Newsletter vom 14. Januar 2014

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche startet der Landtag NRW mit etlichen Sitzungen seiner Ausschüsse und Gremien in das Jahr 2014. Die Themenpalette ist breit und reicht von der Lebensmittelkontrolle, dem Schutz von Stalking-Opfern, der Zukunft der chemischen Industrie, dem Sofortprogramm „Beute zurück“ bis hin zur Aufsicht über die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage sowie zu einem Sachverständigengespräch über Gigaliner.

 

Lebensmittelkontrolle und Fach „Wirtschaft“

 

Durch eine effektive Lebensmittelkontrolle wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN die Ernährungswirtschaft in NRW stärken. So soll unter anderem die Qualifikation des Kontrollpersonals verbessert, flächendeckende einheitliche Standards gewährleistet, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt, sollen die Strafverfolgungsbehörden bei Verstößen gegen das Tierschutz- und Lebensmittelrecht gestärkt sowie die amtlichen Kontrollergebnisse im Gastronomie- und Lebensmittelbereich transparent werden.

Die Piratenfraktion hebt in ihrem Änderungsantrag hierzu ausdrücklich hervor, dass die Lebensmittelkontroll-Daten den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden müssten. Zudem schlagen sie einen höheren Mindestlohn von 9,77 Euro vor. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk befasst sich am Mittwoch mit den Anträgen.

Auf der Tagesordnung steht darüber hinaus ein Antrag der FDP-Fraktion, das Fach „Wirtschaft“ als verbindliches Schulfach einzuführen und so die ökonomischen Kenntnisse junger Menschen zu verbessern. Nicht nur das theoretische Verständnis unserer Wirtschaftsordnung soll nach Auffassung der Fraktion vermittelt werden, sondern auch der Aspekt der Verbraucherbildung (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-575.jsp

 

Übergang Schule-Beruf

 

Ebenfalls am Mittwoch berichten im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter sowie das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales über das gemeinsame Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss – Gendersensibilität erhöhen. Qualität im Übergang Schule-Beruf sichern“. Die Ausschussmitglieder diskutieren außerdem den CDU-Antrag „Stalking-Opfer besser schützen“ (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-578.jsp

 

Enquetekommission Chemie

 

Auf ihrer Informationsreise nach Brüssel und Emmerich am kommenden Donnerstag und Freitag setzen sich die Mitglieder der Enquetekommission „Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen“ mit „Reach“, der bisher umfangreichsten Verordnung zur Harmonisierung des Chemikalienrechts aller EU-Mitgliedsstaaten, sowie mit innovativen Verfahren in der Chemieproduktion auseinander. Fachleute der Europäischen Kommission stehen Rede und Antwort. In Emmerich informiert sich die Enquetekommission über biologische Naturverpackungen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-570.jsp

 

Ausschreitungen, Salafisten, Flüchtlinge, Kommunikationsüberwachung

 

Im Innenausschuss berichtet die Landesregierung am Donnerstag. unter anderem über Ausschreitungen von Fußballfans am Rande des Spiels Dynamo Dresden gegen Arminia Bielefeld, über die Äußerung des baden-württembergischen Innenministers, Salafisten wichen wegen des hohen Fahndungsdrucks in Baden-Württemberg nach NRW aus, über Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge sowie über Erkenntnisse zu einer möglichen Überwachung der Parlaments- und Behördenkommunikation in NRW. Schließlich befassen sich die Abgeordneten auch mit der Forderung der FDP-Fraktion nach einem Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Einbrüchen sowie einem Sofortprogramm „Beute zurück“ (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-577.jsp

 

Rücktrittsrecht für Bürgermeister, wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

 

Auch im Ausschuss für Kommunalpolitik machen die Abgeordneten von ihrem Informationsrecht Gebrauch und verlangen am Freitag von der Landesregierung mit Blick auf den Kommunalwahltermin Auskunft darüber, inwieweit Bürgermeister und Landräte angekündigt haben, ihr vorzeitiges Rücktrittsrecht nutzen zu wollen.

Außerdem muss die Landesregierung Stellung nehmen zu den Konsequenzen des Oebbecke-Gutachtens, in dem Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Steag-Deals, der Beteiligung eines kommunalen Konsortiums an dem Unternehmen, geäußert werden. In diesem Zusammenhang fordert die CDU-Fraktion, dass das Land die umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren müsse (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-565.jsp

 

Gigaliner

 

In einem Gespräch mit Sachverständigen behandelt der Ausschuss für Europa und Eine Welt am Freitag einen Antrag der Piratenfraktion, die sich gegen die europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ ausspricht und eine Folgenabschätzung für NRW für erforderlich hält (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-542.jsp

 

 

Alle Termine und Tagesordnungen dieser Woche finden Sie in dieser Übersicht.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20140113&bis_datum=20140119&kMonat=1&kJahr=2014

 

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