Newsletter vom 03. Dezember 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Gift im Tee? Schadstoffe in Spielzeugen? Zuverlässigkeit von TÜV-Siegeln? Fragen für den Verbraucherschutzausschuss des Landtags NRW. Ein weiteres wichtiges Thema der dieswöchigen Beratungen: Wie transparent kann oder soll Politik sein? Auf Antrag der PIRATEN hören gleich zwei Ausschüsse hierzu eine Reihe von Fachleuten. Das Thema wird am Donnerstag erstens live im Internet zu sehen sein, zweitens dann auch Aufmacher im Internetauftritt Ihres Landesparlaments.

 

Video zum Finale des Jubiläumsjahres

 

Das Jubiläumsjahr "25 Jahre Landtag am Rhein" neigt sich dem Ende entgegen. Mit einer Podiumsdiskussion, einer neuen Ausstellung und einem bunten Festakt hat der Landtag das Parlamentsgebäude zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie prominenten Gästen noch einmal abschließend gefeiert. Als Überraschungsgast mit dabei war auch der Comedian Bernd Stelter. Einen Rückblick hierzu gibt es im neuen Landtagsvideo. Das Video finden Sie auf dem Youtube-Kanal des Landtags.
: http://www.youtube.com/NRWLandtag

 

Transparenz und Informationsfreiheit

 

Die Fraktion der PIRATEN setzt sich für ein umfassendes Informationsrecht ein, das die demokratische Meinungs- und Willensbildung unterstützt und so die bürgerschaftliche Teilhabe fördert. Das gültige Informationsfreiheitsgesetz gewähre Informationen lediglich auf Antrag. Informationen aber sollten "seitens des Staates von Amts wegen zugänglich gemacht, also im kompletten Text oder als Datensatz in offenen Formaten und Datenkatalogen in elektronischer Form in einem Register veröffentlicht und über entsprechende Verweise zugänglich sein." Der Gesetzentwurf zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein-Westfalen, vorgelegt von der Piratenfraktion, ist Thema der Anhörung im Innenausschuss (Vorsitz Daniel Sieveke, CDU) und im Ausschuss für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) am Donnerstag um 10.00 Uhr (Link zur vollständigen Tagesordnung).

Die live-Übertragung finden Sie hier.
: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Zwischenseite-TV.jsp

 

Fusion der Provinzial-Versicherung

 

Eine zweite Anhörung beschäftigt sich bereits am Dienstag auf Antrag der FDP-Fraktion mit der Absicht der Landesregierung, die rheinische und westfälische Provinzial-Versicherung zu fusionieren. Die FDP-Fraktion kritisiert dabei, dass wesentliche Aspekte für eine Zukunftsstrategie ungeklärt seien. Die Vermögensposition der Versicherten und ihrer privaten Kapitaleinzahlungen seien dabei auch im Falle einer Provinzial-Fusion unbedingt sicherzustellen. Die Landesregierung soll dem Landtag ihre Interessenlage und ihr genaues Vorgehen im Fusionsprozess der beiden Provinzialen darlegen. Dies ist möglich im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) bei einer öffentlichen Anhörung (Link zur vollständigen Tagesordnung).

 

Klimaschutz

 

Am Montag hatte der Unterausschuss Klimaschutzplan schon die Ergebnisse seiner Konzeptionsphase beraten und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ausgewertet (Link zur vollständigen Tagesordnung).

 

Treffen in Brüssel

 

Am Mittwoch tagt der Ausschuss für Europa und Eine Welt in Brüssel. Dort ist ein Gespräch mit den Europaabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen geplant (Link zur vollständigen Tagesordnung).

 

Islamischer Religionsunterricht

 

Über den aktuellen Stand der Umsetzung des Gesetzes zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach berichtet die Landesregierung ebenfalls am Mittwoch im Integrationsausschuss. Die Abgeordneten werden auch ein Votum zur von der Landesregierung vorgeschlagenen Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zum von den PIRATEN geforderten kommunalen Wahlrecht auch für Nicht-EU Bürgerinnen und Bürger abgeben (Link zur vollständigen Tagesordnung).

 

Tee – gesund oder giftig?

 

Den Fragen, ob man Tee gefahrlos trinken kann, wie es um die Sicherheit von Spielzeugen steht und wie zuverlässig TÜV-Siegel sind, geht der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landtags nach. Die Sitzung findet am Mittwoch in Wuppertal statt (Link zur vollständigen Tagesordnung).

 

Bundesweite Sozialpolitik

 

Über die Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 27. und 28. November 2013 in Magdeburg informiert die Landesregierung die Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Gleiches gilt auch für eine bundesweit geplante Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II (Link zur vollständigen Tagesordnung).

 

Kinderwunsch und Kinderschutz

 

Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend behandelt diese Woche unter anderem die Anträge der CDU „Kinderschutz stärken – Interkollegialen Austausch von Kinderärzten bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen ermöglichen“, „Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern – Paare mit unerfülltem Kinderwunsch auch in NRW unterstützen!“ und „Versorgungsengpässe in der Ü3-Betreuung ernstnehmen und frühzeitig beseitigen“. SPD und GRÜNE beabsichtigen, die Sprachförderung im Elementarbereich neu ausrichten. Auch dies ein Thema am Donnerstag (Link zur vollständigen Tagesordnung).

 

Datenschutzbericht

 

Datenschutz- und Informationsfreiheit stehen im Mittelpunkt der Beratungen des Innenausschusses. Zunächst stellt der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen seinen 21. Bericht vor, dann die Landesregierung ihre Stellungnahme. Eine konkrete Frage: Was tut die Landesregierung gegen die geplante Einführung der Videoüberwachung der Innenstadt von Meschede? Die Abgeordneten beraten darüber mittels dieser Tagesordnung.

 

Schnell mit dem Rad

 

Um Mobilität geht es im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. So werden die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs zu den Radschnellwegen präsentiert. Außerdem erläutert die Landesregierung ihre Meldungen für den Bundesverkehrswegeplan. Die Abgeordneten wollen aber auch wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem Mittelabfluss der sozialen Wohnraumförderung 2013 für das Jahr 2014 ziehen will. Das alles unter dieser Tagesordnung.

 

Einwohnerschwund und Bürgermeisterrücktritte

 

Gibt es kommunale Klagen gegen den beim Zensus 2011 festgestellten Einwohnerschwund? Wenn ja mit welchen Erfolgsaussichten und Konsequenzen? Darüber berichtet auf der kommenden Sitzung am Freitag des Kommunalausschusses die Landesregierung. Ebenso soll sie die Abgeordneten darüber informieren, wie die Bürgermeister und Landräte die Möglichkeit eines Rücktritts nutzen, um den gemeinsamen Kommunalwahltermin 2014 zu ermöglichen (Link zur vollständigen Tagesordnung).

 

Bevölkerungsentwicklung bis 2030

 

Bereits am Donnerstag präsentiert IT-NRW den Abgeordneten der Enquetekommission zur Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte eine Prognose zur demographischen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030 (Link zur vollständigen Tagesordnung).

 

 

Alle Termine und Tagesordnungen dieser Woche finden Sie in dieser Übersicht.

: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20131202&bis_datum=20131208&kMonat=12&kJahr=2013

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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