Newsletter vom 15. Oktober 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Plenardebatten haben im Vergleich zu Ausschussberatungen immer eine besondere Bedeutung. Diese Woche schauen aber viele auch auf den Kommunalausschuss, der zum Thema Kommunal-Soli eine Reihe externer Fachleute anhört.

 

Landtag Intern

 

Dieses umstrittene Thema ist auch Schwerpunkt der neuen Ausgabe der Landtagszeitung Landtag Intern. Sie wird voraussichtlich am Mittwoch online sein. Weitere Themen im Heft: ein ausführlicher Bericht über die Haushaltsdebatte einschließlich Statistiken und Grafiken, über die Änderung des Kommunalwahlgesetzes, die abgelehnte Bürgschaft für das Gewerbegebiet newPark sowie eine Anhörung über die Bekämpfung von Einbrüchen.

Hier geht’s zu Landtag Intern.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/010-Aktuelles-und-Presse/040-Parlamentszeitschrift/Inhalt.jsp

 

Geburtstag Landtag

 

Natürlich wird in der Landtagszeitung auch das Geburtstagsfest zum 25jährigen Jubiläum des Landtags ausführlich in Wort und Bild beschrieben. Wer’s digital nacherleben möchte: Im Internet sind Artikel und Bilder ebenso zu sehen wie der live-Mitschnitt der Feier.

Die zum Jubiläum erarbeitete Ausstellung zur Landtagsgeschichte ist noch bis Jahresende in der Bürgerhalle zu sehen. Ausstellungen sind montags bis freitags von 9.00-16.00 Uhr zu besichtigen. Um vorherige Anmeldung wird gebeten (Tel.: 0211 884-2129, veranstaltungen@landtag.nrw.de).

 

Anhörung Stärkungspaktgesetz

 

Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stellt der 2011 beschlossene Stärkungspakt bis zum Ende des Jahrzehnts eine jährliche Finanzspritze von 350 Millionen Euro bereit. Ab dem kommenden Jahr müssen die NRW-Kommunen davon jährlich knapp 182 Millionen Euro selbst aufbringen. Mit ihrem "Zweiten Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes" strebt die Landesregierung hierfür eine Solidarumlage an. Diese ist zwischen den Fraktionen heftig umstritten. Die Regierungsseite verweist darauf, dass das Land immer noch den überwiegenden Teil der Finanzhilfen trage. Die vergleichsweise „reicheren“ Kommunen seien eigentlich selber arm, meinen die Oppositionsfraktionen und warnen vor einem Eingriff in die kommunale Haushaltsautonomie. In diesem Sinne legte die FDP einen Antrag "Zwangsabgabe verhindern, Stärkungspakt nachbessern - Vermeintlich starke Kommunen dürfen nicht durch rot-grüne Umverteilungspolitik unter die Wasserlinie gezogen werden" vor, der ebenso Thema der Anhörung im Kommunalausschuss am Dienstag sein wird (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-455.jsp

 

Enquetekommission Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte

 

Ebenfalls am Dienstag kommen die Abgeordneten der Enquetekommission III zur Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen zusammen, um organisatorische Fragen über die Arbeit der Enquetekommission sowie das Arbeitsprogramm zu beraten. Außerdem soll geklärt werden, inwiefern die Kommission öffentlich oder nicht-öffentlich tagt (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-479.jsp

 

Abstimmung über Inklusionsgesetz

 

Im Plenum steht am Mittwoch die Abstimmung über die Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention (Drucksache 16/2432) auf der Tagesordnung. Es geht um das inklusive, gemeinsame Lernen behinderter und nicht-behinderter Kinder. Dieser für Schule und Gesellschaft besondere Schritt wird grundsätzlich von allen Fraktionen unterstützt. Allerdings gibt es zwischen Regierung und Opposition deutliche Meinungsunterschiede unter anderem hinsichtlich der Kostenaufteilung zwischen Land und Kommunen. Außerdem fordern vor allem CDU und FDP den Erhalt von genügend Förderschulen.

 

Vergleich der schulischen Leistungen

 

Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch hat den jüngsten Schulleistungsvergleich zum Thema, bei dem Nordrhein-Westfalen in den Fächern Mathematik, Chemie, Biologie und Physik unter allen Flächenländern am schlechtesten abgeschnitten hat. Entsprechende Anträge liegen von den Fraktionen der CDU sowie der FDP vor. Beide Fraktionen äußern in ihren Anträgen ihre Sorge über das Ergebnis und fordern, dass sich der Landtag mit den Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden von NRW beschäftigen muss. Die FDP-Fraktion verlangt einen Kurswechsel der rot-grünen Schulpolitik (Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/4211); für die CDU-Fraktion muss Qualität im Unterricht oberste Priorität haben (Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/4210).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/4210&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Stahlwerk in Bochum vor dem Aus?

 

„Tarifbruch bei Outokumpu beschädigt das Vertrauen zwischen den Sozialpartnern“, lautet die Überschrift über einem Eilantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN (Drucksache 16/4212), der ebenfalls am Mittwoch debattiert wird. Der Stahlkonzern Outokumpu habe angekündigt, so die beiden Fraktionen, den mit der IG Metall abgeschlossenen Tarifvertrag nicht einhalten zu wollen, sondern einen Produktionsstandort in Bochum zu schließen, Beschäftigten an mehreren Standorten zu kündigen und tarifvertraglich vereinbarte Investitionen in Krefeld nicht tätigen zu wollen. Der Landtag soll nun den Bruch geltender Tarifverträge missbilligen; die Landesregierung soll prüfen, welche bundesrechtlichen Initiativen notwendig sind, um die Verbindlichkeit von Tarifverträgen zu erhöhen, um Sanktionsmöglichkeiten bei Tarifbruch zu schaffen sowie um die Möglichkeiten von Betriebsräten zu sichern, die Umsetzung von Tarifverträgen zu überwachen.

 

Zukunft von Garzweiler II

 

Um die Zukunft des Braunkohletagebaus Garzweiler II geht es auf Antrag der Piratenfraktion in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung am Donnerstag. Die Fraktion bezieht sich dabei auf Presseberichte, nach denen RWE die Fortsetzung des Braunkohle-Tagebaus im Abbaugebiet Garzweiler II über 2018 hinaus in Frage stelle. Als Grund werde die mangelnde Wirtschaftlichkeit des Abbaus und der anschließenden Stromerzeugung aufgrund der derzeitigen Marktbedingungen am Strommarkt genannt. Diese seien Folge des Ausbaus erneuerbarer Energien, deren Anteil weiter steigen werde. Der Landtag müsse die Frage diskutieren, welche Zukunft die Braunkohle noch habe, so die PIRATEN (Drucksache 16/4213).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/4213&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen

 

Weitere wichtige Plenarthemen …

 

• der Halbjahresbericht des Petitionsausschusses
• die Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
• die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbezüge. Hier stellt sich die Frage, ob der Landtag eine Stellungnahme abgibt oder nicht.
• die Forderung die Stromversorgung der Gebäude des Landes auf regenerative Energie umzustellen.
• die Verordnung zur Selbstüberwachung der privaten Abwasseranlagen

Vollständige Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch

Vollständige Tagesordnung der Plenarsitzung am Donnerstag

 

Ausblick ins Jahr 2030

 

Die Enquetekommission „Die Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen“ hört am Freitag Kai Gramke, Prognos AG sowie Dr. Henrik Meincke, Verband der Chemischen Industrie. Es geht um die Studie „Die deutsche chemische Industrie 2030“. Am Nachmittag werden die Abgeordneten der Kommission dann die Düsseldorfer Kunststoffmesse besuchen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-439.jsp

 

Rüstungskonversion und Strukturwandel begleiten

 

Neben Haushaltsfragen beschäftigen das britische Überwachungsprogramm „Tempora“ sowie der Herausforderungen von Rüstungskonversion und Strukturwandel die Abgeordneten des Europaausschusses am Freitag. Für letzteren sei ein landesweites Programm, finanziert aus Mitteln der Europäischen Union, notwendig, fordert die CDU in einem Antrag (Link zur vollständigen Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-465.jsp

 

Garzweiler II – Umsiedlungen und die Folgen

 

Bergbau braucht Akzeptanz, betont die CDU und legt dem Unterausschuss Bergbausicherheit zwei Anträge vor, die sich mit Interessensausgleich bzw. der Akzeptanzoffensive beschäftigen. Ein weiteres Thema: die Zukunft der von der Umsiedlung bedrohten Menschen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II. Hierzu soll die Landesregierung berichten (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-480.jsp

 

Garzweiler II – Umsiedlungen und die Folgen

 

Bergbau braucht Akzeptanz, betont die CDU und legt dem Unterausschuss Bergbausicherheit zwei Anträge vor, die sich mit Interessensausgleich bzw. der Akzeptanzoffensive beschäftigen. Ein weiteres Thema: die Zukunft der von der Umsiedlung bedrohten Menschen im Bereich des Tagebaus Garzweiler II. Hierzu soll die Landesregierung berichten (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-480.jsp

 

 

Übersicht über alle Sitzungen dieser Woche: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20131014&bis_datum=20131020&kMonat=10&kJahr=2013

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

Ihre Meinung ist uns wichtig!
Haben Sie Anregungen, Fragen, Wünsche oder Kritik zum Internetangebot oder zu unserem Angebot "Landtag Intern"?

Anschrift:
Landtag NRW
Öffentlichkeitsarbeit
40221 Düsseldorf

 

Newsletter bestellen/abbestellen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Newsletter/newsletter.jsp.

 

©  Landtag NRW 2013

  Impressum : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Impressum.jsp