Newsletter vom 14. Juni 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

drei öffentliche Anhörungen bestimmen diese Woche die Arbeit des Landtags. Sie betreffen die Themenbereiche Freizügigkeit, Bildung und Flüchtlingspolitik. Begonnen hat die Woche jedoch mit einem staatskirchenrechtlichen Symposium.

 

Staat und Kirche: Partnerschaftliches Miteinander

 

Zu der Veranstaltung konnte Vizepräsident Eckhard Uhlenberg im Plenarsaal des Landtags über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern begrüßen. Dazu zählten hochrangige Vertreter der beiden christlichen Kirchen sowie neben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch führende Vertreter aller Fraktionen. Das nordrhein-westfälische Landtagsgebäude sei das Haus der fast 18 Millionen Menschen in NRW, von denen über 12 Millionen Christen seien, betonte Uhlenberg in seiner Ansprache. Einen Bericht über die Veranstaltung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/06/1706_Meldung_Staat_und_Kirche.jsp

 

Anhörung Freizügigkeit

 

18. Juni 2014 – Gleich vier Anträge liegen der Anhörung im Integrationsausschuss zum Thema Freizügigkeit in Europa zugrunde. Sie enthalten eine Reihe von Vorschläge und Maßnahmen wie z.B. die Unterstützung der betroffenen Kommunen, Verbesserung der Lebensbedingungen in Rumänien und Bulgarien, Förderung von Bildungs- und Gesundheitsmaßnahmen:

• Landesregierung muss Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen (CDU, Drucksache 16/5042)
• EU-Freizügigkeit sichern, Sorgen von Kommunen und Bürgern ernst nehmen, Problemen der Armutsmigration offensiv begegnen (FDP, Drucksache 16/5095)
• Freizügigkeit klug gestalten: Not sehen, wirksam helfen (CDU, Drucksache 16/5490)
• Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch bekämpfen (CDU, Drucksache 16/5489)

Weitere Informationen über den Fragenkatalog, die geladenen Sachverständigen bzw. deren schriftliche Stellungnahmen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A19_-_Integrationsausschuss/Anhoerungen.jsp

 

Anhörung Hochschulgesetz

 

18. Juni 2014 – Gegenstand der gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung und des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation ist der Entwurf der Landesregierung zum Hochschulzukunftsgesetz (Drucksache 16/5410) sowie der Entwurf der Piratenfraktion zum Wissenschaftsgesetz (Drucksache 16/5747).

Das Land soll mit dem Gesetz wirksame Steuerungsinstrumente für landespolitische Ziele erhalten, so die Landesregierung. Das Zusammenwirken von Land und Hochschulen soll gestärkt werden; das Land hierzu einen verbindlichen Landeshochschulentwicklungsplan vorlegen. Des Weiteren soll die demokratische Mitwirkung an den Hochschulen gestärkt werden. Da Frauen unterrepräsentiert sind, sollen für die Leitungsebene der Hochschulen Quotenregelungen eingeführt werden.

Das Wissenschaftsgesetz der Piratenfraktion schlägt für die Hochschulen unter anderem folgende Leitlinien vor: wissenschaftliche Vermittlung von Wissen und Bildung, Finanztransparenz, Selbstverwaltung und Demokratie, Abbau von Bildungshürden und soziale Öffnung, Einheit von Forschung und Lehre, Unabhängigkeit der Wissenschaft von finanziellen Interessen.

Diese Anhörung wird live im Internet übertragen; weitere Informationen finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A10_-_Ausschuss_fuer_Innovation_Wissenschaft_und_Forschung/Anhoerungen.jsp

 

Anhörung Flüchtlingspolitik

 

18. Juni 2014 – Mit dem Antrag der Piratenfraktion "Arbeitsverbote für Flüchtlinge abschaffen - Arbeitsmarktzugang sicherstellen" (Drucksache 16/4590) beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die bestehenden Hemmnisse für Asylbewerber beim Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt lehnt die Piratenfraktion als diskriminierend und als Verschwendung von Potential ab. Integration sei meist dann erfolgreich, wenn sie über das Arbeitsleben geschehe. Weitere Informationen finden sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A01_-_Ausschuss_fuer_Arbeit_Gesundheit_und_Soziales/Anhoerungen.jsp

 

Präimplantationsdiagnostik

 

18. Juni 2014 –In einer weiteren Sitzung des Sozialausschusses geht es unter anderen um das Gesetz über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in NRW (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-763.jsp

 

Landesmediengesetz

 

18. Juni 2014 – Der Ausschuss für Kultur und Medien wertet die Anhörung zum Landesmediengesetz aus (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-762.jsp

 

Justizschelte?

 

18. Juni 2014 – Der Rechtsausschuss beschäftigt sich mit der Frage, ob und inwiefern Minister Kutschaty im Fall Hoeneß Justizschelte betrieben habe. Außerdem steht der Tätigkeitsbericht des Justizvollzugsbeauftragten für das Jahr 2012 auf der Agenda (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-773.jsp

 

Körperschaftsrechte für Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

 

18. Juni 2014 – Der Integrationsausschuss erörtert die Erkenntnisse aus der Anhörung über die Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-781.jsp

 

Abberufung

 

20. Juni 2014 – Zur Abberufung des Geschäftsführers des Bau- und Liegenschaftsbetriebs des Landes soll auf Antrag der CDU in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses der Finanzminister Rede und Antwort stehen (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-775.jsp

 

Rückblick: Klimaschutzplan

 

20. Juni 2014 – Über Zwischenergebnisse einer Analyse zum Klimaschutzplan NRW ließ sich bereits am Montag der zuständige Unterausschuss informieren (zum Bericht).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/06/1606_Ausschussmeldung_Klimaschutzplan_.jsp

 

Verfassung: Immunität der Abgeordneten streichen?

 

20. Juni 2014 – In einer zweiten Runde hat die Verfassungskommission die Anhörung zum Themenkomplex „Parlamentarismus und Landesregierung“ ausgewertet. Dabei ging es unter anderem um den Status der Opposition sowie die Immunität der Abgeordneten (zum Bericht).

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Und hier finden Sie eine Übersicht über alle Ausschüsse und Kommissionen des Landtags.

 

Weitere Termine

 

18.6.- 4.7. Ausstellung: 2 Grad mehr – Klimaschutz auf lokaler Ebene als Bestandteil der Armutsbekämpfung

23.6. Preisverleihung des diesjährigen Internetwettbewerbs, für den Schulen in NRW Beiträge in französischer Sprache eingereicht haben. Organisiert wurde er vom Institut français Düsseldorf und dem Schulministerium. Die Parlamentariergruppe NRW-Frankreich des Landtags NRW unterstützt solche Aktionen des gegenseitigen Kennenlernens und begleitet die Preisverleihung.

25.6.-11.7. Ausstellung: Musik inklusiv

Ausstellungen sind montags bis freitags von 9.00-16.00 Uhr zu besichtigen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten: Tel. (0211) 884-2129, veranstaltungen@landtag.nrw.de).

 

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140616&bis_datum=20140622&kMonat=6&kJahr=2014

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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