Newsletter vom 11. März 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Klimaschutz, innere Sicherheit, kommunale Haushalte, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur: In seinen Ausschüssen beschäftigt sich der Landtag NRW sich diese Woche mit einer breiten Palette an Themen. Als Haus der Bürgerinnen und Bürger öffnete er sich am Montag anlässlich des Internationalen Frauentags auch der Thematik der Gleichstellung.

 

Klimaschutz

 

Mit einem Workshop zum Klimaschutzplan begann am Montag die Arbeitswoche des Landtags NRW. Die Abgeordneten ließen sich dabei im Detail über den Konsultations- und Beratungsprozess sowie mögliche Maßnahmen unterrichten. Das in einem breit angelegten Konsultationsprozess erstellte Konzept zielt darauf ab, in vielen kleinen Schritten auf die Senkung des Energieverbrauchs sowie des Ausstoßes von klimaschädlichen Emissionen hinzuwirken. In einem eigens hierfür eingerichteten Unterausschuss verfolgt der Landtag die Erstellung dieses Plans. (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-644.jsp

 

Untersuchung I

 

Ebenfalls am Montag setzte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb seine Beratungen fort. Auf der Tagesordnung stand die weitere Anhörung von Zeugen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-655.jsp

 

Städtebau

 

In einer gemeinsamen Anhörung befragten der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Ausschuss für Kommunalpolitik am Montag externe Fachleute zum Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften. Dabei ging es darum, die Möglichkeiten wohnungsbezogener Immobilien- und Standortgemeinschaften sowie von Immobilien- und Standortgemeinschaften in Gewerbegebieten und für touristische Bereiche auszuweiten. Derzeit sind ihre Aktivitäten auf Bereiche der Innenstadt oder der Stadtteilzentren begrenzt. (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-648.jsp

 

 

Um Bauvorhaben geht es im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Am heutigen Dienstag berät er unter anderem über die Nachnutzung bzw. den möglichen Abriss des jetzigen Gebäudes des Ministeriums für Inneres und Kommunales (Link auf die vollständige Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-633.jsp

 

Zuwanderung

 

Die Landesregierung müsse Hilfe für die Städte leichter zugänglich machen, die von Armutszuwanderung besonders betroffen sind, meint die CDU in einem Antrag, ergänzt von einem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP. Beide werden am Mittwoch im Integrationsausschuss erörtert (Link auf die vollständige Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-639.jsp

 

Innere Sicherheit

 

Gleich zweimal tagt am Donnerstag der Innenausschuss: Zunächst beschäftigen sich die Abgeordneten in einem Sachverständigengespräch mit der Gewalt gegen Polizeibeamte. In einem Antrag fordert die CDU hier härtere Strafen. (Link zur vollständigen Tagesordnung). In einer zweiten Sitzung unterrichtet das Innenministerium die Ausschussmitglieder über die Tötungsdelikte durch einen Einzeltäter in Düsseldorf und Erkrath. Ein weiterer Punkt ist eine von der CDU beantragte Änderung des Polizeigesetzes dahingehend, der Polizei eine rechtssichere Anwendung des Instruments der Meldeauflagen zu ermöglichen (Link auf die vollständige Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-653.jsp

 

Untersuchung II

 

Am Donnerstag tagen auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss WestLB (Link zur vollständigen Tagesordnung) sowie die Enquetekommission III, die die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen untersucht. Sie beschäftigt sich unter anderem mit Prognosen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen in der Dekade 2020 bis 2030 (Link auf die vollständige Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-636.jsp

 

Verkehr

 

Neben der sozialen Wohnraumförderung bestimmt vor allem das Thema Verkehr den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Erstens steht ein Antrag der CDU zum Ausbau des Nahverkehrs, zweitens ein Antrag der FDP zu verstärkten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zur Beratung an. Drittens berichtet die Landesregierung über den Stand der Dinge bei der Sanierung der Rheinbrücke Leverkusen auf der A1 (Link auf die vollständige Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-652.jsp

 

Kommunalfinanzen

 

Die Konsolidierung der Finanzen von Kommunen und Kreisen ist ein weiteres Mal Thema im Ausschuss für Kommunalpolitik. Am Freitag geht es zum einen um die Frage, ob die Einbindung der Umlageverbände (zur Deckung des Finanzbedarfs können Kreise von ihren Gemeinden eine Umlage erheben) in die Konsolidierungsbemühungen im Rahmen des Stärkungspakts gescheitert sei. Zum anderen informiert die Landesregierung über das sogenannte FiFo-Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Uni Köln zur kommunalen Ausgabenlast. Stichworte hierbei sind der Kommunalisierungsgrad, die Finanzzuweisungen des Landes sowie die Sozialausgaben. (Link auf die vollständige Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-640.jsp

 

Rückblick: Internationaler Frauentag

 

Rund 150 Gäste folgten am Montag der Einladung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke, den Internationalen Frauentag unter dem Motto „Partizipation von Mädchen und jungen Frauen“ im Landtag zu begehen – darunter Gleichstellungsbeauftragte, Mitglieder des „Bündnis Mädchenpolitik“ sowie der kommunalen Frauenbüros, Frauen-Notrufe, Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser.

„Wer die Welt verändern will, muss tiefer träumen und wacher handeln“, mit diesem Zitat von Eva Rühmkopf begrüßte die Landtagspräsidentin die (fast ausschließlich weiblichen) Besucher/innen. Anschließend erörterten die Teilnehmerinnen unter anderem die Tatsache, dass Frauen auch bei gleicher Arbeit immer noch schlechter bezahlt würden als Männer. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage aufgeworfen, warum Frauen es schwerer hätten als Männer, Führungspositionen zu besetzen (zum Bericht.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/03/1003_Frauentag/Meldung.jsp

 

 

Alle Termine und Tagesordnungen dieser Woche finden Sie in dieser Übersicht.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140310&bis_datum=20140316&kMonat=3&kJahr=2014

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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