Newsletter vom 18. Februar 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zwei Anhörungen zur Wohnungssituation in Nordrhein-Westfalen, die Arbeitsschwerpunkte der griechischen EU-Ratspräsidentschaft sowie zwei Plenartage stellen in Kurzform das Programm dieser Woche im Landtag NRW dar.

Außerdem erscheint die neueste Ausgabe von Landtag Intern. Die Parlamentszeitschrift berichtet unter anderem über Debatten und Beratungen zu den Themen Energiewende, Hochschulen und Kitas. Schwerpunkthema der Ausgabe ist die Polizei in NRW samt ihrer Herausforderungen, Rahmenbedingungen und Personalpolitik. Am Dienstag ist der Landtag fest in den Händen von Närrinnen und Narren. Der „Närrische Landtag“ startet mit der Ehrung von Persönlichkeiten und Vereinen, die sich in besonderer Weise um das karnevalistische Brauchtum verdient gemacht haben. Anschließend empfängt das Präsidium über hundert Prinzessinnen, Prinzen, Prinzenpaare und Dreigestirne aus ganz NRW. Und im Abendprogramm sorgen Musik, Tanz und Büttenreden für karnevalistischen Frohsinn: Helau und Alaaf.

 

Wohnraumförderung

 

Grundlage der öffentlichen Anhörung am gestrigen Montag im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr war ein Antrag der CDU-Fraktion, mit dem diese sich für eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung einsetzt. Das entsprechende Förderprogramm der Landesregierung sei gescheitert; die Schaffung von Wohnraum für Menschen, die sich auf den Wohnungsmärkten nicht angemessen behaupten könnten, sei jedoch auch in Zukunft notwendig (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-627.jsp

 

Wohnaufsichtsrecht

 

Am heutigen Dienstag hört der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr gemeinsam mit dem Ausschuss für Kommunalpolitik erneut Fachleute zu einem Gesetzentwurf der Landesregierung an. Es geht um die Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts. Die Eingriffsmöglichkeiten für Gemeinden sollen demnach insbesondere bei sogenannten Problemimmobilien geschärft werden (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-628.jsp

 

EU-Ratspräsidentschaft Griechenlands

 

Vor der Plenarsitzung am Donnerstag informiert der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Hellenischen Republik S.E. Panayotis Zografos im Ausschuss für Europa und Eine Welt über die Arbeitsschwerpunkte der griechischen EU-Ratspräsidentschaft (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-605.jsp

 

Plenarsitzung am Mittwoch

 

Die Themen bei der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch sind breit gefächert. So fordern SPD und GRÜNE, die Optionspflicht abzuschaffen und Mehrstaatlichkeit zu akzeptieren. Die CDU will den Unterrichtsausfall erfassen und so die Unterrichtsqualität fördern, außerdem soll die Landesregierung Hilfen für von Armutswanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen. Die FDP setzt sich dafür ein, den Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur aufzulösen und will den Dialog mit Betroffenen über eine Senkung der Kappungsgrenze in Gebieten mit Wohnungsmangel fördern. Die PIRATEN engagieren sich für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen und wollen diesen mehr Chancengleichheit ermöglichen.

Kinder- und Jugendhilfegesetz und Hinterlegungsgesetz Auf der Tagesordnung des Mittwochplenums stehen außerdem zwei Gesetzentwürfe. Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN erreichen, dass die Beteiligung des zuständigen Ausschusses bei der Erstellung des Kinder- und Jugendhilfeplans verbindlich geregelt wird. Das Hinterlegungsgesetz ändern will die CDU-Fraktion. Das Geld, das als Sicherheitsleistung bei vorläufig vollstreckbaren Zivilurteilen hinterlegt werden muss, soll künftig nicht mehr verzinst werden. Mit einem Zinssatz von einem Prozent – das sei immer noch mehr als bei Bankeinlagen – könne der Landeshaushalt jährlich um 660.000 Euro entlastet werden. Link auf die vollständige Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-51.jsp

 

Plenarsitzung am Donnerstag

 

Die Plenarsitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde. Thema ist ein Antrag der FDP-Fraktion „Landesregierung verursacht Chaos beim Inklusionsprozess – Kinder, Schulen und Kommunen werden im Stich gelassen – Qualität und Finanzierung sind bis heute ungesichert“.

Landesmediengesetz Mit ihrem Entwurf eines neuen Landesmediengesetzes, der in 1. Lesung beraten wird, will die Landesregierung auf Veränderungen bei der lokalen und regionalen Berichterstattung reagieren. Tradierte Regelungsmodelle müssten überdacht und eventuell Rahmenbedingungen für mögliche neue Ansätze geschaffen werden. Die Stärkung der Landesanstalt für Medien habe mit mehr Transparenz und Partizipation einherzugehen. Mediennutzerinnen und -nutzer sollten bessere Möglichkeiten erhalten, die Mediengesellschaft mitzugestalten. Bürgermedien und die duale Rundfunkordnung müssten gestärkt werden. Bei letzterer gehe es bei der UKW-Nutzung auch um die Verteilung der zur Verfügung stehenden Übertragungskapazitäten zwischen dem öffentlich-rechtlichen und dem privaten Rundfunk.

Den Verzicht auf eine erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer fordert die FDP-Fraktion. Zudem möchte sie erreichen, dass Bürgern und Unternehmen zu viel gezahlte Rundfunkbeiträge zurückerstattet werden. „Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben“, lautet ein Antrag der CDU-Fraktion. Außerdem setzt sich die CDU für eine Änderung des Polizeigesetzes ein: Das Instrument der Meldeauflagen für Hooligans soll rechtssicher angewendet werden können. Durch eine „Landesinitiative Kulturgutschutz“ will die Piratenfraktion das analoge und digitale Kulturerbe Nordrhein-Westfalens bewahren. Die Plenarsitzung endet mit der Debatte über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünenfraktion mit dem Titel „Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz schützen – Freiheit des Internets sichern!“. Die über 200 Fragen beziehen sich vor allem auf Verbraucherrechte, Datenschutz, Medienkompetenz und die Berücksichtigung verschiedener Altersgruppen. Link auf die vollständige Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-52.jsp

 

 

Alle Termine und Tagesordnungen dieser Woche finden Sie in dieser Übersicht.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140217&bis_datum=20140223&kMonat=2&kJahr=2014

 

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