Newsletter vom 1. April 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

nach drei arbeitsreichen Plenartagen in der vergangenen Woche startet der Landtag nun in seine vorletzte Sitzungswoche vor der Osterpause. In den Fachausschüssen des Parlaments beraten die Abgeordneten in den kommenden Tagen unter anderem über den Garzweiler-Beschluss der Landesregierung, die Verbreitung von multiresistenten Erregern in NRW-Kliniken und den vom Land eingesetzten Sparkommissar für die Stadt Altena.

 

Mittelstand: Forschung und Innovation stärken

 

1. April 2014 / In einer Anhörung sprechen die Mitglieder des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung am kommenden Dienstag mit Sachverständigen über die Förderung von Forschung im Mittelstand. Der Debatte liegen zwei Anträge – einer der CDU (Drs. 16/2274), einer der FDP (Drs. 16/4444) – zugrunde. Darin setzen sich die Fraktionen für technologieoffene Förderprogramme ein. Insgesamt müsse NRW die Innovationspotenziale von kleinen und mittelständischen Unternehmen besser ausschöpfen und die bestehenden Förderprogramme analysieren. Link zur vollständigen Tagesordnung : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-668.jsp

 

Umwelt: Verfahrensstand zu umstrittenen Holzlieferverträgen

 

2. April 2014 / Die Schadensersatzklage rund um die Holzliefer-verträge des Landes mit der Firma Klausner beschäftigt am Mittwoch den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Regierung berichtet in der Sitzung über den aktuellen Verfahrensstand. Nach dem Orkan Kyrill im Jahr 2007 hatte das Land für sieben Jahre die Lieferung von jährlich 500.000 Festmetern Holz mit dem österreichischen Unternehmen vereinbart. Eine mündliche Kündigung der Verträge seitens des Landes erklärten Gerichte im Jahr 2012 für unwirksam. Derzeit prüft die EU-Kommission auf Antrag des Ministeriums, ob bei Vertragsabschluss gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen wurde. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-670.jsp

 

Gesundheit: Verbreitung von multiresistenten Erregern in NRW-Kliniken

 

2. April 2014 / Pro Jahr treten in Deutschland rund 400.000 bis 600.000 Krankenhausinfektionen auf – darunter 14.000 Fälle von MRSA. Wie ver-breitet multiresistente Erreger in NRW-Kliniken sind, darüber berichtet die Landesregierung (Vorlage 16/1733) am Mittwoch im Aus-schuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-683.jsp

 

Braunkohle: Sondersitzung zu Garzweiler-Beschluss

 

2. April 2014 / Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung, das Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler II zu verkleinern, steht am Mittwoch auf Antrag der FDP-Fraktion im Fokus einer Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Mit der Entscheidung werde der Braunkohleausstieg in NRW eingeleitet, so die Fraktion. Sie befürchtet ungeahnte Auswirkungen nicht zuletzt auf die energiepolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland. Am Freitag hatte Rot-Grün den Garzweiler-Beschluss bekanntgegeben. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-685.jsp

 

Sport: Realistische Einschätzung zur Sicherheit bei Fußballspielen

 

3. April 2014 / Im Zusammenhang mit Gewalttaten bei Fußball-spielen fordert die Piratenfraktion in einem Antrag (Drs. 16/3438), die Datenerfassung und -auswertung durch die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) zu optimieren. Dazu hören der Innen- und Sportausschuss des Landtags am Donnerstag Sachverständige an. Nach Auffassung der PIRATEN könne die ZIS derzeit weder die Basis für eine rationale Kriminalpolitik noch für eine lageangepasste Polizeistrategie bilden. Seit 20 Jahren bewertet die Informationsstelle mit Sitz in Duisburg bundesweit die Sicherheitslage rund um Sportveranstaltungen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-667.jsp

 

Polizei: Neuer Anstrich für Gewahrsamseinrichtungen

 

3. April 2014 / Im Innenausschuss berichtet die Landesregierung am Donnerstag über die konkreten Züge des Sanierungsprogramms für die 96 polizeilichen Gewahrsamseinrichtungen im Land. Darüber hinaus thematisiert das Ministerium die Frage, ob es in Nordrhein-Westfalen an einer Rechtsgrundlage für eine offene Dauerobservation ehemaliger Sicherungsverwahrter fehlt. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-674.jsp

 

Verkehr: Planfeststellungen für Bundes- und Landesstraßen in NRW

 

3. April 2014 / Der Bau von Bundes- und Landesstraßen ist am Donnerstag Thema im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Ver-kehr. Konkret beraten die Abgeordneten anhand einer Vorlage des Verkehrsministeriums (Vorlage 16/1771) über die Plan-feststellungen aus den Jahren 2000 bis 2013. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-677.jsp

 

Steuerbetrug: Schärfere Regeln für Selbstanzeigen

 

3. April 2014 / Die jüngsten prominenten Fälle von Steuerhinter-ziehung haben die politische Debatte rund um die Funktion der Selbstanzeige neu befeuert. Laut Medienberichten wollen die Länderfinanzminister die Regeln für strafbefreiende Selbstanzeigen verschärfen. Bis Mai sollen konkrete Vorschläge vorliegen. Über die Zielsetzung und die ersten Ergebnisse der laufenden Bund-Länder-Verhandlungen sprechen die Abgeordneten am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-680.jsp

 

Kommunen: Sparkommissar für die Stadt Altena

 

4. April 2014 / Über den Einsatz eines Sparkommissars in Altena berichtet die Landesregierung (Vorlage 16/1766) am Freitag im Aus-schuss für Kommunalpolitik. Der Finanzexperte soll laut der Mitteilung des Innenmi-nisteriums aus der vergangenen Woche ein Sanierungskonzept für den Haushalt vorlegen. Nur dann könne Altena weiteres Geld aus dem Stärkungspakt erhalten. Nach Nideggen ist Altena die zweite Kommune in NRW, in der ein Sparkommissar tätig wird. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-682.jsp

 

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140331&bis_datum=20140406&kMonat=4&kJahr=2014

 

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