Newsletter vom 21. Januar 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

eine arbeitsreiche Woche mit Sitzungen der Fraktionen, der Arbeitskreise und vor allem der Fachausschüsse des Landtags NRW liegt vor uns. Der Ältestenrat beschließt zudem die Tagesordnung für die Plenarsitzungen am 29., 30. und 31. Januar 2014. Wir machen Sie hiermit wieder auf einige der zahlreichen Themen aufmerksam.

 

Jahresbericht des Landesrechnungshofs

 

Den Prüfungsbericht zum Geschäftsjahr 2012 legt der Landesrechnungshof im Ausschuss für Haushaltskontrolle vor. Dabei geht es neben Einnahmen und Ausgaben des Landes unter anderem um die Entwicklung des Landesvermögens, der Kreditaufnahme und des Schuldenstandes sowie um die Themen Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-569.jsp

 

Klagen, Tariftreue, Transparenz, Gewalt und Sicherheitsdefizite

 

Klagen von Gemeinden gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz sowie das Organstreitverfahren der Piratenfraktion gegen das Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschäftigen die Mitglieder des Rechtsausschusses. Die Piratenfraktion sieht das Recht des freien Mandats sowie auf Teilhabe und Gleichbehandlung verletzt. Außerdem setzt sich der Ausschuss auch mit dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes sowie mit dem Gesetzentwurf der Piratenfraktion zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit auseinander. Die Landesregierung berichtet über die Themen „Gewaltexzesse in der JVA Wuppertal-Ronsdorf?“, „Polizeiliche Durchsuchungsaktion in der JVA Remscheid“ sowie über „Sicherheitsdefizite bei Gerichten in NRW“ (Link zur vollständen Tagesordnung). (Link zur vollständen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-582.jsp

 

Bildungssuchmaschine, Landesinstitut, Lehrerausbildung und Unterrichtsausfall

 

Über die Bildungssuchmaschine, das neue Landesinstitut für Schule, die Qualität der Lehrerausbildung sowie den Unterrichtsausfall an Schulen informieren sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule und Weiterbildung in ihrer Sitzung am Mittwoch (Link auf die vollständige Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-566.jsp

 

Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) und Unterbringung Innenministerium,…

 

…das sind zwei der Themen, die den Unterausschuss „Landesbetriebe und Sondervermögen“ des Haushalts- und Finanzausschusses beschäftigen. Die Geschäftsführung des BLB gibt Auskunft über den Zustand des Betriebs; die Landesregierung berichtet über den Umzug des Wirtschaftsministeriums ins Vodafone-Hochhaus sowie über die vorgesehene Unterbringung des Ministeriums für Inneres und Kommunales in den Gebäuden der Portigon AG (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-579.jsp

 

Sprachförderung, keine Arbeitsverbote für Flüchtlinge, Integration

 

Die Sprachförderung im Elementarbereich wollen SPD und GRÜNE neu ausrichten. Der entsprechende Antrag und ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion werden im Integrationsausschuss debattiert. Die Forderung der Piratenfraktion, Arbeitsverbote für Flüchtlinge abzuschaffen sowie Berichte der Landesregierung über eine Studie zur Integration der Aussiedlerinnen und Aussiedler 2013 und über eine kommentierte Zuwanderungs- und Integrationsstatistik stehen ebenso auf der Tagesordnung (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-583.jsp

 

Arbeitsbedingungen an NRW-Hochschulen

 

Das Ergebnis einer DGB-Umfrage über die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in NRW wird im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung vorgestellt und mit Sachverständigen diskutiert. Beraten und abgestimmt wird auch ein Antrag der FDP-Fraktion, die sich kritisch zu dem beabsichtigten „Hochschulzukunftsgesetz“ der Landesregierung äußert. Sie warnt vor Entmündigung und Bevormundung der Hochschulen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-586.jsp

 

Patientenbeauftragter, Früherkennungsuntersuchungen und Kinderschutz

 

Der Patientenbeauftragte der Landesregierung stellt sich und sein Arbeitsgebiet im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vor. Die Landesregierung berichtet über die Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen. Debattiert wird auch ein Antrag der CDU-Fraktion „Kinderschutz stärken – Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen!“ (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-592.jsp

 

Kinder, Jugend und Analphabetismus

 

Die Ombudschaft Jugendhilfe NRW wird den Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend vorgestellt. Abschließend beraten und abgestimmt wird dort auch den Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (verbindliche Beteiligung des Ausschusses) sowie über den Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN für ein „Breites Bündnis gegen Analphabetismus in NRW“. Dazu liegt noch ein Entschließungsantrag der Piratenfraktion vor (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-584.jsp

 

Stalag 326, Bundesvertriebenengesetz und Transparenz Rundfunkkommission

 

Über die Dokumentationsstätte „Stalag 326“ (ehemaliges Kriegsgefangenenlager) sowie die Gedenkstätte Unna-Massen (ehemalige Aufnahmestelle für Spätaussiedler) berichtet die Landesregierung im Hauptausschuss. Debattiert wird außerdem ein Antrag der CDU-Fraktion „60 Jahre Bundesvertriebenengesetz – 50 Jahre Gerhart-Hauptmann-Haus: Erinnern an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation“ sowie ein Antrag der Piratenfraktion „Mehr Transparenz in der Arbeit der Rundfunkkommission – mehr Beteiligung des Landtags und der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung von Staatsverträgen!“ (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-587.jsp

 

WestLB-Abwicklung, über- und außerplanmäßige Ausgaben und Effizienzteam

 

Die WestLB-Abwicklung muss nach Ansicht der FDP-Fraktion vermögensschonend ablaufen und für alle Beteiligten werterhaltend sein. Dies ist zusammen mit einem Bericht der Landesregierung über die Umstrukturierung der WestFonds-Geschäftsführung ein Thema in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Als Beratungsthemen stehen außerdem die über- und außerplanmäßigen Ausgaben im dritten Quartal des Haushaltsjahres 2013 sowie der Sachstandsbericht der Landesregierung über die Arbeit des Effizienzteams auf der Tagesordnung (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-581.jsp

 

Bundesverkehrswegeplan, Autobahnbaustellen und Wohnraumförderung

 

Die Abgeordneten im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr befassen sich mit den Meldungen der Landesregierung für die Bewertung des Bundesverkehrswegeplans. Eine Vorlage wird zum Management der Autobahnbaustellen in NRW Auskunft geben. Zudem ist die Wohnraumförderung Thema im Ausschuss: Die Landesregierung berichtet über die Wohnraumförderung 2014; die CDU-Fraktion fordert eine zielgruppen- und marktgerechte Wohnraumförderung und schließlich muss sich die Landesregierung zu der Frage äußern, welche Konsequenzen sie aus dem „desolaten Mittelabfluss der sozialen Wohnraumförderung 2013“ für das Jahr 2014 ziehen will (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-588.jsp

 

 

Alle Termine und Tagesordnungen dieser Woche finden Sie in dieser Übersicht.

: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140120&bis_datum=20140126&kMonat=1&kJahr=2014

 

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