Newsletter vom 17. Dezember 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Ihren Höhepunkt und damit auch Abschluss finden die Beratungen über den Landeshaushalt 2014 mit der kommenden dritten Lesung. Am Mittwoch werden traditionsgemäß die Spitzen von Regierungs- und Oppositionsfraktionsfraktionen den Haushalt, aber auch die Politik der Landesregierung als Ganzes bewerten. Dies ist die erste Generaldebatte zu Zeiten der neuen schwarz-roten Koalition in Berlin.

 

Lebendiger Adventskalender

 

Der erste Plenartag dieser Woche endet im Landtag mit einem „Lebendigen Adventskalender“. Die Evangelische Friedens-Kirchengemeinde Bild gemeinsam mit den Katholischen Gemeinden von St. Martin, St. Peter und St. Antonius laden in der Adventszeit täglich an unterschiedlichen Stätten zu einem Moment der Besinnung.

 

Weihnachtsandacht im Landtag

 

Zum Fest der Geburt Jesu laden der Landtag gemeinsam mit dem Beauftragten der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung, Dr. Thomas Weckelmann, und dem Leiter des Katholischen Büros, Prälat Martin Hülskamp, am letzten Plenartag zu einer Weihnachtsandacht in der Bürgerhalle des Landtags ein. Sie wird musikalisch begleitet von einem Erwachsenen- sowie einem Kinderchor und einem Orchester unter Leitung von Kantor Thorsten Göbel, Evangelische Kirchengemeinde Oberkassel.

 

Friedenslicht

 

Ebenfalls am Donnerstag empfängt Landtagspräsidentin Carina Gödecke eine Abordnung der Pfadfinder in NRW. Sie überbringen dem Landtag das Friedenslicht aus Bethlehem. Die diesjährige Aktion steht unter dem Motto „Recht auf Frieden – 65 Jahre Erklärung der UN-Menschenrechte“. Ihr Friedenengagement wollen die Pfadfinderinnen und Pfadfinder mit einer „Friedenserklärung“ bekräftigen. Diese wird auch die Landtagspräsidentin unterschreiben.

 

Sternsinger

 

Schon jetzt der Hinweis, dass am 6.1.2014 die Sternsinger den Landtag besuchen. Traditionell sammeln Sternsinger für wohltätige Zwecke und schreiben einen Segenswunsch an die Gebäude, die sie besuchen.

 

Zum politischen Geschehen

 

Einen Überblick über die aktuellen politischen Debatten gibt Ihnen die Landtagszeitung „Landtag Intern“, die diese Woche mit ausführlichen Berichten zur zweiten und dritten Lesung des Haushalts erscheint. Außerdem Informationen über die Auseinandersetzungen mit Blick auf den beschlossenen Kommunal-Soli sowie die Aktivitäten des Landtags hinsichtlich des Verbraucherschutzes. Die neue Ausgabe finden Sie ab Mittwochnachmittag hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/010-Aktuelles-und-Presse/040-Parlamentszeitschrift/Inhalt.jsp

 

Haushalt

 

Die Beratungen über den Haushaltsentwurf 2014 haben zwar zu Verschiebungen in Millionenhöhe in einigen Einzelplänen geführt, die Eckwerte des Haushalts bleiben aber bestehen. Den im Etatentwurf 2014 geplanten Ausgaben von 62,3 Milliarden Euro stehe unter anderem ein Steueraufkommen von 47,0 Milliarden Euro gegenüber, so die Regierung. Darüber hinaus sollen zusätzliche Einnahmen von 12,7 Milliarden Euro in die Landeskasse fließen. Die verfassungsmäßige Regelgrenze für die Neuverschuldung liege 2014 bei gut 4,3 Milliarden Euro und werde in der Haushaltsplanung um fast zwei Milliarden Euro deutlich unterschritten, so die Landesregierung. Das Kabinett hat sich auf Einsparungen von insgesamt 865 Millionen Euro verständigt.

Den Schlagabtausch der NRW-Spitzenpolitiker können Sie – wie die gesamte Plenarsitzung – am Mittwoch ab 10.00 Uhr live im Internet mitverfolgen.

 

Meisterbrief

 

Anschließend geht es im Plenum auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP um den Schutz des deutschen Handwerks: Sie wollen „Den Meisterbrief als Grundlage der dualen Ausbildung sowie als Qualitätssiegel des Handwerks schützen“, so der Titel eines Antrags (Drucksache 16/4574). Die EU-Kommission strebt eine weniger strikte Reglementierung an, um einen besseren grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen zu ermöglichen.
„Das Ziel, bestehende Berufsreglementierungen in den EU-Mitgliedsstaaten transparenter zu machen, ist grundsätzlich unterstützenswert“, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Sie verweisen aber auf die Qualitätsmerkmale und Befähigungsnachweise, die mit dem Meisterbrief verbunden seien. Er sei ein wesentliches Element der dualen Berufsausbildung, die Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten eine relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit sichere.

 

Integrationsrat

 

Abgestimmt werden soll am Mittwoch über das Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden (Drucksache 16/3967). Im Sinne der Vereinheitlichung der Integrations- und Migrationsarbeit sowie im Hinblick auf die Zielsetzung eines gleichberechtigten Miteinanders von Migrantenvertretern und Ratsmitgliedern soll damit zukünftig der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell vorgesehen werden. Damit entfällt die Möglichkeit, einen Integrationsausschuss zu bilden. Erweitert werden soll der Kreis der aktiv Wahlberechtigten. Wahlberechtigt sind u.a. nun auch Deutsche, die zugleich eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten besitzen, sowie Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben. Als integrationspolitisches Signal soll die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates zukünftig am Tag der Kommunalwahl stattfinden.

 

Effizienzteam

 

„Missachtet die Landesregierung die Rechte der Abgeordneten?“ lautet der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und PIRATEN, der in der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag als Punkt 1 der Tagesordnung aufgerufen wird (Drucksache 16/4633).

Das Effizienzteam, dem neben Vertretern der Landesregierung die Fraktionsvorsitzenden und die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen angehören, soll konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung machen. Während die Abgeordneten der Oppositionsfraktionen auf ihr Recht pochen, über die Tätigkeit des Effizienzteams informiert zu werden und zudem die Gefahr einer Abgeordnetenabstufung sehen, qualifiziere die Landesregierung die Tätigkeit des Gremiums als grundsätzlich dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht entzogen, heißt es in dem Antrag. Der Parlamentarische Gutachterdienst des Landtags komme aufgrund der unterschiedlichen Rechtsauffassungen zu dem Ergebnis, "dass die Tätigkeit des Effizienzteams als solche sich nicht dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zuordnen lasse".

 

Schul- und Studienfonds

 

Nach einer Anhörung und Beschlussfassung im Haushaltsausschuss am gestrigen Montag wird das Plenum am Donnerstag außerdem das Gesetz zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds (Drucksache 16/3969) in zweiter Lesung beraten. Die ursprünglich vorgegebene Zweckbestimmung der Schul- und Studienfonds lag, unter Berücksichtigung kirchlicher Belange, in der Finanzierung des Schulwesens sowie der Ausbildung katholischer Geistlicher, erklärt die Landesregierung im Gesetzentwurf. Da das Regelschulwesen heute in Trägerschaft eines weltanschaulich neutralen Staates sei, hätten die Schul- und Studienfonds in dieser Hinsicht ihren früheren Charakter als wesentliche Finanzierungs- und Prägungsquelle verloren. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich nach der Beratung im Haushaltsausschuss eine vorgesehenen Zustimmung zur Neuordnung ab.

 

Rundfunkbeiträge

 

Weitere Punkte der Tagesordnung sind die Forderung der CDU, die Landesregierung soll sich für eine Senkung der Rundfunkbeiträge einsetzen (Drucksache 16/4581).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4581.pdf

 

Masernerkrankungen

 

Die FDP fordert, durch Aufklärung und Impfschutz für alle Generationen die Masernerkrankungen zu verhindern (Drucksache 16/4583).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4583.pdf

 

Öffentlicher Nachverkehr

 

Der Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV müsse gestoppt werden, meinen die PIRATEN. Entsprechende Finanzmittel seien zu sichern und vorzuziehen (Drucksache 16/4587)

Alle Termine und Tagesordnungen dieser Woche finden Sie in dieser Übersicht.



Den nächsten Newsletter erhalten Sie mit Beginn der parlamentarischen Arbeiten am 14. Januar 2014.

Der Landtag NRW wünscht Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten und ein gutes Jahr 2014.

 

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