Newsletter vom 12. November 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Weiterbildung, lebenslanges Lernen, ist in Zeiten rasant fortschreitender Technik eine zentrale Herausforderung. Wie die Politik diesen Prozess mitgestalten und begleiten kann, ist daher auch Thema für den Landtag.

 

Weiterbildungskonferenz

 

Diese Woche hält der Ausschuss für Schule und Weiterbildung am Mittwoch seine jährliche Weiterbildungskonferenz ab. Neben Vertretern der Landesregierung kommen hier vor allem auch externe Fachleute zu Wort. (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-470.jsp

 

Bürgersprechstunde Petitionsausschuss

 

Am Mittwoch, 20.11.2013, nimmt der Petitionsausschuss des NRW-Landtags seine monatlichen Sprechstunden in Düsseldorf, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf, wieder auf. Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich hierfür telefonisch unter der Rufnummer 0211/884-2506 ab dem 12.11.2013 jeweils in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde nicht möglich.

 

Anhörungen

 

 

Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft

 

Zur Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft hört der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch eine Reihe externer Fachleute. Der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN sieht ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Unterstützung und zum Ausbau der gemeinwohlorientierten Wirtschaft vor. Dazu zählt die entsprechende Ausrichtung der Förderprogramme des Landes und der EU sowie Beratungsangebote für Genossenschaften und ähnliche Einrichtungen. (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-512.jsp

 

Zentralbibliothek für Medizin

 

Zu einem Sachverständigengespräch zum Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Medizin“ lädt ebenfalls am Mittwoch der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung ein. Die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin sei eine rechtlich unselbständige Landeseinrichtung, die gemeinsam von Bund und Ländern finanziert werde, so die Beschreibung des Gesetzes. Um die für ihre Weiterentwicklung notwendige Autonomie und Gestaltungsfreiheit zu erreichen, soll sie zukünftig als rechtlich selbständige Institution organisiert werden (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-496.jsp

 

Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und jagdlicher Vorschriften

 

Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung äußern sich Sachverständige am Donnerstag, 14. November 2013, 11 Uhr, Plenarsaal im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Mit dem Gesetz sollen verschiedene Verwendungen aus den Mitteln der Jagdabgabe geändert werden. So soll unter anderem die historisch begründete Finanzierung der oberen Jagdbehörde aus dem Aufkommen der Jagdabgabe entfallen und die Finanzierung dieser hoheitlich tätigen und staatlichen Aufsichtsbehörde aus Haushaltsmitteln sichergestellt werden (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-501.jsp

 

Weitere Beratungsthemen

 

 

Haushalt

 

Wie viel hat das Land Nordrhein-Westfalen im Jahr 2012 tatsächlich ausgegeben? Wie viel darf es noch im Jahr 2013, wie viel soll es dann im Jahr 2014 ausgeben? Fragen, mit denen sich am heutigen Dienstag der Ausschuss für Haushaltskontrolle bzw. der Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigen. Letzterer untersucht darüber hinaus die Ausgaben und Verpflichtungen für die WestLB sowie deren Nachfolgerin Portigon AG. Link zur Tagesordnung Haushaltskontrollausschuss, Link zur Tagesordnung Haushaltsausschuss.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-509.jsp

 

Inklusion im Sport

 

Neben dem Haushalt steht die Inklusion im Sportausschuss auf der Tagesordnung. Ein Antrag von SPD und GRÜNEN geht der Frage nach, wie man gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern kann (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-508.html

 

Risikoanalyse IT. NRW

 

Im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen wird zunächst einmal der Vorsitzende neue gewählt. Neben Haushaltsfragen erörtern die Abgeordneten dann anschließend das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Bau und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW“ sowie einen Bericht zur Risikoanalyse des Landesbetriebs Information und Technik, IT. NRW (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-507.jsp

 

Regulierung der Jahrmärkte?

 

Die mittelständische Wirtschaft steht im Mittelpunkt der Beratungen im Wirtschaftsausschuss. So geht es zum Beispiel um die Auswirkungen von Basel III auf die Mittelstandsfinanzierung. Basel III ist ein Reformpaket zu vorhergehenden Regelungen zur Bankenregulierung. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft von der Landesregierung geplante Festsetzungen zur Regulierung der Jahrmärkte. Hierzu hat die Clearingstelle Mittelstand NRW eine Stellungnahme abgegeben, über die die Landesregierung die Abgeordneten informiert (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-511.jsp

 

Hilfe und Betreuung

 

Der Sozialausschuss beschäftigt sich zunächst einmal mit Erfahrungen mit der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen und den entsprechenden Datenmedlungen. Ein anderes Thema sind die Angebote für Menschen, die der Betreuung bedürfen. Die Landesregierung hat hier ein Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur vorgelegt (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-514.jsp

 

Förderung des Kinderwunsches?

 

Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern, fordern CDU und FDP. Paare mit unerfülltem Kinderwunsch sollten daher entsprechend unterstützt werden. Ein Thema, das auch der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation erörtert (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-518.jsp

 

Keine Förderung für Stammzellenzentrum

 

Neben dem Haushalt wollen die Abgeordneten des Wissenschaftsausschusses über die Einführung einer Altersgrenze für die Verbeamtung von Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern diskutieren. Außerdem geht es um staatliche Subventionen für die Private Universität Witten/Herdecke sowie die NRW-Förderung für das Stammzellenzentrum in Münster (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-498.jsp

 

Übersicht

 

Hier eine Übersicht der Termine in dieser Woche.

 

Förderung der Familien

 

Eine Auswertung der Familienförderung haben sich die Abgeordneten des Familienausschusses vorgenommen. Gemeinsam mit Prof. Dr. Holger Bonin wollen sie das Gutachten „Evaluation zentraler ehe- und familienbezogener Leitungen in Deutschland“ besprechen und überlegen, wie man Familienförderung wirksamer gestalten kann. Grundlage der Beratungen ist auch ein Antrag der FDP (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-510.jsp

 

Video-Rückblick: Die Geschichte des Landtags NRW

 

Vor 25 Jahren ist der NRW-Landtag vom Ständehaus in sein neues Gebäude am Rhein gezogen: der Bau ein architektonisches und der Umzug ein logistisches Meisterwerk. Abgeordnete, Baubeteiligte und Verwaltungsmitarbeiter erinnern sich im Video anlässlich des Jubiläumsjahres an die Planung, den Bau und an die ersten Arbeitstage im neuen Landtagsgebäude. Zum Video.: http://www.youtube.com/NRWLandtag

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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