Newsletter vom 4. Februar 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

im Mittelpunkt der Ausschuss-Arbeit in dieser Woche stehen zwei öffentliche Anhörungen, die von der Piratenfraktion beantragt wurden und die sich mit unterschiedlichen Überwachungsprogrammen bzw. mit der IT-Sicherheit befassen.

 

IT-Sicherheit und Wirtschaftsspionage

 

In ihren Anträgen, die Thema der Anhörung von Sachverständigen im Innenausschuss sind, stellt die Piratenfraktion fest, dass die durch PRISM erfolgte Überwachung das Recht auf Privatsphäre in der Kommunikation wie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung verletze. Die IT-Infrastruktur von NRW sei anfällig für verdeckte Überwachung; es müssten unverzüglich Maßnahmen zur Erhöhung der IT-Sicherheit ergriffen werden. Außerdem müsse die Landesregierung einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern erarbeiten und über den Bundesrat für einen entsprechenden Schutz bei der EU-Datenschutzreform sorgen (Link auf die vollständige Tagesordnung).

In einem weiteren Antrag, ebenfalls Gegenstand einer öffentlichen Anhörung, verlangt die Piratenfraktion, nordrhein-westfälische Unternehmen vor staatlicher Wirtschaftsspionage zu schützen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hört dazu Sachverständige (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-603.jsp

 

Prügeleien statt Fußball

 

Nach der oben erwähnten Anhörung lässt sich der Innenausschuss durch Berichte der Landesregierung über diverse Themen informieren: „Prügeleien statt Fußball“; Verhalten des Münsteraner Polizeipräsidenten, Satudarah-Prozess, Bürgerwehren, Hochschulstandort Unna, syrische Flüchtlinge (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-606.jsp

 

Enquetekommission

 

In nichtöffentlicher Sitzung stellt die Enquetekommission „zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in NRW unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“ Informationen zur finanziellen Ausgangslage im Jahr 2020 zusammen und stützt sich dabei auf den Nachhaltigkeitsbericht der Landesregierung sowie auf Berichte über die Haushaltssituation der Kommunen in NRW 2020 und über Auswirkungen des demografischen Wandels auf die öffentlichen Haushalte. Außerdem erörtern die Kommissionsmitglieder das Thema „Demografischer und gesellschaftlicher Wandel in NRW 2020 – 2030“ (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-598.jsp

 

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014

 

Die Stellungnahme der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2014 vom 22. Oktober 2013 und Europapolitische Prioritäten der Landesregierung 2014 steht am Freitag auf der Tagesordnung des Ausschusses für Europa und Eine Welt. Außerdem befasst sich der Ausschuss mit Anträgen der drei Oppositionsfraktionen: So sieht die FDP-Fraktion in der zwingenden Ausstattung aller KFZ in der EU mit dem „eCall“-Notrufsystem ein Unterlaufen der Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, die Roaming-Gebühren für Mobilfunkgespräche innerhalb der EU abzuschaffen. Die Piratenfraktion engagiert sich für einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland. (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/600/E16-604.jsp

 

 

Alle Termine und Tagesordnungen dieser Woche finden Sie in dieser Übersicht.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140203&bis_datum=20140209&kMonat=2&kJahr=2014

 

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