Newsletter vom 5. November 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

es ist die Woche der großen Anhörungen im Bereich des Landeshaushalts. Erst lädt am Dienstag der Personalausschuss, dann am Donnerstag der Haushaltsausschuss externe Fachleute ein, den Abgeordneten ihre Sicht der Dinge darzulegen.

 

Schützenbrauchtum

 

Vorab der Hinweis, dass sich die Abgeordneten am heutigen Dienstag mit dem Thema „Schützenbrauchtum“ beschäftigen und sich aus Anlass eines Parlamentarischen Abends mit Abordnungen der Schützenvereine und Bruderschaften aus ganz Nordrhein-Westfalen treffen.

 

Gedenken

 

Am kommenden Sonntag gedenken Landtag, Landesregierung und Landeshauptstadt Düsseldorf der Novemberpogrome vom 9./10. November 1938. Vor 75 Jahren wurden vom nationalsozialistischen Regime organisierte und gelenkte Gewalttaten gegen Juden ausgeübt.

Vor der Veranstaltung im Plenarsaal laden die Jüdische Gemeinde, die Landeshauptstadt Düsseldorf und der Landtag Nordrhein-Westfalen zu einer gemeinsamen Kranzniederlegung und zu einem stillen Gebet an der ehemaligen Düsseldorfer Synagoge (Kasernenstraße/Ecke Siegfried-Klein-Straße) ein.

 

Personalhaushalt 2014: Stellenabbau möglich?

 

Den Aufschlag der politischen Diskussion macht diese Woche wie gesagt der Personalhaushalt 2014 in Zusammenhang mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2013: Die Landesregierung hat die beiden Gesetzentwürfe vorgelegt, zu denen der Unterausschuss "Personal" des Haushalts- und Finanzausschusses am heutigen Dienstag die Stellungnahmen von Experten einholt. Zu Stellen und Kosten äußern sich Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, Beamtenbund, aus dem Erziehungsbereich, vom Bund der Richter und Staatsanwälte sowie vom Bund Deutscher Kriminalbeamter. Beim Beschluss des Haushalts durch das Kabinett im Juli hatte die Landesregierung angekündigt, dass in NRW von 284.585 Stellen rund 2.300 Stellen wegfallen könnten (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-473.jsp

 

Anhörung zum Gesamthausalt

 

Zum gesamten Haushaltsgesetz 2014 sowie zum Nachtragshaushaltsgesetz 2013 hört am Donnerstag der Haushalts- und Finanzausschuss externe Fachleute. 62,3 Mrd. Euro beträgt das Volumen des Landeshaushalts für 2014. Rund 2,6 Mrd. Euro an Krediten sollen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Nachtrag 2013 sollen verschiedene Veränderungen umgesetzt werden: Mehrausgaben bei der kommunalen Beteiligung der Einheitslasten, Erhöhung Versorgungsfonds, Erhöhung der Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, Gewährung von Jugendhilfe. Durch Mehreinnahmen z.B. aus dem Länderfinanzausgleich und im Justizressort könne die Nettoneuverschuldung um 37,5 Mio Euro gesenkt werden, so die Landesregierung. Die Debatte soll live im Internet verfolgt werden können (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-486.jsp

 

Bekämpfung der Korruption

 

Ebenfalls am Donnerstag nimmt der Innenausschuss Expertisen zum 2. Gesetz zur Änderung des Korruptionsbekämpfungsgesetzes entgegen. Mit dem ursprünglichen Gesetz sollten größere Transparenz von Entscheidungen der öffentlichen Verwaltung hergestellt und potentielle Täter zum Beispiel durch die Einführung des Vergaberegisters abgeschreckt werden. Mit der Novellierung sollen nun strukturelle und redaktionelle Probleme beseitigt, die öffentlichen Stellen entlastet sowie ein Beitrag zur besseren Akzeptanz korruptionspräventiver Maßnahmen geleistet werden (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-497.jsp

 

Ratenzahlungen für Straßenerneuerung?

 

Eine vierte Anhörung betrifft das Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge: Mit ihrem Gesetzentwurf will die CDU-Fraktion die Straßenausbaubeiträge flexibel und bürgernäher gestalten und den Kommunen die Möglichkeit zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen eröffnen. Damit soll anstelle der bisher hohen einmaligen die Erhebung niedriger wiederkehrender Straßenausbaubeiträge ermöglicht und die Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger kalkulierbarer werden. Durch die Ermöglichung von Ratenzahlungen bei einmaligen Beiträgen für kommunale Investitionen im Straßen- und Wasserbereich soll eine verbraucherfreundliche Regelung geschaffen werden. Die Stellungnahmen der Sachverständigen werden im Ausschuss für Kommunalpolitik am Freitag, 8. November 2013, gehört (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-457.jsp

 

 

Auch die anderen Fachausschüsse haben – jeweils für ihren Bereich – das Thema „Haushalt“ auf der Tagesordnung. Daneben beraten sie aber auch noch andere Themen:

 

Flüchtlinge in NRW

 

Der Integrationsausschuss beschäftigt sich in zwei Tagesordnungspunkten mit der Flüchtlingsproblematik in NRW. Die PIRATEN fordern hier eine neue, dezentrale Konzeption (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-487.jsp

 

Weihnachtsbaumkulturen, Breitband, Ordensburg

 

Mit der geplanten Änderung des Landesforstgesetzes und damit der Weihnachtsbaumtradition in NRW beschäftigt sich am Mittwoch der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss. Weitere Themen sind der Breitbandausbau sowie die weitere Nutzung der ehemaligen Ordensburg Vogelsang in der Eifel (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-488.jsp

 

Ausbildungssituation

 

Die aktuelle Ausbildungssituation wird am Mittwoch im Arbeits- und Sozialausschuss beraten. Außerdem lassen sich die Abgeordneten über den Stand der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege 2013 – 2015 informieren (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-503.jsp

 

Wider den Analphabetismus

 

Ein „breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen“ fordern SPD und GRÜNE. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend wird den entsprechenden Antrag am Donnerstag erörtern. Außerdem wertet er die Anhörung zur Nutzung gemeindefremder Kinderbetreuungsangebote aus (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-490.jsp

 

Rechtssicherheit für Religionsgemeinschaften

 

Die Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist Thema im Hauptausschuss am Donnerstag. Ein entsprechender Gesetzentwurf (Drs. 16/4151) wurde von allen Fraktionen eingebracht. Angesichts der zunehmenden Vielfalt von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterschiedlichster Herkunft und Hintergründe sei es unerlässlich, ein präzises und differenziertes Regelungswerk für den Umgang miteinander aufzustellen, heißt es in der Begründung. Das schaffe für beide Seiten Rechtssicherheit, stärke die Religionsausübungsfreiheit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und damit ihre Möglichkeiten zur Teilhabe an der Öffentlichkeit (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/500/E16-505.jsp

 

Überwachung der Parlamentskommunikation?

 

„Gibt es neue Erkenntnisse zur Überwachung der Parlamentskommunikation oder anderer Behördenkommunikation in NRW?“, fragt der Innenausschuss. Die Landesregierung soll dazu am Donnerstag ebenso Auskunft geben wie über eine Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball sowie über Einsätze rumänischer und bulgarischer Polizisten in Nordrhein-Westfalen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-499.jsp

 

Finanzen der Kommunen unter der Lupe

 

Die geplante Umlage reicher zugunsten ärmerer Kommunen beschäftigt den Kommunalausschuss in seiner zweiten Sitzung am Freitag. Die geplante Änderung des Stärkungspaktgesetzes findet sich ebenso auf der Tagesordnung wie die Mittel für die Städte und Gemeinden im Jahr 2014. Des Weiteren wollen die Abgeordneten über die Auswirkungen des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu Zins-Swaps auf die Kommunen und das Land sprechen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-484.jsp

 

Informationsreisen

 

Des Weiteren informieren sich Abgeordnete des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr diese Woche in Dresden unter anderem über Stadtumbau und Stadtentwicklung, zum Beispiel über die Aspekte „altersgerechtes Wohnen“ und „energetische Sanierung“. Eine Delegation des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bespricht diese Woche in Brüssel die geplante Reform der EU-Agrarpolitik sowie den EU-Emmissionshandel.

Alle Termine dieser Woche finden Sie hier.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20131104&bis_datum=20131110&kMonat=11&kJahr=2013

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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