Newsletter vom 6. Mai 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

„Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ hat die Landesregierung eine Unterrichtung überschrieben, die sie für die Plenarsitzung am Mittwoch angekündigt hat. Es geht um das Zusammenleben von behinderten und nicht-behinderten Menschen und damit über die schulische Inklusion hinaus. Die Kosten für diese sind ja aktuell Thema laufender Beratungen im zuständigen Fachausschuss (Anhörung 26.6.2014, Plenarbeschluss am 2./3. Juli 2014).

 

„Engel der Kulturen“

 

Auf dem Johannes-Rau-Platz vor der Villa Horion haben gestern die Künstler Gregor Merten und Carmen Dietrich unterstützt durch Vertreter der drei abrahamitischen Religionen, Schülerinnen und Schüler, Landtagspräsidentin Carina Gödecke und weitere Abgeordnete des Landtags NRW sowie zahlreiche Bürgerinnen und Bürger eine Bodenintarsie installiert und damit ein Zeichen für ein friedliches Miteinander der Kulturen und Religionen gesetzt. (Bericht).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/06/0206_Engel_der_Kulturen.jsp

 

Gedenken

 

Dazu passt der Hinweis, dass am kommenden Pfingstwochenende sowohl die Landtagspräsidentin Carina Gödecke als auch der Integrationsausschuss in der Kölner Keupstraße des Nagelbombenanschlags vor 10 Jahren gedenken. Der Ausschuss führt eine Aussprache mit Vertretern der IG Keupstraße, dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Polizeipräsidenten Köln und einem Vertreter des NS-Dokumentationszentrums der Stadt Köln. Anschließend berät er einen Antrag aller Fraktionen „Birlikte – Zusammenstehen: Kölner Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags unterstützen“ (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-748.jsp

 

Plenum: Ums Trinkwasser besorgt

 

4. Juni 2014 – Auswirkungen auf das Grund- und Trinkwasser in Nordrhein-Westfalen schließen die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP nicht aus, falls Fracking-Vorhaben in den Niederlanden ermöglicht werden sollten. Vor allem in Grenznähe könnte es zu Verunreinigungen des Grundwassers kommen. Erörtert werden soll das Thema in einer Aktuellen Stunde. Das Ziel: Die Landesregierung soll in Gesprächen mit der niederländischen Regierung darauf dringen, dass eine nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit des Grund- und Trinkwassers in NRW durch die Fracking-Vorhaben in den Niederlanden nicht erfolgen dürfe (Drucksache 16/6023).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6023.pdf

 

Plenum: Mehr Kinderbildung beabsichtigt

 

4. Juni 2014 – In zweiter Lesung angenommen werden soll ein Gesetz zur Änderungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz, Drucksache 16/5293). Die Landesregierung sieht hierin weitere Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung. Insbesondere soll eine Neuausrichtung der sprachlichen Bildung und der zusätzlichen Sprachförderung erreicht werden. Darüber hinaus möchte die Landesregierung der Abhängigkeit individueller Bildungschancen von sozialer Herkunft entgegenwirken, indem Einrichtungen, die in ihrem Umfeld einen hohen Anteil bildungsbenachteiligter Familien mit Kindern haben, künftig eine zusätzliche Förderung in Höhe von mindestens 25 000 Euro erhalten sollen. Außerdem sollen alle Einrichtungen künftig zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt 55 Millionen Euro jährlich erhalten, die zur Unterstützung des Personals einzusetzen seien.

„Ohne Fahrplan und ohne Ziel: Die Weiterentwicklung des KiBiz darf nicht verschleppt werden!“, meint dagegen die CDU in einem Antrag (Drucksache 16/4577). Zum Beispiel hält sie die Elternbeitragsfreiheit im letzten Kitajahr für den falschen Weg. Denn dadurch würden weder Bildungschancen verbessert noch besuchten mehr Kinder die Kindergärten. Die CDU fordert unter anderem, eine weitere Dynamisierung der Kindpauschalen zu prüfen, ein Qualitätsmonitoring der Kitas zu entwickeln, die interkulturellen Kompetenzen des Kita-Personals zu stärken, die Öffnungszeiten von Kitas zu verlängern und die Elternmitwirkung in der Kindertagespflege festzuschreiben. Insgesamt müsse das Land die Verantwortung für den weiteren U3-Ausbau „in gebotener Weise“ annehmen und dürfe nicht allein auf Anstrengungen des Bundes und der Kommunen setzen.

 

Plenum: Einhaltung der Schuldenbremse angezweifelt

 

5. Juni 2014 – Am Donnerstag geht es dann in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP um die Schuldenbremse. Nach Aussage zweier Wirtschaftsforschungsinstitute werde Nordrhein-Westfalen die grundgesetzlich vorgegebene Schuldenbremse 2020 nicht einhalten können. Die bisherigen guten finanzpolitischen Rahmenbedingungen, die Haushaltsverbesserungen erlaubt hätten, seien nicht dauerhaft gegeben. Das NRW-Finanzministerium aber habe keine Vorsorge für konjunkturelle Schwächephasen aufgebaut. Vor dem Hintergrund einer mangelnden Gesamtplanung des Landes bis zum Jahr 2020 drohe auch der Landeshaushalt 2015 die finanzielle Schieflage des Landes weiter zu verstärken, heißt es in dem Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 16/6024).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6024.pdf

 

Plenum: Untersuchung beantragt

 

4. Juni 2014 – Die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels fordert die Piratenfraktion (Drucksache 16/5959); Thema im Landtag am Mittwoch.

 

Plenum: Ausbau gefordert

 

4. Juni 2014 – Den kommunalen Wirtschaftswegebau vor allem im ländlichen Bereich wollen die Fraktionen von CDU und FDP ausweiten (Drucksache 16/5964); Thema der Plenarberatung am Mittwoch.

 

Plenum: Virtuelles Kraftwerk vorgeschlagen

 

5. Juni 2014 – Die zukünftige Energieversorgung stärken wollen SPD und GRÜNE: Erstens treten sie dafür ein, Erneuerbare Energien durch ein Pilotvorhaben Virtuelles Kraftwerk in Nordrhein-Westfalen voranzubringen (Drucksache 16/5967), zweitens fordern sie neue Pumpspeicherkraftwerke für NRW (Drucksache 16/5969). Die Anträge werden am Donnerstag behandelt. Die Themen Energiewende und Rohöl-Austritte stehen aber auch auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucher, der am 7.5.2014 tagt

 

Ausschüsse: Mehr Geld für Bus und Bahn gefordert

 

3. Juni 2014 – Bereits am Dienstag hörte der zuständige Verkehrsausschuss externe Fachleute zur Lage im Öffentlichen Personennahverkehr an. Beantragt hatte das Thema die Piratenfraktion, die einen massiven Verfall und sogar partiellen Rückbau der Nahverkehrssysteme in Nordrhein-Westfalen befürchtet. Die Landesregierung müsse umsteuern und den ÖPNV ausbauen. Der Bedarf an zusätzlichen Mitteln für den ÖPNV sei überall in NRW vorhanden, am deutlichsten in den Städten. Vor allem stagnierende oder schrumpfende Kommunen gerieten aber durch Sparzwänge immer mehr unter Druck. Vor dem Hintergrund angekündigter Bundesmittel in diesem Bereich müsse die Landesregierung umgehend ein Sofortprogramm für ÖPNV-Erneuerungsinvestitionen in NRW auflegen (Drucksache 16/4587). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4587.pdf

 

Ausschüsse: Vor Untersuchungsausschuss geladen

 

6. Juni 2014 – Am Freitag hört der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB)“ weitere Zeugen, darunter den ehemaligen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sowie Dr. Reginbert Taube vom BLB. (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-754.jsp

 

Ausschüsse: Um Altbergbau bemüht

 

6. Juni 2014 – Ebenfalls am Freitag tagt der Unterausschuss Bergbausicherheit und berät über den Altbergbau in Nordrhein-Westfalen, ein Gutachten der Anrufungsstelle zu Bergschäden bei der Braunkohle sowie die Rohöl-Austritte in Gronau-Epe (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-751.jsp

 

Mehr Transparenz und Beteiligung

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Und hier finden Sie eine Übersicht über alle Ausschüsse und Kommissionen des Landtags.

 

Weitere Termine

 

4.-5.6.. Präsentation der NRW-Akademie der Wissenschaften und Künste – Plattform für den Wissenstransfer in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft
8.6. Die Jazz Rally im Landtag NRW; Konzerte von 12.00-13.30 Uhr (European Jazz Trio)und von 14.30-16.00 Uhr (Rainer Brüninghaus & Tri-au-Lait)
15.6. Anmeldeschluss für den Jugend-Landtag (4.-.6. September)
18.6.-4.7. Ausstellung: 2 Grad mehr – Klimaschutz auf lokaler Ebene als Bestandteil der Armutsbekämpfung
25.6.-11.7. Ausstellung: Musik inklusiv


Ausstellungen sind montags bis freitags von 9.00-16.00 Uhr zu besichtigen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten: Tel. (0211) 884-2129, Veranstaltungen@landtag.nrw.de.

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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