Newsletter vom 8. April 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Verfassungsdebatte, die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II, die Krankenhausversorgung, Armutszuwanderung, Änderungen im Hochschulrecht und gentechnikfreie Landwirtschaft bestimmen diese Woche die Debatten im Düsseldorfer Landtag. Vor der Übersicht über die anstehenden parlamentarischen Arbeiten sei auch auf die Aufgabe des Landtags als grenzüberschreitender Brückenbauer hingewiesen.

 

Video: Chinesische Klänge …

 

… begleiteten jüngst im Landtag ein Treffen, auf dem über 500 Menschen die Freundschaft zwischen China und Nordrhein-Westfalen feierten. Seit vielen Jahren arbeiten die beiden Länder eng zusammen – kulturell, aber natürlich auch beim Außenhandel. Zum Video: https://www.youtube.com/NRWLandtag

 

Verfassung: Bürgerbeteiligung gefragt

 

Mit einer ersten großen Anhörung startete die Verfassungskommission des Landtags am gestrigen Montag in den Kernbereich ihrer Tätigkeit: der Erörterung der Frage, ob und inwiefern die Landesverfassung an veränderte Gegebenheiten angepasst werden muss. Wie der Vorsitzende der Verfassungskommission, Prof. Dr. Rainer Bovermann, im Interview erläuterte, will man diese in einem Zeitraumen von etwa zwei Jahren gründlich überprüfen. Hierzu sind auch die Bürgerinnen und Bürger gefragt: sie sollen sich mit Kommentaren und eigenen Vorschlägen einbringen. Unterlagen sind unter verfassungskommission.landtag.nrw.de zu finden, Anregungen können auch via E-Mail gesandt werden an: verfassungskommission@landtag.nrw.de .

Hier das vollständige Interview mit Professor Bovermann sowie der aktuelle Bericht über die Anhörung zu den Abgeordneten- und Parlamentsrechten, bei der Experten dafür warben, den Parlamentarismus zu stärken. Ergänzt um Hintergrundinformationen ist die Arbeit der Verfassungskommission auch der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe von Landtag Intern.

 

Begrenzung von Mietsteigerungen

 

8. April 2014 – Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, von ihrer Kompetenz zur Ausweisung von Gebieten Gebrauch zu machen, in denen die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Das bedeutet, dass in diesen Gebieten die Mieten innerhalb von drei Jahren nicht mehr um 20, sondern nur noch um 15 Prozent steigen dürfen. Die Landesregierung wolle, scheinbar ohne ausreichende statistische Grundlage über die Wohnraumsituation, die Regelung auf 59 der 396 Städte und Gemeinden anwenden, so die FDP in einem Antrag (Drucksache 16/5034). Aus ihrer Sicht ein „fragwürdiger“ Vorgang; der Verordnungsentwurf sei nicht plausibel begründet und damit unhaltbar. In Verbindung mit anderen Regelungen würde Rot-Grün jedwedes Engagement für Investitionen in den Wohnungsneubau konterkarieren. Zu dem entsprechenden Antrag hört der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr eine Reihe externer Fachleute (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-678.jsp

 

Polizeiorganisation

 

8. April 2014 – Was tun, wenn man sieht, dass ein Fahrzeugführer unter Drogen oder Alkoholeinfluss steht? Häufig genug, so die CDU, müssten auch Zollbeamtinnen und –beamte in solchen Fällen die Polizei rufen, da sie nicht die notwendigen polizeilichen Befugnisse besäßen. Solche allgemeinpolizeilichen Eilkompetenzen sollen ihnen übertragen werden, fordert die CDU nun in einem Gesetzentwurf. Über diesen wird der Innenausschuss ebenfalls mit Experten beraten. Dabei bezieht er einen zweiten Antrag der CDU mit ein, Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei zu eröffnen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-684.jsp

 

Plenum zu Tagebau Garzweiler II

 

9. April 2014 – Der Streit über eine von der Landesregierung beschlossene Verkleinerung des Braunkohletagebaus Garzweiler II bestimmt am Mittwochmorgen die Diskussion im Plenum des Landtags. Die Landesregierung hat eine Unterrichtung des Landesparlaments über die Gründe für ihre Entscheidung angekündigt. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP sehen diese kritisch und bemängeln in einem Antrag „SPD und Grüne opfern Arbeitsplätze sowie die sichere und bezahlbare Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen dem Koalitionsfrieden“ (Drucksache 16/5473).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/5473&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Neuausrichtung Bau- und Liegenschaftsbetrieb

 

9. April 2014 – Mit Blick auf den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes werden derzeit mehrere Probleme bei Einzelprojekten in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Die Landesregierung plant daher eine Neuausrichtung des Betriebs, die in einem Zwei-Stufen-Konzept vollzogen werden soll. Dieser Prozess müsse beschleunigt werden, meint die CDU in einem Antrag und schlägt vor, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts fortzuentwickeln. Das bedeute volle Rechtsfähigkeit im Gegensatz zur aktuellen Teil-Rechtsfähigkeit sowie wirtschaftliche Eigenständigkeit. Der Verwaltungsrat solle in einen Parlamentarischen Beirat umgewandelt werden, so die CDU, ergänzt um einen kleinen, schlagkräftigen Aufsichtsrat mit immobilienwirtschaftlichem Fachwissen.

 

Krankenhausversorgung

 

9. April 2014– Nach der Beratung über den neuen Krankenhausplan, legt die Landesregierung jetzt den Entwurf eines Krankenhausgestaltungsgesetzes (Drucksache 16/5412) vor. Dabei gehe es in erster Linie darum, bestehende Rechtsunsicherheiten und Regelungslücken zu beseitigen. Erforderlich seien ebenfalls Ergänzungen im Hinblick auf eine größere Transparenz der Krankenhausplanung und -gestaltung, aber auch bezogen auf Qualitätsmerkmale wie etwa Hygienestandards und vergleichbare Parameter. Des Weiteren sollen die Handlungsmöglichkeiten des Landes mit Blick auf das krankenhausplanerische Ziel einer bedarfsdeckenden stationären Versorgung der Bevölkerung zu erweitert werden.

 

Problematik Armutszuwanderung

 

10. April 2014 – Mit Blick auf den Anstieg der Zuwandererzahlen aus Bulgarien und Rumänien verweist die CDU in einem Antrag (Drucksache 16/5489) darauf, dass neben Menschen mit hoher Qualifikation und guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt auch Menschen kämen, die ohne geeignete Schulausbildung keine realistische Perspektive hätten. Viele von ihnen kämen aus von extremer Armut geprägten Lebensverhältnissen und würden dann von Schlepperbanden, Besitzern von Schrottimmobilien, durch Jobs über den Arbeiterstrich oder durch Prostitution weiter ausgebeutet. Diese Situation bedürfe, so die CDU, eines koordinierten und entschlossenen Vorgehens aller staatlichen Ebenen. Die Ausländerbehörden müssten nach der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten überprüfen, ob die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts (u.a. Erwerbstätigkeit; bei Nicht-Erwerbstätigen: Lebensunterhaltssicherung, Krankenversicherungsschutz) vorlägen. Falls nicht, müsse die Ausreise der betroffenen Personen sichergestellt werden. Verstärkt bekämpft werden müssten auch Scheingewerbe, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Außerdem müsse gewährleistet werden, dass Kindergeld nur bei berechtigtem Anspruch gezahlt werde. Schließlich müsse die Überbelegung von Wohnraum im Zusammenhang mit Armutsmigration verhindert werden.

Gleichzeitig tritt die CDU in einem zweiten Antrag (Drucksache 16/5490) dafür ein, dass betroffene, in Armutsverhältnissen lebende Kinder einen besseren Zugang zur Bildungs-, Betreuungs-, Erziehungs- sowie Beratungsstruktur erhalten. Die Landesregierung solle die entsprechenden Angebote verstärkt fördern, wobei ein Schwerpunkt auf der Alphabetisierung und dem Erwerb der deutschen Sprache liegen solle. Außerdem solle sie ein systematisch angelegtes Konzept für die Beschulung von Zuwandererkindern in Seiteneinsteigerklassen vorlegen. Zur Verbesserung der Integration solle sie prüfen, inwiefern besonders bedürftige EU-Bürger kostenfrei an Integrationskursen teilnehmen können. Schließlich solle sie ein Konzept zur Sicherstellung der Möglichkeit einer Krankenversicherung für Armutszuwanderer erarbeiten und für diese ärztliche Betreuung organisieren.

 

Keine Abkehr von verkürzter gymnasialer Oberstufe

 

10. April 2014 – Debatten oder Beschlüsse anderer Bundesländer zur Rückabwicklung des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs versetzten die Gymnasien und die gesamte Bildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen in große Unruhe, so die FDP (Drucksache 16/5472). Sie fordert daher in einem Antrag, die Landesregierung dürfe keine Rückkehr zu „G9“ einleiten, außerdem solle sie konkret für eine bessere Ausgestaltung des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs sorgen.

 

Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten

 

10. April 2014 –Die Ursachen für Drogenabhängigkeit seien so vielfältig wie die potentiell Gefährdeten selbst, schreiben die PIRATEN in einem Antrag (Drucksache 16/5478). Eine Drogenpolitik, die sich rein auf Verbote und Strafverfolgung konzentriere, sei nicht zeitgemäß. Dennoch werde bei Straftaten in Verbindung mit Drogen immer härter durchgegriffen – und das offenbar ohne Erfolg. Im Gegenzug führe die konsequente Umsetzung der Verbots- und Strafverfolgungspolitik im Bereich Cannabis zu erheblichen Kosten bei der Landes- und Bundespolizei sowie der Justiz. Vor diesem Hintergrund halten die PIRATEN die Legalisierung von Cannabis aus justiz- und gesundheitspolitischer Sicht für sinnvoll; dies trage auch der weltweiten gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung. Daher fordern sie die Landesregierung auf, ein präventionsorientiertes drogen- und suchtpolitisches Gesamtkonzept vorzulegen, das die Legalisierung von Cannabis beinhaltet und optimale Therapiemöglichkeiten für Betroffene aufzeigt. Außerdem soll sie sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen, die eine generelle Entkriminalisierung von Cannabisprodukten zur Folge hat.

 

Änderungen des Hochschulrechts

 

10. April 2014 – Mit dem Hochschulzukunftsgesetz will die Landesregierung das Hochschulrecht in Nordrhein-Westfalen zukunftstauglich weiterentwickeln, wie sie in der Erläuterung des Gesetzentwurfs (Drucksache 16/5410) schreibt, das der Landtag am Donnerstag in erster Lesung berät. Dies beinhalte die Schaffung von Instrumenten für die strategische Planung und Umsetzung notwendiger Veränderungen in der Hochschullandschaft, von Steuerungsinstrumenten zur Umsetzung landespolitisch wichtiger Ziele, die Etablierung einer Hochschulfinanzaufsicht sowie die Einrichtung eines neuen Systems der Hochschulfinanzierung. Von daher sollen sich die geplanten Änderungen des bestehenden Hochschulrechts auf die folgenden Bereiche beziehen: das Zusammenwirken von Land und autonomen Hochschulen, die interne Hochschulverfassung sowie auf den Bereich Studium, Gleichstellung, Diversity.

Im Wesentlichen sind hier konkret die folgenden Gesetzesänderungen vorgesehen:
1. Schaffung einer "Vertreterversammlung" zur Stärkung der Kooperation des Studierendenwerks mit den Hochschulen und den Kommunen und zur Beratung in Fragen der strategischen Entwicklung,
2. Erweiterung des Verwaltungsrats um zwei Mitglieder (eine weitere Studierende oder ein weiterer Studierender und eine weitere Beschäftigte oder ein weiterer Beschäftigter),
3. Einführung eines Genehmigungsvorbehaltes bei Unternehmensgründungen oder Beteiligungen an Unternehmen,
4. die Schaffung einer Personalrätekonferenz der Studierendenwerke durch eine entsprechende Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes.

 

Qualitätsmerkmal gentechnikfreie Landwirtschaft

 

10. April 2014 – Nordrhein-Westfalen müsse weiterhin „gentechnikfreie Region“ bleiben, fordern SPD und GRÜNE angesichts eines Beschlusses der EU zur Zulassung einer gentechnisch veränderten Maislinie (Drucksache 16/5484). Es sei notwendig, eine europäische „Opt-out“-Regelung zu entwickeln, die es in Zukunft ermögliche, auf nationaler Ebene Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen zu erlassen. Diese nationalen Anbauverbote müssten das eindeutige Entscheidungsprimat der Politik vorsehen, rechtssicher sein und ohne zeitliche Befristungen Gültigkeit erlangen können. Daher solle die Landesregierung bei der Bundesregierung darauf hinwirken, die Voraussetzungen für ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen zu schaffen. Außerdem solle die Bundesregierung das Zulassungsverfahren für Genmais juristisch überprüfen und gegebenenfalls Klage erheben. Jedenfalls müsse der Schutz der gentechnikfreien Produktion in Deutschland gewährleistet werden. In diesem Sinne müsse die Landesregierung die Förderung der Regionalvermarktung dahingehend entwickeln, dass Gentechnik-Freiheit zu einem Qualitätsmerkmal der nordrhein-westfälischen Landwirtschaft werde.

 

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140407&bis_datum=20140413&kMonat=4&kJahr=2014

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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