige Diskussionen gesorgt.

 

Klimaschutz und Portigon

 

Vor den Plenarsitzungen hat das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz am Montag (08.09.14) im Unterausschuss „Klimaschutzplan“ über „Klimafolgenanpassung – die zweite Säule des Klimaschutzplans“ berichtet. Und am Dienstag (09.09.14) sprechen die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses mit dem Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG Dr. Kai Wilhelm Franzmeyer sowie dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Portigon AG Dr. Friedhelm Plogmann.

 

Plenum am 10. September 2014

 

Nachtrag 2014, Haushalt 2015, Beamtenbesoldung
Für die finanzpolitische Debatte sind insgesamt acht Stunden vorgesehen. Im Entwurf des Nachtragshaushaltsgesetzes 2014 sind Finanzhilfen für die orkangeschädigten Kommunen sowie Mittel für die gestaffelt rückwirkende Erhöhung der Beamtengehälter vorgesehen. Letztere soll in einer separaten Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes geregelt werden.

Der Entwurf des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2015 hat ein Volumen von 63,7 Mrd. Euro. Die Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2018 ist auf eine jährliche Einsparung von 160 Mio Euro ausgelegt, um den Konsolidierungspfad einhalten zu können. Für die NRW-Gemeinden sind im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 rund 9 Mrd Euro eingeplant.

Im Mittwochsplenum wird zudem eine Reihe von Gesetzentwürfen von der Landesregierung eingebracht, in erster Lesung behandelt und an die unterschiedlichen Fachausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Es handelt sich dabei um

• das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge, mit dem ein Wappenzeichen für die Öffentlichkeitsarbeit für alle bereitgestellt werden soll, die das Hoheitszeichen des Landes nicht verwenden dürfen.
• das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen
• das siebte Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze
• das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen. Damit wird die Befristung bis zum 31.12. 2014 verlängert
• das Gesetz über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen sowie Kindheitspädagoginnen und Kindheitspädagogen (Sozialberufe-Anerkennungsgesetz)
• das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz). Ablösung des analogen durch den digitalen Sprechfunk für Organisationen und Behörden mit Sicherheitsaufgaben und die damit verbundene Ortungsmöglichkeiten machen Ergänzung des bisherigen Gesetzes nötig
• das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierseuchengesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz
• das viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen.

In zweiter Lesung beraten und verabschiedet werden soll das 10. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg. Dieser von den Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP bietet eine gesetzliche Grundlage für zusätzliche Unterstützungsleistungen für schwer behinderte Abgeordnete und regelt außerdem, dass die Abgeordneten des Landtags Brandenburg Mitglieder des bestehenden Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags NRW werden. Das Versorgungswerk soll künftig als gemeinsames Versorgungswerk fortgeführt werden.

Die gesamte Tagesordnung für den 10. September finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-65.jsp

 

Plenum am 11. September 2014

 

Hochschulzukunftsgesetz, Wissenschaftsgesetz, Archivgesetz
Verabschiedet werden könnten die folgenden drei Gesetze, die in zweiter Lesung beraten werden: Mit dem Hochschulzukunftsgesetz will die Landesregierung das Hochschulrecht weiterentwickeln. Die PIRATEN formulieren in dem Entwurf ihres Wissenschaftsgesetzes Leitlinien, die aus ihrer Sicht helfen sollen, die Hochschulen als Orte der Wissenschaft zu erhalten. Und mit der Änderung des Archivgesetzes sollen laut Landesregierung dessen Geltungsdauer verlängert und die bisher nur für das Landesarchiv geltenden Reglungen auch auf Kommunalarchive übertragen werden.

PKW-Maut Eine große Mehrheit des Landtags NRW spricht sich gegen die Pläne der Bundesregierung aus: Die Fraktionen von CDU und FDP legen den Antrag „Pläne zur Einführung einer PKW-Mau auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden“ vor, und SPD und GRÜNE fordern „Der Bund muss seiner Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen nachkommen – Anstatt der PKW-Maut ist ein rechtssicheres und gerechtes Finanzierungskonzept für NRW notwendig“.

Flüchtlinge Mit dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, vorgelegt von der Landesregierung und vom Landtag nun in erster Lesung zu beraten, soll den Gemeinden auch 2015 vom Land geholfen werden. In Verbindung damit wird ein Antrag von SPD und GRÜNEN debattiert, mit dem diese sich für die zügige Aufnahme weiterer irakischer Flüchtlinge aussprechen. Die PIRATEN setzen sich des Weiteren für die Einführung der anonymen Krankenkarte ein und wollen damit die medizinische Versorgung für Flüchtlinge in NRW sicherstellen.

Hilfe für Kommunen Mit zwei Anträgen fordert die CDU-Fraktion zum einen finanzielle Hilfen für die am Pfingstmontag unwettergeschädigten Gemeinden, Städte und Kreise sowie für die durch den Jahrhundertregen betroffenen Städte und Gemeinden in Münster, Greven und dem Münsterland.

Die gesamte Tagesordnung für den 11. September finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-66.jsp

 

Plenum am 12. September 2014

 

Aktuelle Stunde: Fraktionen verurteilen Scharia-Polizei
In einer Aktuellen Stunde wird sich der Landtag mit dem Thema Scharia-Polizei befassen. In separaten Anträgen verurteilen die Fraktionen von CDU und FDP sowie SPD und GRÜNE die von den "selbsternannten Sittenwächtern" propagierten Verhaltensvorschriften als Angriff auf den Rechtsstaat. Die CDU sieht aber auch ein Versagen der Landesregierung im Kampf gegen die Ausbreitung salafistischer Strukturen. Die FDP-Fraktion meint, die islamistische Propaganda erreiche mit der Scharia-Polizei eine neue Qualität. Notwendig sei ein umfassendes Konzept zum Schutz der Menschen in NRW vor gewaltbereiten religiösen Extremisten. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN stellen fest, der gewaltbereite Salafismus bringe die muslimische Glaubensgemeinschaft in Misskredit. Neben repressiven Mitteln seien auch präventive Maßnahmen nötig. Diese würden vom Innenministerium gemeinsam mit muslimischen Gemeinden aufgebaut.

Polizeiorganisation Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die CDU-Fraktion allgemeinpolizeiliche Eilkompetenzen auf die Zollverwaltung übertragen und dabei verhindern, dass gefasste Straftäter, obwohl vom Zoll erwischt, wieder laufen gelassen werden müssen, weil dem Zoll diese polizeiliche Kompetenz fehlt. Die zweite Lesung steht an.

Flüchtlinge Ein weiterer Antrag, der sich mit der Hilfe für Flüchtlinge und mit der Entlastung der Kommunen in diesem Zusammenhang befasst, stammt von der FDP. Die PIRATEN lehnen in ihrem Antrag Zeltstädte in NRW ab.

Digitales Lernen Mit ihrem Antrag wollen die PIRATEN die Digitale Agenda der Bundesregierung ergänzen und präzisieren. So gehöre eine offene Infrastruktur auf die Agenda. Für alle Schüler sollten digitale Endgeräte sowie Internetzugang in Unterrichtsräumen bereitgestellt werden.

Kulturfördergesetz Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll der Kulturförderung eine verbindliche gesetzliche Grundlage geben. Die Handlungsfelder der Kulturförderung des Landes und die landeseigenen Kulturaufgaben werden definiert. Die Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit der Gemeinden wird davon nicht berührt.

Die gesamte Tagesordnung für den 12. September finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-67.jsp

 

Rückblick: Jugendlandtag fordert Kennzeichnungspflicht für Polizisten

 

Aller Anfang ist schwer: Diese Binsenweisheit bewahrheitete sich erneut beim 6. Jugend-Landtag vom 4.-6. September 2014. Die 237 Jugendlichen, die die Plätze der Abgeordneten einnahmen, mussten sich in drei Tagen der Herausforderung stellen, ein arbeitsfähiges Parlament zu bilden sowie in einem geregelten Verfahren über Themen zu diskutieren und zu befinden. Angenommen wurden nach kontroversen Debatten Beschlüsse zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten, zu einem verpflichtenden dritten Kindergartenjahr sowie zur stärkeren Hilfe von an Diabetes erkrankten Kindern und Jugendlichen (zum vollständigen Bericht).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Aufmacher/Aufmacher.jsp

 

Einladung zum Weltkindertag

 

„Jedes Kind hat Rechte!“ Unter diesem Motto laden der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landeshauptstadt Düsseldorf und UNICEF am Sonntag, 14. September 2014, von 12 bis 18 Uhr zu einem großen Kinderfest am Rhein. Die Festmeile erstreckt sich vom Burgplatz über die Rheinuferpromenade bis zum Landtag. Dort wird den Besucherinnen und Besuchern eine Mischung aus Präsentationen und Informationsangeboten, Workshops und Kreativwerkstatt, einer Theateraufführung, Kleinen Vortragskünstler/innen, Kindertanzgarden und vieles mehr geboten. Herzlich Willkommen!

 

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

 

Am Montag, den 15.September 2014 findet in der Zeit zwischen 15.00 Uhr und 18.00 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses statt. Die Menschen aus der gesamten Region - auch aus den angrenzenden Kreisen, Städten und Gemeinden - können die Möglichkeit nutzen, ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses zu schildern. In einigen Fällen kann erfahrungsgemäß sofort Rat erteilt werden. Bürgerinnen und Bürger, die ihr Anliegen persönlich vorbringen möchten, werden gebeten, sich unter 0211/884-2506 oder 2938 (9.00 Uhr bis 16.00 Uhr) für den Sprechtag anmelden, um so unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Weitere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/050-Petitionen/Inhalt.jsp

 

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Und hier finden Sie eine Übersicht über alle Ausschüsse und Kommissionen des Landtags.

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp