Newsletter vom 10. September 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit 15 Ausschusssitzungen und einem Symposium nimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen nach der Sommerpause die parlamentarischen Beratungen wieder auf. Im Folgenden eine Kurzübersicht über die wichtigsten Beratungspunkte.

 

Weltkindertag: Kinderfest am Rhein

 

Vorab der Hinweis, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landeshauptstadt Düsseldorf und UNICEF den 59. Weltkindertag wieder zum Anlass nehmen, am Sonntag, 15. September 2013, von 12 bis 18 Uhr ein großes Kinderfest am Rhein zu feiern. Es steht unter dem Unter dem Motto „Chancen für Kinder“. Die Festmeile erstreckt sich vom Landtag über die Rheinuferpromenade bis zum Burgplatz. Im Landtag gibt es eine Mischung aus Ausstellungen, Präsentationen, Aufführung des Musicals „Dschungelbuch“, Kindermusikprojekt „Janandi“, Spielpädagogik „NRW-Pyramide“, Kreativwerkstatt „Drehteller“, Märchenerzählerin im Vortragssaal und vieles mehr.

 

Bahn: Strecke Münster-Lünen ausbauen

 

Den Auftakt der Ausschussberatungen macht am Dienstag der Verkehrsausschuss mit einer Anhörung zum Thema Ausbaustrecke Münster-Lünen: Nachdem sich die Bundesregierung zum Ausbau dieser Strecke bekannt hat, fordert die CDU, die Landesregierung müsse nun gemeinsam mit Bundesregierung und der Deutschen Bahn AG dafür sorgen, dass der zweigleisige Ausbau dieser Strecke im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2015 bleibt. Außerdem solle sie die Möglichkeit für eine Beteiligung der EU an den Kosten nutzen sowie die zugesagte Vorfinanzierung umsetzen. Die für die Ausschusssitzung geladenen Experten sollen unter anderem erläutern, welche verkehrliche Bedeutung des Streckenausbaus innerhalb der transeuropäischen Netze hat und welche Verlagerungen von der Straße auf die Schiene erwartet werden (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-419.jsp

 

Inklusion: Kosten und begleitende Maßnahmen

 

Mit dem Thema „Inklusion“, also dem gemeinsamen Lernen behinderter und nicht-behinderter Kinder, beschäftigt sich am Mittwoch der Ausschuss für Schule und Weiterbildung. Die Landesregierung wird dem Ausschuss zum Beispiel erläutern, welche Maßnahmen den Ausbau des gemeinsamen Lernens begleiten sollen. CDU und FDP kritisieren dagegen, bei den Kommunen herrsche mangels Ausführungsgesetz rechtliche Unsicherheit über die Frage, wer denn am Ende die Kosten trage (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-397.jsp

 

Hochgeschwindigkeit für Computer

 

Über den Breitbandausbau diskutieren ebenfalls am Mittwoch der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie und Handwerk sowie der Ausschuss für Kommunalpolitik. Die PIRATEN meinen in einem Antrag, der Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen in Nordrhein-Westfalen müsse beschleunigt werden. Hierzu sollen Fachleute Stellung nehmen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-420.jsp

 

Entlassung der Staatssekretärin Zülfiye Kaykin

 

Die vorgesehene Entlassung der Staatssekretärin Zülfiye Kaykin ist zentrales Thema der Sitzung des Integrationsausschusses. So soll in einer Aktuellen Viertelstunde geklärt werden, welche Versorgungs- und Übergangsgelder ihr zustehen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-414.jsp

 

Rüstungskonversion und Strukturwandel

 

„Landesregierung darf Kommunen bei Konversion und Strukturwandel nicht im Regen stehen lassen“, fordert die CDU-Fraktion. Ihr Antrag sieht finanzielle Hilfe für Kommunen vor, die vom Abzug oder von der Verkleinerung bisheriger Truppenstandorte sowie vom Rückzug des Bergbaus betroffen sind. Deshalb sei ein landesweites Programm für Konversion und Strukturwandel vorzusehen, in dem europäische Strukturförderprogramme gebündelt werden müssten. Experten äußern sich dazu in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk sowie des Ausschusses für Kommunalpolitik (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-421.jsp

 

Kinder- und Jugendförderplan

 

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation erörtert am Mittwoch den Kinder- und Jugendförderplan des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 – 2017. Hier sollen insbesondere der Aspekt „Genderkompetenz“ sowie die Zielgruppe der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen und Intersexuellen berücksichtigt werden. Ein weiteres Thema ist der Sachstand beim Landesgleichstellungsgesetz (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-422.jsp

 

Barrierefreies NRW, Teilhabe und Inklusion, Missbrauch von Werkverträgen

 

Mit einer langen Themenliste beschäftigt sich der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. So sprechen die Abgeordneten mit Professor Dr. Christian Bühler über die Agentur Barrierefrei NRW sowie mit Professorin Dr. Dr. Mathilde Niehaus und Herrn Professor Dr. Thomas-Kaul (beide Universität zu Köln) über die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Hörschädigung. Die Umsetzung der Rahmenempfehlung Frühförderung in Nordrhein-Westfalen sollen Dr. Heike Engel und Dr. Dietrich Engels (beide Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH - Köln) erläutern. Ein weiteres Thema ist der Missbrauch von Werkverträgen. Außerdem geht es um das ESF-Programm 2014 - 2020 für NRW, den Handel mit Patientendaten und die PCB-Belastung in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kitas und Sporthallen. Die Landesregierung berichtet aber auch über den Stand bei der insolventen Baumarktkette PRAKTIKER sowie die Legionellen-Infektion in Warstein (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-409.jsp

 

Polizeitaktiken in der Fußball-Saison 2013/2014

 

Die Polizeiarbeit steht im Mittelpunkt der Sitzung des Innenausschusses. Zum Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei (Antrag der FDP-Fraktion) hören die Abgeordneten eine Reihe von Fachleuten. Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt meint die CDU-Fraktion und fordert, eine Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einzuführen. Die Landesregierung wird über die Aus- und Fortbildung der Polizei zum Thema Rechtsextremismus ebenso berichten wie über den Polizeieinsatz beim Playoff-Spiel des FC Schalke 04 gegen PAOK Saloniki in Gelsenkirchen. Gleiches gilt auch für das Thema: Repressive Polizeitaktiken und Verbote - welche Strategie verfolgt der Innenminister in der Fußball-Saison 2013/14? (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-405.jsp

 

Weiterentwicklung des Landespflegegesetzes sowie des Wohn- und Teilhabegesetzes

 

Mit der Weiterentwicklung des Landespflegegesetzes sowie des Wohn- und Teilhabegesetzes möchte die Landesregierung Grundlagen schaffen, um den Herausforderungen des demographischen Wandels zu begegnen. So soll die ambulante Versorgung im eigenen Zuhause oder in alternativen Wohnformen im Quartier gestärkt werden. Bestehende stationäre Einrichtungen sollen zwar eine wichtige Säule der Versorgungsstruktur bleiben, ein weiterer Ausbau im stationären Bereich sei jedoch nicht vorgesehen. Mittelfristig strebt die Landesregierung vielmehr den Abbau stationärer Kapazitäten zugunsten von quartiernahen, kleinräumigen Versorgungsangeboten an. Die öffentliche Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)“. ist für Donnerstag und Freitag angesetzt (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-410.jsp

 

Kommunalen Finanzbedarf ermitteln

 

„Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!“ fordert die FDP. Ihr Antrag ist Grundlage für die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Kommunalpolitik am Freitag. Der Antrag stellt fest, dass es keine realitätsnahen Erkenntnisse über den tatsächlichen finanziellen Bedarf kommunaler Gebietskörperschaften in NRW gebe und dass daher deren Finanzbedarf ermittelt werden müsse. Dies soll durch ein umfassendes Modellprojekt geschehen. Die FDP-Fraktion verlangt ferner eine detaillierte Aufstellung sämtlicher Finanzquellen (GFG, Förderprogramme), aus denen die Kommunen Mittel für die Erfüllung ihrer Aufgaben erhalten (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-401.jsp

 

Sicherheit im Bergbau

 

Unfälle im Bergbau sowie die Sicherheit des in der Vergangenheit verbrachten Sondermülls in Bergwerken in Nordrhein-Westfalen sind Themen der Sitzung des Unterausschusses Bergbau. Außerdem sprechen die Abgeordneten über den Salzbergbau am Niederrhein und mögliche Folgeschäden (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-427.jsp

 

Änderung des Kommunalwahlgesetzes

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik beschäftigt sich am Freitag mit dem Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften. Dabei geht es unter anderem um Vorschriften über die Sitzberechnung, die unzulässige vorzeitige Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen sowie um die Regelung, dass im Fall einer Neuwahl das Einreichen neuer Wahlvorschläge ermöglicht werden soll. Ein weiteres Thema der Sitzung sind die Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/400/E16-402.jsp

 

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