Newsletter vom 26. August 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach der parlamentarischen Sommerpause starten die nordrhein-westfälischen Abgeordneten in dieser Woche mit 18 Sitzungen der Fachausschüsse in die neue Beratungswoche. Gleich achtmal sind externe Sachverständige aufgerufen, ihre Sicht auf die Dinge zu erläutern. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über einige Themen.

 

Expertenrat zu Gesundheits- und sozialen Themen

 

Am Mittwoch (27.08.14) finden im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales insgesamt drei Anhörungen statt. Um 10 Uhr (Tagesordnung) geht es um das „Zweite Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“. Anschließend, ab 13.30 Uhr (Tagesordnung), behandelt der Ausschuss das Thema „Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!“ auf Antrag der FDP-Fraktion. Schließlich, ab 15.30 Uhr (Tagesordnung), erörtert der Ausschuss mit Sachverständigen den CDU-Antrag „Schlaganfallpatientinnen und Schlaganfallpatienten sofort und optimal behandeln“.

 

Flüchtlinge aus Syrien

 

„Wann werden die syrischen Flüchtlinge endlich nach NRW kommen können?“ Unter anderem dieser Frage geht am Donnerstag (28.08.14) der Innenausschuss nach. Link zur Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-813.jsp

 

Transparenz bei Abgeordneten-Nebeneinkünften

 

Wie die Nebeneinkünfte der Abgeordneten für die Öffentlichkeit transparenter werden könnten, beschäftigt ebenfalls am Donnerstag (28.08.14) den Hauptausschuss. Sowohl gemeinsam die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP als auch die Piratenfraktion haben hierzu jeweils den Entwurf eines neuen Abgeordnetengesetzes vorgelegt. Zur Beratung der beiden Gesetzentwürfe hört der Ausschuss Sachverständige an. Die Anhörung wird live im Internet übertragen. Link zur Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-815.jsp

 

BLB: Zukunft eines Sorgenkindes

 

Für neue Strukturen innerhalb des Bau- und Liegenschaftsbetriebs Nordrhein-Westfalen (BLB) spricht sich die CDU aus. In ihrem Antrag fordert die Fraktion unter anderem, den BLB zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts weiterzuentwickeln. Was meinen die geladenen Sachverständigen dazu? Der Haushalts- und Finanzausschuss tagt ebenfalls am Donnerstag (28.08.14). Link zur Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-814.jsp

 

Viele Finanzfragen

 

In einer weiteren Sitzung am selben Tag (28.08.14) geht der Haushalts- und Finanzausschuss zahlreichen weiteren Fragen und Themen nach, darunter einem Gesetzentwurf der CDU zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020. Außerdem geht es um vertrauliche Zahlungen an den abberufenen Geschäftsführer des BLB und um Ergebnisse der Prüfungen des Finanzministers zur Anspruchsverfolgung gegen die früheren BLB-Geschäftsführer. Darüber hinaus steht zur Debatte, wie die Landesregierung das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen will, nach dem das Tarifergebnis nicht auf die NRW-Landesbeamtenschaft übertragen werden durfte. Schließlich befasst sich der Ausschuss noch mit der Einführung von PIN und TAN bei der Abgabe von Steuererklärungen. Link zur Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-816.jsp

 

Bewahren und sichern im digitalen Zeitalter

 

Mit der Herausforderung, zeitgemäß zu archivieren und das digitale Kulturerbe zu bewahren, beschäftigt sich am Donnerstag (28.08.14) der Ausschuss für Kultur und Medien. Zur Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung, die das Archivgesetz ändern will, und zu einem Antrag der Piratenfraktion zum analogen und digitalen Erbe zieht der Ausschuss Sachverständige hinzu. Link zur Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-829.jsp

 

Konnexitätsregelung noch aktuell?

 

„Wer bestellt, muss auch bezahlen!“ – so sieht es das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip vor. Umgesetzt wird der Grundsatz auf Basis eines Ausführungsgesetzes aus dem Jahr 2004. Dieses müsse evaluiert und neu aufgelegt werden, fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag. Zu dem Themenkomplex beziehen Sachverständige am Freitag (29.08.14) im Ausschuss für Kommunalpolitik Stellung. Link zur Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-807.jsp

 

Bedarf an Pflege

 

Zudem hört der Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Freitag (29.08.14) Sachverständige an, um ihre Meinung zum Bestand und zur Bedarfseinschätzung ambulanter und vollstationärer pflegerischer Versorgungsstrukturen in NRW zu erfahren. Dieses Hearing können Sie im Live-Stream verfolgen. Link zur Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/800/E16-823.jsp

 

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Und hier finden Sie eine Übersicht über alle Ausschüsse und Kommissionen des Landtags.

 

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