Newsletter vom 19. November 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Konstituierung der Verfassungskommission ist wohl das zentrale Ereignis dieser Woche. Dass die Verfassung vom Grundsatz her gut und erhaltenswürdig sei, darüber waren sich in der entsprechenden Plenardebatte am 11. Juli 2013 auch die Redner aller Fraktionen einig. Dennoch sei es vor dem Hintergrund sich wandelnder Gesellschaft und Kommunikationsmöglichkeiten notwendig, zum Beispiel über Transparenz und Mitwirkung neu nachzudenken. Somit soll die einstimmig eingesetzte Kommission die seit 63 Jahren existierende Verfassung an bestimmten Stellen auf ihre Aktualität hin überprüfen. Dies betrifft zum Beispiel auch eine erweiterte Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern.

 

Verfassungskommission: Auftrag und Arbeitsweise

 

Am Dienstag tritt die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung zum ersten Mal zusammen, um sich mit der Ausgestaltung ihres Auftrags auseinanderzusetzen, den dritten Teil der Landesverfassung „Von den Organen und Aufgaben des Landes“ zu modernisieren. Vorsitzender der Kommission ist der Vorsitzende des Hauptausschusses, Prof. Dr. Rainer Bovermann, der nicht stimmberechtigt ist. Die Verfassungskommission setzt sich aus 19 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von Stellvertreterinnen und Stellvertretern zusammen (die SPD entsendet 8, die CDU 5, GRÜNE, FDP und PIRATEN je 2 Mitglieder). Die Landesregierung kann ebenso wie die Kommunalen Spitzenverbände, letztere mit einem gemeinsamen Vertreter, an den Sitzungen der Verfassungskommission mit beratender Stimme teilnehmen. Die Kommission soll folgende Themen vordringlich behandeln:

• Änderung der Wahlalters
• Regeln für eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode
• Stärkung der Abgeordnetenrechte (Verankerung von Informationsrechten)
• Wahl des Ministerpräsidenten, Überprüfung der Eidesformel
• Folgewirkungen von Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheid
• Rechtsschutz vor dem Verfassungsgerichtshof
• Schuldenbremse
• Partizipation von EU-Bürgern auf Landesebene
• Fragen der Subsidiarität sowie Stellung der kommunalen Selbstverwaltung

Die Verfassungskommission soll überparteilich, konsensual und mit einem Höchstmaß an Transparenz agieren. Der Arbeitsprozess soll so gestaltet sein, dass für Interessierte in NRW jederzeit die Möglichkeit zur Mitwirkung gewährleistet werden kann und entsprechende Vorschläge unmittelbar einfließen können. Link zur vollständigen Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-521.jsp

 

Nachhaltigkeitskonferenz

 

Bereits am Montag fand im Landtag unter dem Titel „Zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen 2030“ die 2. Nachhaltigkeitstagung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz statt. Weitere Informationen finden Sie hier, die archivierte live-Übertragung finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Live_Archiv.jsp

 

Untersuchungsausschuss

 

Ebenfalls am Montag beriet der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I „Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW“ über sein weiteres Vorgehen (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-525.html

 

Haushalt 2014

 

In dieser Woche schließen der Unterausschuss Personal, der Ausschuss für Schule und Weiterbildung, der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Rechtsausschuss ihre Beratungen über den Haushalt ab. Abschließend will am Donnerstag der Haushaltsausschuss seine Empfehlung für die zweite Lesung abgeben (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-526.jsp

 

Anhörungen

 

Drei öffentliche Anhörungen stehen in der kommenden Woche auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse.

1. Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen - Die FDP-Fraktion sieht eine Ungleichbehandlung der weiterführenden Schulformen bei den Errichtungsgrößen sowie bei der Bildung von Teilstandorten. Als Lösung schlägt die FDP-Fraktion vor, die Ungleichbehandlung der Schulformen im Schulgesetz zu streichen und die Errichtungsgröße auf 25 Schülerinnen und Schüler pro Klasse festzusetzen. Um eine Gleichbehandlung bei der Teilstandortbildung sicherzustellen, sollen neben Sekundarschulen und Gesamtschulen auch für Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien entsprechende gleichberechtigte Regelungen zur vertikalen und horizontalen Standortbildung verankert werden. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung (Vorsitz Wolfgang Große Brömer, SPD) hört dazu am Mittwoch die Stellungnahmen von Experten (Link zur vollständigen Tagesordnung).

2. Die Kirchen als Diener am Gemeinwohl: Gesellschaftliches Engagement von Caritas und Diakonie anerkennen und unterstützen - Der Antrag der CDU-Fraktion ist Grundlage der Anhörung im Hauptausschuss (Vorsitz Prof. Rainer Bovermann, SPD) am Donnerstag. Die CDU-Fraktion stellt fest, dass die christlichen Kirchen zentrale Pfeiler unserer Gesellschaft sind, in ihrem karitativen Wirken einen bedeutenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten und wie keine andere Organisation ehrenamtliches Engagement mobilisieren. Die Freiheit, die eigenen kirchlichen Angelegenheiten zu regeln, sei verfassungsrechtlich verbürgt. Dazu gehörten auch die arbeitsrechtlichen Beziehungen zu den Beschäftigten der Kirche. Die Landesregierung soll die Kirchen weiterhin im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Regelungen in ihrem Engagement für Gesellschaft und Gemeinwohl unterstützen und die Besonderheiten des kirchlichen Arbeitsrechts anerkennen (Link zur vollständigen Tagesordnung).

3. Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sowie in Verbindung damit: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen - In der gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD) und des Integrationsausschusses (Vorsitz Arif Ünal, GRÜNE) am Freitag stehen der Gesetzentwurf der Landesregierung und ein Antrag der Piratenfraktion auf dem Prüfstand. Der Gesetzentwurf sieht mit Blick auf ein gleichberechtigtes Miteinander von Migrantenvertretern und Ratsmitgliedern künftig den Integrationsrat als einziges Organisationsmodell vor. Bisher konnte auch ein Integrationsausschuss gebildet werden. Wahlberechtigt sollen künftig nun auch Deutsche sein, die eine oder mehrere ausländische Staatsangehörigkeiten haben sowie Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben. Schließlich soll die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates künftig am Tag der Kommunalwahl stattfinden. Mit dem Antrag soll durch eine Bundesratsinitiative das Grundgesetz geändert und die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, "dass dauerhaft in Deutschland lebende Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten ein aktives und passives Wahlrecht bei kommunalen Wahlen erhalten und an kommunalen Abstimmungen teilnehmen können" (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-531.jsp

 

Weitere Beratungspunkte in Kürze

 

 

Bekenntnisgrundschulen

 

Im Schulausschuss berichtet die Landesregierung über die Situation an den Bekenntnisgrundschulen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-529.jsp

 

Städtebauförderung

 

Der Ausschuss für Bauen und Wohnen diskutiert über die Städtebauförderung des Landes sowie über die Meldungen zum Bundesverkehrswegeplan (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-522.jsp

 

Kinderrechte

 

Der Rechtsausschuss berät unter Hinzuziehung von externen Fachleuten über die Rechte minderjähriger Kinder inhaftierter Elternteile (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-524.jsp

 

Innere Sicherheit

 

„Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch“ meint ein Antrag der CDU, den der Innenausschuss ebenfalls mit externen Sachverständigen erörtert (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-520.jsp

 

Flüchtlingspolitik

 

Im Innenausschuss wird das Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes abschließend beraten, gemeinsam mit einem Antrag der PIRATEN zur Neukonzeption der Flüchtlingspolitik (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-528.jsp

 

Stärkungspakt

 

Ebenfalls den Weg zur zweiten Lesung im Plenum freimachen will der Kommunalausschuss für das Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes; behandelt werden soll aber auch ein Antrag der FDP „Zwangsabgabe verhindern, Stärkungspakt nachbessern“ (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-532.jsp

 

Die Termine dieser Woche finden Sie in dieser

 

Übersicht.

: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20131118&bis_datum=20131124&kMonat=11&kJahr=2013

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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