Newsletter vom 13. Mai 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit insgesamt 37,5 Millionen Euro will sich das Land an den Kosten der Inklusion beteiligen. Nach den bisherigen Diskussionen über dieses Thema legte die Landesregierung nunmehr einen Gesetzentwurf vor, der die Zahlen konkretisiert. Die möglichen Kosten des Atomausstiegs möchten die PIRATEN diese Woche im Plenum erörtern und verweisen dabei auf den jüngsten Vorstoß der Energiekonzerne, die Atomwirtschaft in die Hände der Steuerzahlenden zu legen. Diese und weitere Punkte finden sie kurz zusammengefasst weiter unten.

 

Landtag Intern – Schwerpunkt Bildung

 

Zunächst ein kurzer Hinweis auf die aktuelle Ausgabe von Landtag Intern, die sich im Schwerpunkt mit den Bildungsthemen Kinderbildungsgesetz, G8 oder G9, Hochschule, Rechtschreibung und Inklusion beschäftigt. Außerdem werden die Debatten über die Armutsmigration aus Osteuropa, den Abbau der Altschulden und die Legalisierung von Cannabis aufgegriffen. Oben an steht aber die Information über die anstehenden Wahlen und die Aufforderung, von seinen demokratischen Rechten Gebrauch zu machen (zur aktuellen Ausgabe).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/ZLANIN145.pdf

 

Verfassungskommission: Informationsrechte des Parlaments stärken

 

In ihrer vierten Sitzung hat die Verfassungskommission gestern erste Teile der Sachverständigen-Anhörung von Anfang April ausgewertet. Übereinstimmend sahen die Gremiumsmitglieder Handlungsbedarf insbesondere bei der Übergangszeit nach einer Auflösung des Landtags. Darüber hinaus sprach sich die Kommission dafür aus, die Informationsrechte des Parlaments gegenüber der Regierung auch verfassungsrechtlich zu verankern (vollständiger Bericht).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Aufmacher/Aufmacher.jsp

 

Portigon: Hintergründe für plötzliches Ausscheiden des Chefs?

 

14. Mai 2014 – Aufklärung über die genauen Umstände des Ausscheidens des Vorstandsvorsitzenden der Portigon AG begehren die Fraktionen von CDU und FDP im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 14. Mai 2014. Sie wollen außerdem wissen, ob es neben der bisher vom Finanzministerium angeführten Begründung weitere Ursachen für das Ausscheiden gebe. Mit der bislang gelieferten Erklärung des Ministeriums, dass das Nichtzustandekommen eines neuen Vertrags über die Geschäftsführung bei der Portigon-Servicegesellschaft PFS, die derzeit gerade privatisiert wird, zum Ausscheiden von Voigtländer geführt habe, geben sich die beiden Fraktionen nicht zufrieden und monieren die Abwesenheit des Finanzministers im Fachausschuss, als dort nach Hintergründen, Ursachen und Auswirkungen sowie Risiken dieses Schrittes für die Steuerzahler gefragt wurde (Antrag Drucksache 16/5842).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5842.pdf

 

Wider die heimliche Steuererhöhung

 

14. Mai 2014 – Spätestens bei Lohnerhöhungen merken viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die sogenannte kalte Progression im Steuerwesen, durch die ein nicht geringer Teil des Zuwachses an den Staat abgeführt wird. Die FDP fordert nun von der rot-grünen Landesregierung, gegen dieses Verfahren im Bundesrat aktiv zu werden. Des Weiteren tritt sie für eine automatische Angleichung des Tarifverlaufs an die Inflationsentwicklung ein (zum Antrag Drucksache 16/5752).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5752&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Land übernimmt Kosten für Inklusion

 

14. Mai 2014 – Kosten von insgesamt 37,5 Millionen Euro jährlich will das Land übernehmen, um die Kommunen von möglichen Ausgaben zu entlasten, die mit der Einführung der Inklusion entstehen könnten. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Kindern kann nicht nur mehr Personaleinsatz, sondern auch höhere Aufwendungen für Gebäude und Sachmittel bedeuten. In der Beschreibung verweist die Landesregierung darauf, dass sie damit ihren Verpflichtungen gemäß des sogenannten Konnexitätsprinzips nachkomme. Bereits am 10. April hatte die Landesregierung den Landtag darüber unterrichtet, dass man in dieser Frage eine Übereinkunft mit den kommunalen Spitzenverbänden erzielt habe (Gesetzentwurf Drucksache 16/5751).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5751&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

 

14. Mai 2014 – Das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden“, so die CDU. Hintergrund ihres Antrags ist, dass sie eine Enthaltung Nordrhein-Westfalens in der Debatte über die Reform des EEG befürchtet. Nordrhein-Westfalen sei als Energieland Nr. 1 zu bedeutend, um sich in den anstehenden Diskussionen zum EEG zu neutralisieren, so die CDU. Sie fordert, dass die Landesregierung eine gemeinsame Strategie „zum wichtigsten Gesetz im Energiebereich für die kommenden Jahre“ verfolgt und diese dem Landtag darlegt (Antrag Drucksache 16/5767).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5767&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Bau- und Liegenschaftsbetrieb reformieren

 

14. Mai 2014 – Die „ineffizienten“ Strukturen beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes müssten endlich beseitigt werden, meinen CDU und FDP. Eine entsprechende Reform, in die auch Hinweise des Landesrechnungshofes einfliessen soll, sei seit dem Jahr 2011 angekündigt. Nunmehr müsse die Landesregierung ihren eigenen Worten Taten folgen lassen und dem Landtag bis zur Sommerpause entsprechende Eckpunkte vorlegen (Antrag Drucksache 16/5758).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5758&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Atomausstieg: Kosten für Steuerzahler?

 

15. Mai 2014 – Die Piratenfraktion sieht NRW durch die Beteiligung von nordrhein-westfälischen Kommunen an RWE von dem Vorhaben der großen deutschen Energieversorger betroffen, "ihre riskanten Atomgeschäfte an den Bund ab(zu)schieben." Wie am letzten Wochenende berichtet wurde, setzen sich die Energiekonzerne für eine staatliche Stiftung ein, die den Abriss der Kernkraftwerke und die Lagerung des Atommülls finanzieren soll. Durch die erheblichen Wertabschreibungen der Kommunen auf ihre RWE-Beteiligungen sowie die zu erwartenden Forderungen an das Land aufgrund der Rückstellungen des THTR 300 Hamm Uentrop befürchtet die Piratenfraktion bei Realisierung der Pläne Zukunftslasten in Milliardenhöhe. Darüber soll in einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 15. Mai 2014, diskutiert werden (Antrag Drucksache 16/5843).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5843&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Unterrichtung über Schulkonsens

 

15. Mai 2014 – Auf die Aktuelle Stunde folgt eine Unterrichtung durch die Landesregierung:
Der Schulkonsens als Motor der Schulentwicklung in Nordrhein-Westfalen - erste Bilanz der Veränderung der regionalen Schulangebote.

 

Abgeordnete sollen Einkünfte offenlegen

 

15. Mai 2014 – Anschließend berät der Landtag über einen Gesetzentwurf der PIRATEN, wonach die Abgeordneten ihre sonstigen Einkünfte nicht nur der Präsidentin des Landtags anzeigen, sondern konsequent-transparent offenlegen sollten. Dies sei für die erhöhte Nachverfolgbarkeit von politischen Entscheidungen notwendig (Gesetzentwurf Drucksache 16/5745).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5745&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Landtag soll weitergehende Beteiligungsformen prüfen

 

15. Mai 2014 – Mit Verweis auf die Kremser Erklärung der Gemeinsamen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Deutschen Bundestags, des Bundesrates und des Südtiroler Landtags vom Juni 2013, fordern die PIRATEN, die Kommunikation zwischen Bürgerinnen bzw. Bürgern und Volksvertretern durch moderne digitale Beteiligungsformen zu intensivieren. So soll der Öffentlichkeit Zugriff zum landtagsinternen Service OPAL gewährt werden. Außerdem seien geeignete Möglichkeiten zur Beteiligung der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens an wichtigen Gesetzgebungsverfahren, beispielsweise im Rahmen von Sachverständigenanhörungen, auszuloten (Antrag Drucksache 16/5479). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5479&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Wider die Vorratsdatenspeicherung

 

15. Mai 2014 – Die FDP beantragt, dass die Landeregierung sich auf Bundesebene gegen die Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einsetze. Dabei bezieht sie sich darauf, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 8. April 2014 die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung für mit europäischem Recht unvereinbar und ungültig erklärt habe. (Antrag Drucksache 16/5754).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5754&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Zukunft des Wohnens in NRW

 

15. Mai 2014 – Eine Große Anfrage der Fraktionen von SPD und GRÜNEN beschäftigt sich mit der Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere in Nordrhein-Westfalen (Drucksache 16/4768). Die Antwort der Landesregierung ist unter Drucksache 16/5609 zu finden.

 

Mehr Informationen über Schulen

 

15. Mai 2014 – In einem weiteren Antrag fordert die FDP, die Landesregierung müsse über die Entwicklungsziele der einzelnen Schulen informieren sowie deren jeweilige Qualitätsberichte ins Internet setzen. Die im Jahr 2006 verbindlich eingeführte Qualitätsanalyse bilde ein wichtiges Evaluationsinstrument, um die Schulen in ihrer qualitativen Weiterentwicklung zu unterstützen. (Antrag Drucksache 16/5756).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5756&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Prostitution neu regeln

 

15. Mai 2014 – Aufgrund der vorhandenen Kritik am Prostitutionsgesetz, das im Jahre 2002 von der damaligen Bundesregierung initiiert worden war, fordert die CDU, die Landesregierung möge sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass Opfer von Zwangsprostitution besser geschützt und Menschenhändler und Täter effektiver verfolgt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle im Bund noch vor der Sommerpause vorgelegt werden (Antrag Drucksache 16/5763).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5763&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Aktuelle Termine

 

14.5. Teilnahme des Landtags am Israel Tag 2014 in Düsseldorf
14.5. Tagespräsentation anlässlich der Hirschfeld-Tage (die Hirschfeld-Tage sollen an den Mitbegründer der ersten deutschen Homosexuellenbewegung Dr. Magnus Hirschfeld und damit an deren Unterdrückung durch die Nationalsozialisten erinnern)
14.5.-27.5. Ausstellung „11 Japanische Künstler in NRW“
22.5. Empfang anlässlich der Special Olympics
4.-5.6. Präsentation der NRW-Akademie der Wissenschaften und Künste

Ausstellungen sind montags bis freitags von 9.00-16.00 Uhr zu besichtigen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten: Tel. (0211) 884-2129, veranstaltungen@landtag.nrw.de).

 

Rückblick: Europatag

 

Lust auf Europa: Dies erfuhren 350 Jugendliche am Europatag. . Landtag und Landesregierung hatten die Erstwähler zum Informationstag „Wir sind Europa – Wir haben die Wahl“ eingeladen. Im Mittelpunkt dabei stand das Theaterstück „Euro-WG“. Eine Wohngemeinschaft aus einem Italiener, einer Griechin, einer Finnin und einem Deutschen, stritt sich, versöhnte sich und diskutierte leidenschaftlich: über Geld, Solidarität und die Zukunft – so wie die europäischen Staaten auch. Die Schauspieler holten immer wieder die jungen Zuschauer ins Stück und berieten auch mit ihnen über Lösungen für die Probleme der WG wie auch der Europäischen Union. Im Begleitprogramm interviewte Radiomoderatorin Sabine Heinrich den Vizepräsidenten des Landtags Eckhard Uhlenberg, Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, Jugendministerin Ute Schäfer und den Vorsitzenden der Europa-Union NRW, Wolfram Kuschke. Dabei ging es nicht nur um die Fragen nach Europas Zukunft, sondern um die persönlichen Europa-Momente – wie eine Pilgerreise ins spanische Santiago de Compostela, Freundschaften in Polen und Frankreich oder die Rolle Europas in der aktuellen Ukraine-Krise. Des Weiteren standen die Obleute des Europaausschusses des Landtags den Jugendlichen Rede und Antwort. Antwort auf die Frage, wen man wählen solle, fanden die Schülerinnen und Schüler bei dem Wahl-O-Mat der Landeszentrale für politische Bildung. Information und Spaß an Europa – eine gute Mischung für die Wahl am 25. Mai.

 

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140512&bis_datum=20140518&kMonat=5&kJahr=2014

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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