Newsletter vom 8. Oktober 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 2. Oktober 1988 wurde der neue Landtag am Rhein feierlich eröffnet. 25 Jahre später wird im gleichen Monat mit Ausstellung, Nachbarschaftsfest und Festakt Geburtstag gefeiert. Hierüber wird in Wort und Bild via Internet, Landtag Intern und Broschüren ausführlich berichtet werden. Dass der Landtag ein Arbeitsparlament ist, zeigt er aber auch in einer solchen Festwoche. In 27 Ausschusssitzungen beraten die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags die anstehenden Anträge und Gesetzentwürfe. Und zwar vor allem vor allem in der parlamentarischen Königsdisziplin: dem Haushalt.

 

Landesetat 2014

 

In fast allen Sitzungen der Fachausschüsse werden die jeweiligen Haushaltspläne besprochen, nachgerechnet, kritisiert und verteidigt. Die Gesamtschau ist Aufgabe des Haushaltsausschusses, der sich am Donnerstag und Freitag zu einer zweitägigen Beratung zum vorgelegten Zahlenwerk für das Jahr 2014 trifft. Zum Spezialgebiet „Kommunalfinanzen“ hört der Kommunalausschuss ebenfalls am Freitag die entsprechenden externen Fachleute (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-454.jsp

 

Klimaschutzplan

 

Am Montag beriet der Unterausschuss Klimaschutzplan mit Umweltminister Johannes Remmel (GRÜNE) über die Vorgehensweise mit Blick auf den Klimaschutzplan. Die Landesregierung strebt hier eine möglichst breite Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen an. Die Abgeordneten begrüßten dies, unterstrichen aber auch fraktionsübergreifend die Notwendigkeit einer rechtzeitigen und umfassenden Beteiligung des Parlaments (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-450.jsp

 

Integrationspolitik, Asyl

 

Im Integrationsausschuss steht am Dienstag ein Antrag der CDU „Integrationspolitik neu ausrichten“ zur Beratung an. In der gleichen Sitzung informiert die Landesregierung die Abgeordneten über das Dialogforum Islam, das sich am 12. September 2013 konstituiert hat (Link zur vollständigen Tagesordnung).

Innenausschuss

Mit Blick auf die Entwicklung der Zahl der Asylsuchenden berichtet die Landesregierung am Donnerstag im Innenausschuss über die Situation in bestehenden Aufnahmeeinrichtungen und den Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen.

Ebenfalls ein Thema im Ausschuss, dass die Polizei für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus weiter geschult wird. (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-472.jsp

 

Inklusion

 

Das gemeinsame Lernen behinderter und nicht-behinderter Kinder steht in einer gemeinsamen Sitzung von Kommunalausschuss, Schulausschuss sowie Haushalts- und Finanzausschuss am Dienstag zur Abstimmung an. CDU und FDP befürchten weiterhin Rechtsunsicherheit und haben entsprechende Anträge vorgelegt. Mit einer Zustimmung des Ausschusses würde der Weg frei für die zweite Lesung im Plenum (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-453.jsp

 

Verfassungsschutz

 

Das Kontrollgremium gemäß §23 des Verfassungsschutzgesetzes lässt sich am Mittwoch über den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 und die aktuelle Sicherheitslage informieren. Etwas allgemeiner fällt der Bericht über die Aufgaben des Verfassungsschutzes NRW im Rahmen der Spionageabwehr/Wirtschaftsspionage aus. Konkret wird es dann wieder unter Tagesordnungspunkt 3: Islamistische Bedrohungsvideos im Internet (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-448.jsp

 

Wirtschaft, Energie und Unternehmen

 

Die Wirtschaftskraft Nordrhein-Westfalens sei bedroht, die Landesregierung müsse handeln. So der Tenor zweier Anträge, vorgelegt jeweils von CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss. Dieser wird darüber ebenso beraten wie über die Situation bei der Opel AG oder die Bürgschaft für das Gewerbegebiet newPark bei Datteln / Waltrop. Darüber hinaus stellt sich der Ausschuss auch die Frage nach der Energieversorgung. Auf der Tagesordnung steht die Ankündigung des Energieversorgers Enervie, den kompletten konventionellen Kraftwerkspark stilllegen zu wollen, was vor allem Südwestfalen betreffen würde. (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-471.jsp

 

Beamtenbezüge vor Gericht

 

CDU und FDP wollen das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten einer verfassungsgerichtlichen Prüfung unterziehen. Laut diesem Gesetz sollen diese Bezüge nur stufenweise bzw. gar nicht angepasst werden. Der Landtag muss darüber befinden, ob er zu dem Gerichtsverfahren eine Stellungnahme abgibt. Ein Thema für den Rechtsausschuss, der am Mittwoch tagt (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-476.jsp

 

Abwässer prüfen

 

Bei der jüngsten Plenarsitzung im September erhitzte die Prüfung privater Abwasseranlagen wiederum die Gemüter im Landtag. Das Plenum verwies den Antrag an den Umweltausschuss, der ihn ebenfalls am Mittwoch behandelt. Des Weiteren geht es um Mindeststandards bei der Putenhaltung sowie die Entwicklung des Landesbetriebes Wald und Holz. (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-449.jsp

 

Hygiene einhalten

 

Die Umsetzung der bundesrechtlichen Hygienevorschriften in nordrhein-westfälischen Krankenhäusern ist ein wichtiges Thema für den Ausschuss für Arbeit und Soziales. Er erörtert es am Mittwoch ebenso wie den Sachstand hinsichtlich der Vorgänge bei verschiedenen Transplantationszentren (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-466.jsp

 

Auto fahren

 

Die Situation auf den Straßen im Landesgebiet, möglicher Reparatur- und Erneuerungsbedarf und seine Finanzierung: Themen für den Verkehrsausschuss des Landtags. Die Kommission der Verkehrsminister der Länder hatte hierzu eine Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ eingesetzt. Deren Vorsitzender, Bundesminister a.D. Kurt Bodewig, informiert nun Landtag über den aktuellen Stand der Dinge (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-467.jsp

 

Anhörungen

 

 

Einbruchszahlen senken

 

NRW brauche endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen - Sofortprogramm "Beute zurück" starten! Zu diesem Antrag der FDP-Fraktion hört der Innenausschuss am Donnerstag die Meinung von Experten. Im Antrag heißt es dazu, das Risiko, in NRW Opfer eines Wohnungseibruchs zu werden, sei so hoch wie kaum zuvor. Dagegen sei das Risiko für Einbrecher, für eine solche Tat bestraft zu werden, verschwindend gering. Baustein des geforderten Gesamtkonzepts soll vor allem ein polizeiliches Sofortprogramm "Beute zurück" sein, damit die Bürgerinnen und Bürger nach einem Einbruch ihren Besitz zurückerhalten (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-441.jsp

 

Kinderschutz stärken

 

Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag eine hinreichende Rechtsgrundlage, damit sich Kinderärzte bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen gegebenenfalls über eine EDV-basierte Datenbank austauschen können. Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend nimmt dazu sowie zu zwei Vorlagen der Landesregierung am Donnerstag die Stellungnamen von Sachverständigen entgegen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-415.jsp

 

Kinderwunsch fördern

 

Die Landesregierung soll nach dem Willen der CDU-Fraktion Paare mit unerfülltem Kinderwunsch durch eine Landesbeteiligung am Förderprogramm des Bundes unterstützen. Eine öffentliche Anhörung führt der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag durch (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-416.jsp

 

Drosselung von Netzzugängen verhindern

 

SPD und GRÜNE streben bei diesem Thema einen verbindlichen Rechtsrahmen an, der den gleichberechtigten Transport aller Datenpakete garantiert. Die Landesregierung soll über eine Bundesratsinitiative sowie auf europäischer Ebene erreichen, dass Netzneutralität gesichert wird. Den PIRATEN geht dies nicht weit genug, sie fordern in ihrem Änderungsantrag ein sofortiges Eingreifen. Darüber hinaus soll die Landesregierung die Möglichkeiten für ein Grundrecht auf netzneutralen Internetzugang prüfen. Die Anträge bilden die Grundlage für die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien am Donnerstag (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-468.jsp

 

Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes

 

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Landesregierung auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, der das Einheitslastenabrechnungsgesetz für nichtig erklärt hat, da es mit dem Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden unvereinbar sei. Der Landeshaushalt wird laut Landesregierung 2014 mit rund 275 Millionen Euro und in den Folgejahren mit ca.145 Millionen Euro pro Jahr belastet. Zu dem Thema holt der Ausschuss für Kommunalpolitik bis Freitag die Stellungnahmen von Sachverständigen schriftlich ein (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-456.jsp

 

 

Übersicht über alle Sitzungen dieser Woche: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20131007&bis_datum=20131013&kMonat=10&kJahr=2013

 

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