Newsletter vom 28. Januar 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die ersten Plenartage dieses Jahres stehen vor der Tür. 50 Beratungsgegenstände stehen auf der Tagesordnung. Hinweise zu den wichtigsten Themen haben wir für Sie im Folgenden zusammengefasst.

 

Neue Ausgabe Landtag Intern

 

Die letzten Plenartage im vergangenen Jahr drehten sich vor allem um den Haushalt. Über weitere Themen berichtet die neue Ausgabe der Parlamentszeitschrift Landtag Intern, die in dieser Woche erscheint. Im Fokus steht das Handwerk in NRW. Vier von fünf Fraktionen wehren sich in einem Antrag einstimmig gegen den Plan der EU, den Meisterbrief auf den Prüfstand zu stellen. Eine weitere Frage im Heft: Wie weit gehen die Rechte der Regierung und wo könnten Rechte der Opposition im Parlament beschnitten sein? Hier geht’s zur Online-Ausgabe.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/ZLANIN141.pdf

 

Denkmalschutz

 

In dieser Woche steht zunächst eine Expertenanhörung zur Zukunft der Denkmalförderung auf dem Plan. Am heutigen Dienstag beschäftigen sich Sachverständige auf Antrag der CDU mit den geplanten Kürzungen. Hier gibt es mehr Informationen.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-596.jsp

 

Verfassungsschutz-Kontrolle

 

Das Parlamentarische Kontrollgremium, das einen kritischen Blick auf die Tätigkeiten des NRW-Verfassungsschutzes wirft, tagt heute zum zweiten Mal öffentlich. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die aktuelle Sicherheitslage, die Aufstellung extremistischer Parteien für die im Frühjahr anstehenden Kommunal- und Europawahlen sowie das Spektrum „Rechtsextremismus und Musik“. Die vollständige Tagesordnung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-574.jsp

 

Energiewende

 

Es ist und bleibt eines der Hauptthemen auf der politischen Tagesordnung im Landtag: die Energiewende. Am Mittwoch debattieren die Abgeordneten über die Planungen von Bundesenergieminister Gabriel (SPD). Von den auf der Kabinettsklausur beschlossenen Eckpunkten zur Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sei NRW als Energieland Nr. 1 in besonderem Maße betroffen, meint die CDU. Bisher sei aber nicht erkennbar, mit welcher Strategie die NRW-Landesregierung in die Verhandlungen gehe. Vielmehr habe sich Ministerpräsidentin Kraft distanziert zu den Eckpunkten geäußert; Umweltminister Remmel habe die Drosselung des Ausbautempos bei der Windenergie sowie die Industrierabatte kritisiert. Nun soll in einer Aktuellen Stunde die Position der Landesregierung debattiert werden. Hier geht’s zur vollständigen Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-48.jsp

 

Landtagsausspähung und Wirtschaftsspionage

 

Der Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu Überwachungsmaßnahmen des amerikanischen Geheimdienstes. Nach Ansicht der Piratenfraktion gebe es durch das Fernseh-Interview mit Edward Snowden nämlich „explizite Hinweise darauf, dass auch die Behörden des Landes NRW Angriffsziel der NSA-Aktivitäten sind“, begründet die Fraktion die Notwendigkeit einer Debatte. Es müsse nicht nur davon ausgegangen werden, dass die Kommunikation von Regierung, Parlament sowie weiterer Behörden in NRW überwacht, gespeichert und ausgewertet werde, sondern dass NRW in besonderem Maße auch von Wirtschaftsspionage durch die NSA betroffen sei. Dieses und die anderen Themen von Donnerstag finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-49.jsp

 

Zukunft der Hochschulpolitik

 

Direkt im Anschluss folgt eine Debatte, der gleich drei Anträge zugrunde liegen. Es geht um die Hochschulpolitik. Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN drücken in je eigenen Anträgen ihre Sorge und Kritik am von der Landesregierung geplanten Hochschulzukunftsgesetz aus. Die PIRATEN fordern Transparenz in der Mittelvergabe, die FDP wendet sich gegen eine Bevormundungspolitik, und die CDU bewertet den Gesetzentwurf der Regierung als noch nicht reif für die Beratung. Zur vollständigen Tagesordnung des Donnerstags.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-49.jsp

 

Finanzpolitik

 

Auf eine Äußerung von Finanzminister Walter Borjans, Steuererhöhungen seien unumgänglich, um die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben finanzieren zu können, bezieht sich die FDP-Fraktion in ihrem Antrag auf eine Aktuelle Stunde für die Plenarsitzung am Freitag. Darin kritisiert die FDP-Fraktion eine ausbleibende Konsolidierungsstrategie für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt. Da NRW kein Einnahmeproblem habe, seien zusätzliche „Griffe in die Taschen der Steuerzahler durch Erhöhungen der Steuerlast zur Finanzierung von Wahlgeschenken der großen Koalition im Bund weder sachgerecht noch wachstumsfördernd.“ Hier gelangen Sie zur vollständigen Tagesordnung für den Freitag im Plenum.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/001/PT16-50.jsp

 

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