Newsletter vom 20. Mai 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in neun Sitzungen lassen sich die Abgeordneten des Landtags in dieser Woche von externen Fachleuten beraten. Allein fünf Anhörungen bestreitet der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Insgesamt reichen die Themen von der Lehrerarbeitszeit über die hausärztliche Versorgung und Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistenten, die Westdeutsche Landesbausparkasse, den Ausbau des Kinderschutzes, die Finanzplanung bis 2020, den Arbeitsschutz, die Ausbildungs- und Jobperspektiven für Jugendliche aus südeuropäischen Länder bis zur Aussetzung der Sanktionen im ALG-II-Bezug.

 

Bis 15.6.2014: Bewerbungen für den Jugend-Landtag

 

Vorab der Hinweis auf die Bewerbungsfrist für den nächsten Jugendlandtag, der vom 4. bis 6. September 2014 vorgesehen ist. Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige ab 16 Jahren. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm übernimmt der Landtag. Bewerbungen sind möglich bis zum 15.6.2015, und zwar bei den Landtagsabgeordneten des jeweiligen Wahlkreises, zu finden auf der Homepage des Landtags www.landtag.nrw.de unter "Parlament/Abgeordnete". Weitere Informationen sind erhältlich über den Sachbereich "Jugend und Parlament", Telefon: (0211) 884-2450, E-Mail: dorothea.dietsch@landtag.nrw.de sowie auf der Internetseite www.jugend-landtag.de.

 

Anhörung Lehrerarbeitszeit

 

21. Mai 2014 – "Zeitnah Kommission zur Entwicklung eines Lehrerarbeitszeitmodells einsetzen - Lehrerverbände und bisherige Erfahrungen aus entsprechenden Modell umfassend einbinden" im Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Auf Antrag der FDP-Fraktion sollen die starken Unausgewogenheiten bei der Lehrerarbeitszeit aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lehrergesundheit durch ein Lehrerarbeitszeitmodell behoben werden (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-736.jsp

 

Anhörung Hausärztliche Versorgung – Ausbildung der PTA

 

22. Mai 2014 – Der Ärztemangel ist Thema im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Grundlage ist ein Antrag der CDU "Hausärztliche Versorgung in allen Landesteilen sicherstellen", ergänzt um einen Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN: "Die Gesundheitsversorgung in NRW sozial ausgestalten und in der Fläche sichern". Weiteres Thema der Anhörung ist ein Antrag der CDU-Fraktion: "Sicherstellung der Ausbildung von Pharmazeutisch-technischen Assistentinnen und Assistenten (PTA)".

Die Landesregierung soll gegen den zu erwartenden Ärztemangel vorgehen und vor allem in ländlichen Regionen die ärztliche Versorgung sicherstellen. In ihrem zweiten Antrag fordert die CDU-Fraktion eine umfassende Anpassung der PTA-Ausbildung. Diese sei gefährdet, das Ausbildungsangebot durch Einstellung der Fördergelder stark reduziert. Eine Neuausrichtung der Gesundheitsversorgung und Pflege halten auch die Regierungsfraktionen für nötig, auch wenn sie noch keine generellen Versorgungsengpässe sehen (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-726.jsp

 

Anhörung Westdeutsche Landesbausparkasse

 

22. Mai 2014 – "Gesetz über die LBS Westdeutsche Landesbausparkasse (LBSG)" im Ausschuss für Kommunalpolitik. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung sollen überholte Regelungen entfernt oder angepasst werden. Der LBSG soll es ermöglicht werden, aktiv am Konsolidierungsprozess bei den Landesbausparkassen teilzunehmen. Die Drittelparität der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat wird festgeschrieben; die Aufsicht soll künftig das Finanzministerium übernehmen (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-712.jsp

 

Anhörung Kinderschutz

 

22. Mai 2014 – CDU, FDP und PIRATEN wollen den verfassungsrechtlich verankerten Schutz von Kindern durch Änderung des Heilberufsgesetzes erhöhen. Ärzte sollen sich bei hinreichendem Verdacht auf Kindesmisshandlungen interkollegial austauschen dürfen. Zu dem von ihnen eingebrachten "Gesetz zum Ausbau des Kinderschutzes in Nordrhein-Westfalen" hören der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend Expertinnen und Experten (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-727.jsp

 

Anhörung Finanzplanung bis 2020

 

22. Mai 2014 – Die Landesregierung soll per Gesetz verpflichtet werden, eine verbindliche Finanzplanung bis 2020 vorzulegen, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse erreichen zu können, fordert die CDU und legt dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Das "Gesetz zur Vorlage einer verbindlichen Finanzplanung bis 2020" berät der Haushalts- und Finanzausschuss mit externen Fachleuten (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-713.jsp

 

Anhörung Arbeitsschutz

 

23. Mai 2014 – Die Aufgaben des Arbeitsschutzes haben sich durch EU-Vorgaben und nationale Regelungen deutlich erweitert, so die CDU-Fraktion in ihrem Antrag "Arbeitsschutz effizient gestalten". Sie tritt dafür ein, die Übertragung von Aufgaben im Arbeitsschutz auf private Rechtsträger oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zu prüfen. Ein Thema für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-728.jsp

 

Anhörung Jobperspektiven

 

23. Mai 2014 – Mit verschiedenen Angeboten und Maßnahmen soll die Landesregierung einen Beitrag leisten, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten abzubauen, fordert die FDP-Fraktion. Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erörtert daher ihren Antrag "Fachkräfte- und Auszubildendenbedarf in Nordrhein-Westfalen sichern - Ausbildungs- und Jobperspektiven für Jugendliche aus südeuropäischen Ländern schaffen" (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-729.jsp

 

Anhörung ALG-II-Bezug

 

23. Mai 2014 – Die Landesregierung soll sich per Gesetzesinitiative im Bundesrat für eine Aussetzung der Sanktionen im SGB II Bezug einsetzen, da die Wirkung der Sanktionen nicht bewiesen sei. Dies fordert die Piratenfraktion im Antrag "Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug", zu dem der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Sachverständige anhört (Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/700/E16-730.jsp

 

Öffentlicher Dienst

 

In nicht-öffentlicher Sitzung beschäftigt sich die Enquetekommission III mit möglichen Perspektiven des Öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen in der Dekade 2020 bis 2030. Auch hierzu werden Sachverständige hinzugezogen (Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-697.jsp

 

Weitere wichtige Themen in der Ausschussberatung:

 

• Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion (Kommunalausschuss 20.5.2014, Tagesordnung, sowie Schulausschuss, 21.5.2014, Tagesordnung)

• Reisekostenerstattung für Lehrerinnen und Lehrer bei Schulfahrten (Schulausschuss, 21.5.2014, Tagesordnung)

• Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen: Weitere Kostensteigerungen bei aktuellen Bauprojekten (Sondersitzung des Unterausschusses Landesbetriebe und Sondervermögen, 21.5.2014, Tagesordnung)

• Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch bekämpfen (Integrationsausschuss, 21.5.2014, Tagesordnung)

• Finanzielle Risiken für die Rechtsnachfolgerin der WestLB (Haushalts- und Finanzausschuss, 22.5.2014, Tagesordnung)

• Verkehrsprobleme in den Innenstädten des Landes Nordrhein-Westfalen durch den Onlineversandhandel – Krebserregende Stoffe im Straßenbau – Wochenendhaus-, Ferienhaus- und Campingplatzgebiete: alles Punkte für den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (22.5.2014, Tagesordnung)

• Aktivitäten im Karlsjahr 2014: Darüber berät der Kulturausschuss am 22.5.2014 in der Kaiserstadt Aachen, wie auch über das Thema „Alternativkonzept Kulturhauptstadt Maastricht“ (Tagesordnung)

Des Weiteren setzen der PUA I (Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW, 19.5.2014, Tagesordnung) sowie der PUA II (WestLB, 23.5.2014, Tagesordnung) ihre Zeugenvernehmungen fort.

 

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Und hier finden Sie eine Übersicht über alle Ausschüsse und Kommissionen des Landtags.

 

Aktuelle Termine

 

14.5.-27.5. Ausstellung „11 Japanische Künstler in NRW“ (Bericht)
4.-5.6. Präsentation der NRW-Akademie der Wissenschaften und Künste

Ausstellungen sind montags bis freitags von 9.00-16.00 Uhr zu besichtigen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten: Tel. (0211) 884-2129, veranstaltungen@landtag.nrw.de).

 

Unser Service für Sie

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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