Newsletter vom 25. März 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es müssten dringend Lösungen gefunden werden, so die Meinungen der Fraktionen bei den bisherigen Debatten über die akuten Schwierigkeiten für Hebammen aufgrund gestiegener Versicherungsbeiträge. Über das „Wie“ gingen die Meinungen dann wieder auseinander. Dieses Punkt ist auch ein Thema der Plenardebatte am Mittwoch. In den weiteren Beratungen geht es unter anderem um Kinderbildung, Fernstraßen und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Zuerst seien aber Rück- und Ausblick auf Veranstaltungen erlaubt, die zeigen, worum sich der Landtag ebenso kümmert.

Die aktuelle Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern informiert über das Schwerpunktthema „Medienvielfalt“ sowie unter anderem über die Themen Inklusion, Unterrichtsausfall und Klimaschutzplan (zur Website von Landtag Intern).

 

Girl’s Day

 

Auch dieses Jahr nahmen wieder rund 700 Mädchen und junge Frauen auf Einladung der Präsidentin sowie aller Fraktionen die Gelegenheit war, sich im Landtag vor allem über Berufe aus Technik, Handwerk und Naturwissenschaften zu informieren. Branchen also, in denen weibliche Fachkräfte häufig immer noch unterrepräsentiert sind. So erhielten sie aus erster Hand Einblicke zum Beispiel in die Tätigkeiten als Ingenieur, im Bereich Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, in der Chemie, bei Polizei und Bundeswehr (zum Bericht über den Girl`s Day im Landtag). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/03/2403_Girlsday/Meldung.jsp

 

Finale „Jugend debattiert“

 

Beim NRW-Landesfinale von „Jugend debattiert“ treten am Montag, 31. März, die besten Redner und Rednerinnen aus den Jahrgangsstufen 8 bis 13 im Plenarsaal des Landesparlaments gegeneinander an. In mehreren Vorrunden auf Klassen- und Schulverbundebene haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zum Landesfinale durchgekämpft und hoffen nun auf ein Ticket für das Bundesfinale von in Berlin. Interessierte sind eingeladen, die Debatten von 12 Uhr bis 14 Uhr von der Zuschauertribüne im Landtag oder von zu Hause aus live auf der Landtags-Homepage zu verfolgen.

 

Aktuelle Stunde Kommunalfinanzen

 

„Kommunen in NRW sind 'Verlierer der Großen Koalition'“ - so lautet der Antrag der FDP-Fraktion für eine Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch (Drs. 16/5354). In dem Antrag führt die FDP-Fraktion aus, dass die „besorgniserregende“ Situation der Kommunalfinanzen durch die Soziallasten begründet sei, die der Bund den Kommunen aufbürde. Mittlerweile seien viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besorgt, dass die von der Großen Koalition in Berlin gemachten Zusagen, die Kommunen zu entlasten, bis über die laufende Wahlperiode des Bundestags verschoben werden könnten. Auch der Parteivorsitzende der GRÜNEN in NRW sei auf Distanz zum Koalitionspartner SPD gegangen und habe die Städte in NRW als „Verlierer der Großen Koalition“ bezeichnet.

 

Hebammen: Schnelle Lösung gefordert

 

Angesichts der Lage der Hebammen sehen sowohl SPD/GRÜNE als auch PIRATEN akuten Handlungsbedarf. In getrennten Anträgen (Drs. 16/5285 und Drs. 16/5229) treten beide für eine schnelle Lösung auf Bundesebene ein. Hintergrund der anstehenden Plenardebatte sind stark gestiegene Beiträge zur Haftpflichtversicherung. Diese Steigerungen bedrohten die Existenz ihres Berufsstands, wie Hebammen bereits in der vergangenen Woche im Familien- sowie im Sozialausschuss darstellten (zur Diskussion in den Ausschüssen). Vor diesem Hintergrund fordert die FDP in einem weiteren Antrag (Drs. 16/5288) die Festlegung einer Haftungsobergrenze.

 

Mehr Fernstraßen

 

Es sei nicht zukunftsfähig, zahlreiche Bundesfernstraßen-Bauprojekte nicht mehr weiter zu verfolgen, meint die oppositionelle CDU in einem Antrag (Drs. 16/5266). Sie kritisiert, dass aufgrund nicht genügend abgeschlossener Planfeststellungsverfahren Bundesmittel nicht abgerufen werden könnten. Dabei habe die schwarz-rote Bundesregierung beschlossen, jährlich rund 1,25 Milliarden Euro zusätzlich in den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Vor diesem Hintergrund müsse Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen seine Verkehrspolitik ändern.

 

KiBiz: Mehr Geld und Neuausrichtung der Sprachförderung

 

Weitere Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung will die Landesregierung mit den geplanten Änderungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) erreichen, das der Landtag in erster Lesung erörtert (Drucksache 16/5293). Insbesondere soll eine Neuausrichtung der sprachlichen Bildung und der zusätzlichen Sprachförderung erreicht werden. So soll künftig bei den Kindern, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, die sprachliche Entwicklung von Anfang an individuell beobachtet und, soweit die elterliche Zustimmung vorliegt, dokumentiert werden (zu einer Anhörung zum gleichen Thema). Darüber hinaus möchte die Landesregierung der Abhängigkeit individueller Bildungschancen von der sozialen Herkunft entgegenwirken, indem Einrichtungen, die in ihrem Umfeld einen hohen Anteil bildungsbenachteiligter Familien haben, künftig eine zusätzliche Förderung in Höhe von mindestens 25.000 Euro erhalten sollen. Außerdem sollen alle Kindertageseinrichtung künftig zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt 55 Millionen Euro jährlich erhalten, die zur Unterstützung des Personals einzusetzen seien.

 

Hochschulpolitik: Neustart eingefordert

 

Durch mangelndes Vertrauen sei der Dialog mit den Hochschulen nachhaltig gestört, kritisiert die CDU (Drs. 16/5271). Der Entwurf des neuen Hochschulgesetzes sowie die Affäre um die öffentlich gewordenen Gehälter von Hochschulrektoren seien eine schwere Hypothek. Notwendig sei ein Neustart in der Wissenschaftspolitik; die Landesregierung solle alle bisherigen Pläne zur Abschaffung des erfolgreichen Hochschulfreiheitsgesetzes zurücknehmen und auf die geplante Hochschulnovelle verzichten. Notwendig sei ein geschlossenes und abgestimmtes Vorgehen in der Diskussion mit der Bundesregierung über zukünftige Fördergelder, so die CDU.

In der “Rektorengehaltsaffäre“ müsse die Landesregierung den Vorgang lückenlos aufklären und das Datenleck schließen, fordert die FDP (Drs. 16/5287). Der Rechtsbruch dürfe nicht verharmlost werden, die bisherigen Strukturen im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung seien zu überarbeiten.

 

Gefahr durch transatlantisches Abkommen?

 

Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) unter anderem zwischen den USA und der Europäischen Union laufe den Interessen Nordrhein-Westfalens zuwider, meinen die PIRATEN. Sie kritisieren, dass es zum Beispiel Unternehmen, die sich benachteiligt fühlen, möglich sein soll, spezielle Schiedsgerichte anzurufen. Diese könnten die Mitgliedstaaten zur Zahlung von Entschädigungen verpflichten. Eine solche Regelung unterwandere möglicherweise die Souveränität der nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten und deren Rechtsordnungen, befürchten die PIRATEN. Auch sehen sie die immanente Gefahr einer Absenkung von Datenschutzstandards in Deutschland und NRW. Der Landtag möge die intransparente Verhandlungsführung kritisieren und sich für eine breite öffentliche Debatte zu den Inhalten der TTIP-Verhandlungen einsetzen, so der Antrag (Drs. 16/5278).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5278.pdf

 

Aktuelle Stunde: Breitbandausbau

 

In der Plenarsitzung am Freitag wird der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und PIRATEN „Landesregierung darf beim Breitbandausbau nicht weiter auf der Bremse stehen“ zum Thema der Aktuellen Stunde (Drucksache 16/5355). Zur Begründung führen die beiden Fraktionen an, dass die Landesregierung bisher eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nicht vorgesehen habe. Die Landesregierung müsse ihre Rechtsauffassung, dass eine Förderung des flächendeckenden Breitbandausbaus über EFRE nicht möglich sei, korrigieren und ein entsprechendes Programm bei der EU einreichen (zur Diskussion im Wirtschaftsausschuss).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Aufmacher/Aufmacher.jsp

 

Reform des EEG: Arbeitsplätze sichern

 

Die Reform des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG) ist ein weiteres Thema der Plenardebatte am Freitag. CDU und FDP greifen dabei in einem Antrag (Drs. 16/5272) die besondere Ausgleichsregelung für die stromintensive Industrie auf. Sollte die von der Bundesregierung geplante EEG-Novelle auch diese Branchen zukünftig mit der EEG-Umlage belegen, könnte dies am Ende eine Verlagerung dieser Unternehmen ins Ausland bedeuten. Der Landtag NRW möge die Sorge der drei Ruhrgebietsstädte Bochum, Duisburg und Dortmund um den Erhalt von Arbeitsplätzen in einer Stellungnahme an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel teilen, so der Antrag.

Die europarechtskonforme Gestaltung der besonderen Ausgleichsregelungen dürfe keine Arbeitsplätze gefährden, zugleich müsse man aber auch eine angemessene Beteiligung an den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien sicherstellen, heißt es in einem Antrag von SPD und GRÜNEN (Drs. 16/5290) zu diesem Punkt. Vergünstigungen und Kompensationen müssten auf die Bereiche begrenzt werden, in denen sie für faire Wettbewerbsbedingungen erforderlich seien (zum Beispiel die stromintensive Industrie). Die Landesregierung wolle an ihrem Ziel festhalten, im Jahr 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms in NRW aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Daher müssten die Neuregelungen im EEG Investitionssicherheit für neue und Bestandsschutz für bestehende Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien sicherstellen.

 

 

Alle Sitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140324&bis_datum=20140330&kMonat=3&kJahr=2014

 

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