Newsletter vom 24. Juni 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vom Strafvollzug über Schulthemen, das Pfingstunwetter, den Verfassungsschutzbericht bis zur Verhinderung von Masern: In 26 Ausschusssitzungen kümmert sich der Landtag um die Belange der Bürgerinnen und Bürger.

 

A la bonheur

 

Zunächst aber der Hinweis auf die Preisverleihung des französischen Internetwettbewerbs, die gestern im Landtag stattfand: 375 Schülerinnen und Schüler wurden geehrt. Aber Verlierer gab es keine, denn gewonnen hat die deutsch-französische Freundschaft. Der Beweis: Die Zahl derjenigen, die Französisch lernen, steigt. Adenauer und de Gaulle wären stolz gewesen, hieß es auf der Veranstaltung im Landtag, organisiert von Landesregierung sowie dem Institut français und begleitet von der Parlamentariergruppe Frankreich (Bericht).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Jugend/Neuigkeiten_und_Termine/2014/06/Wettbewerb.jsp

 

Einladung zum NRW-Tag

 

Wer sich noch detaillierter über den Landtag, seine Themen und Arbeitsmethoden informieren möchte, wer Abgeordnete live erleben und sprechen möchte, wer sich über die Möglichkeit einer Petition erkundigen möchte, der ist auf dem NRW-Tag in Bielefeld gerade richtig. Seien Sie herzlich eingeladen, den Landtag und die Fraktionen am Samstag und Sonntag ab 11.00 Uhr zu besuchen (Am Niederwall, gegenüber dem neuen Rathaus). Wir freuen uns auf Sie!

 

Anhörung Strafvollzugsgesetz

 

25. Juni 2014 – Seit 2006 haben die Länder das Recht, den Vollzug der Freiheitsstrafe selbst zu regeln. Mit ihrem Gesetzentwurf (Drs. 16/5413) will die Landesregierung den Anforderungen eines modernen Strafvollzugs gerecht werden. Im Vordergrund soll dabei der Gedanke eines "aktivierenden Strafvollzuges" stehen, "der auf der Grundlage einer sorgfältigen Diagnostik eine auf individuell zugeschnittene Behandlung und Motivierung gerichtete Vollzugsplanung vorsieht und den Grundsatz des "Forderns und Förderns" in den Mittelpunkt stellt." Dabei sollen vollzugsbegleitende und nachsorgende Angebote zwecks späterer sozialer Eingliederung der Gefangenen verzahnt werden. Der offene Vollzug soll hohe Bedeutung erhalten. Der Entwurf macht auch konkrete Vorgaben zur opferbezogenen Gestaltung des Vollzugs.

Mit ihrem Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes (Drs. 16/4155) setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, dass Eingliederung und Sicherheit der Allgemeinheit als gleichrangige Vollzugsaufgaben normiert werden. Gefangene sollen an ihrer Eingliederung aktiv mitarbeiten. Arbeit soll als zentrales Mittel der Eingliederung ausgestaltet werden. Der Opferschutz soll verankert werden. Der geschlossene Vollzug soll Regelvollzug sein; vollzugsöffnende Maßnahmen sollen erst nach strenger Prüfung gewährt werden.

Die Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation wird live im Internet übertragen; weitere Informationen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A14_-_Rechtsausschuss/Anhoerungen.jsp

 

Anhörung Schulleitermangel an Grundschulen

 

25. Juni 2014 – Angesichts des Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern für Rektorenstellen an den Grundschulen in NRW fordert die CDU-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 16/4432) eine höhere Attraktivität für diese Leitungsstellen. Die Landesregierung soll ermöglichen, dass eine Person für mehr als eine selbständige kleine Grundschule die Leitungsfunktion wahrnehmen kann. In der Verwaltungsarbeit sollen die Schulleitungen durch die Schaffung von Stellen für Schulverwaltungsassistenten entlastet werden. Ein Thema für den Ausschuss für Schule und Weiterbildung (weitere Informationen finden Sie hier).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Anhoerungen.jsp

 

Anhörung Elektromobilität

 

25. Juni 2014 – In ihrem Antrag (Drs. 16/4827) stellt die CDU-Fraktion fest, dass der Elektromobilität für eine nachhaltige Energie- und Klimaschutzpolitik hohe Bedeutung zukommt. Der Landtag soll sich zum Wandel hin zu einer neuen Mobilitätskultur bekennen. Neben der Beschaffung von Elektrofahrzeugen in öffentlichen Fuhrparks des Landes soll die Landesregierung Schwerpunktprojekte festlegen für die EFRE-Fördergelder, die Kommunen bei der Umsetzung verschiedener Formen der Elektromobilität unterstützen sowie eine Kommunikations- und Marketingstrategie für eine umweltfreundliche Mobilität optimieren. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hört hierzu externe Fachleute (weitere Informationen finden Sie hier).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A18_-_Ausschuss_fuer_Wirtschaft_Energie_Industrie_Mittelstand_und_Handwerk/Anhoerungen.jsp

 

Anhörung: Kosten der schulischen Inklusion

 

25. Juni 2014 – Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und GRÜNEN sollen finanzielle Aufwendungen geregelt werden, der den Kommunen bei der Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen, dem gemeinsamen Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung, entsteht. Daher beschäftigt sich der Ausschuss für Schule und Weiterbildung mit diesem Thema, zu dem es bereits am 10.4.2014 eine Unterrichtung der Landesregierung gegeben hatte (Bericht). Weitere Informationen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A15_-_Ausschuss_fuer_Schule_und_Weiterbildung/Anhoerungen.jsp

 

Anhörung: Masern verhindern

 

25. Juni 2014 – Die Masern sind eine hochansteckende Infektionskrankheit, die keinesfalls auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. Daher wird der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung auf Antrag der FDP (Drs. 16/4583) Expertinnen und Experten befragen, wie man Masernerkrankungen verhindern, Aufklärung und den Impfschutz für alle Generationen verbessern kann (Weitere Informationen finden Sie hier).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A01_-_Ausschuss_fuer_Arbeit_Gesundheit_und_Soziales/Anhoerungen.jsp

 

Unterrichtsausfall

 

25. Juni 2014 – Das Thema Unterrichtsausfall war bereits mehrfach Thema im Landtag, zuletzt am 19.2.2014 (Bericht). Nunmehr will der Schulausschuss die Frage der Ermittlung der ausgefallenen Stunden und des Vertretungsunterrichts an öffentlichen Schulen mit Dr. Brigitte Mandt (Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen), Prof. Dr. Gabriele Bellenberg (Ruhr-Universität Bochum) sowie Prof. Dr. Christian Reintjes (Fachhochschule der Nordwestschweiz) erörtern (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-766.jsp

 

Chemie – Energiewende – Braunkohle

 

25. Juni 2014 – Die chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben, meint die CDU und fordert: Die Landesregierung muss heute Grundlagen für Wachstum von morgen schaffen. Der entsprechende Antrag (Drs. 16/5040) wird unter Hinzuziehung von Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss beraten. Dieser setzt sich außerdem mit nochmals mit der Energiewende sowie der Verringerung des Tagebaus Garzweiler II auseinander (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-788.jsp

 

Gleichstellung

 

25. Juni 2014 – Den Gender-Report 2013 stellt Frau Dr. Kortendiek, Netzwerk Frauen- und Geschlechterforschung NRW Universität Duisburg-Essen im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation vor. Zu diesem Thema wird auch die Landesregierung berichten (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-797.jsp

 

Fracking

 

25. Juni 2014 – Nach der Plenardebatte vom 4.6.2014 befasst sich auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Thema Erschließung von grenznahen Schiefergasvorkommen in den Niederlanden. Die Landesregierung wird berichten (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-778.jsp

 

Pfingstunwetter

 

26. Juni 2014 – Das Pfingstunwetter in Nordrhein-Westfalen, das am 9.6.2014 vor allem im Raum Düsseldorf eine Schneise der Verwüstung hinterlassen hat, wird gleich in zwei Ausschüssen behandelt: Sowohl im Innenausschuss (Tagesordnung) als auch im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (Tagesordnung) wird die Landesregierung berichten.

 

Verfassungsschutzbericht 2013

 

26. Juni 2014 – Grundlage, Zielsetzungen, Arbeitsweisen und Entwicklungstendenzen sind nur einige Aspekte, die der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2013 (Vorlage 16/1904) beleuchtet. Dabei geht es unter anderem um die Schwerpunkte Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus. Angesprochen wird aber auch zum Beispiel die Berichterstattung in den Medien über nachrichtendienstliche Aktivitäten der USA und Großbritanniens. Der Hauptausschuss wird den Bericht mit der Landesregierung sowie mit dem Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, erörtern (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-791.jsp

 

Regierungsviertel

 

26. Juni 2014 – Es böte sich erstmals die Möglichkeit, die Landesministerien in einem Regierungsviertel zu konzentrieren - ohne Mehrkosten für den Haushalt und den Steuerzahler, schreibt die Landesregierung in einer Vorlage an den Hauptausschuss (Vorlage 16/1996). Sie wird ihre Pläne den Abgeordneten noch näher erläutern (Tagesordnung) – auch im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-774.jsp

 

Stichwahlen

 

26. Juni 2014 – Mit den aktuellen Stichwahlen mit Blick auf die Besetzung der Bürgermeister- und Landratsstühle beschäftigt sich der Ausschuss für Kommunalpolitik. Die Landesregierung will Stellung dazu nehmen, inwiefern ein "Mehr" an demokratischer Legitimation erreicht wurde (Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-770.jsp

 

Zeugenvernehmungen

 

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) setzt diese Woche am Montag und Freitag seine Zeugenvernehmung fort. Geladen waren am Montag unter anderem die früheren Finanzminister Dr. Helmut Linssen und Peer Steinbrück.

 

Informationsreisen

 

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung lässt sich in Genf über den Stand der wissenschaftlichen und technologischen Arbeiten der Europäischen Organisation für Kernforschung CERN und die maßgeblichen Beiträge der beteiligten nordrhein-westfälischen Universitäten informieren.

Der Innenausschuss begibt sich zum Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei in Brühl, um dort die Auslandsaktivitäten bzw. -einsätze der Polizei zu erörtern.

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Und hier finden Sie eine Übersicht über alle Ausschüsse und Kommissionen des Landtags.

 

Weitere Termine

 

18.6.-4.7. Ausstellung: 2 Grad mehr – Klimaschutz auf lokaler Ebene als Bestandteil der Armutsbekämpfung

25.6.-11.7. Ausstellung: Musik inklusiv

Ausstellungen sind montags bis freitags von 9.00-16.00 Uhr zu besichtigen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten: Tel. (0211) 884-2129, Veranstaltungen@landtag.nrw.de.

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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