Newsletter vom 9. Juli 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vor der Sommerpause haben sich die Abgeordneten des Landtags in mehreren Ausschusssitzungen und an drei Plenartagen noch ein ambitioniertes Programm vorgenommen. Neben anderen Gesetzesberatungen werden politisch vor allem die Themen „Beamtenbesoldung“ und der Schutz vor digitaler Überwachung im Mittelpunkt der Diskussionen stehen.

Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Es sei erlaubt, rückblickend festzuhalten, dass der Landtag an den Tagen der offenen Tür über 10.000 Besucherinnen und Besucher begrüßen durfte. Landtagspräsidentin Carina Gödecke zeigte sich hocherfreut über das starke Interesse am NRW-Parlament und nutzte selbst die Gelegenheit für zahlreiche persönliche Gespräche

 

In den Ausschüssen

 

 

WestImmo – Angemessenheit von Ministerpensionen

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss geht es am Dienstag um 13.30 Uhr zunächst um die Zukunft der Westdeutschen Immobilienbank AG (WestImmo): Besprochen werden sollen der aktuelle Sachstand, Wege und konkrete Zielsetzungen für die Veräußerung der WestImmo (Vorlage 16/1013). Ein zweiter Punkt betrifft die Angemessenheit von Ministerpensionen. Hierzu informiert die Landesregierung über ein entsprechendes Gutachten, das vervollständigt im Oktober vorliegen soll (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-380.jsp

 

WestLB-Abwicklung

 

Ab 15.30 Uhr hörte der Ausschuss dann auf Antrag der FDP Fachleute zum Thema „Auftrag der vermögensschonenden WestLB-Abwicklung umfasst Steuerzahler und private Kapitalgeber – WestFonds-Aktivitäten für alle Beteiligten werterhaltend an neues Fondsmanagement abgeben“ (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-382.jsp

 

Kanu-WM in Duisburg

 

Ebenfalls am Dienstag informiert sich der Sportausschuss über den Stand der Vorbereitungen für die Kanu-WM 2013 in Duisburg und hat hierzu den Organisationsleiter der Kanu-WM 2013 eingeladen (Link zur vollständigen Tagesordnung.): http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-389.jsp

 

Informationsfahrt Neuss Düsseldorfer Häfen

 

Der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr setzt sich ebenfalls am Dienstag auf einer Informationsfahrt in den Neuss Düsseldorfer Häfen mit den Themen Renaissance der Binnenhäfen, Standortfaktor Logistik und Potentiale der Binnenhäfen als multimodale Schnittstellen in NRW auseinander (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-388.jsp

 

Plenarberatungen

 

 

Streit um Beamtenbesoldung

 

Die zweite Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 (Gesetzentwurf Drs. 16/2880) wird nach den bisherigen Diskussionen in Plenum und Ausschüssen wohl zu einem erneuten Schlagabtausch im Plenum führen. Die Landesregierung plant bis zur Besoldungsgruppe A10 die Tarifanpassung der Angestellten im öffentlichen Dienst zu übernehmen. Die Bezüge der Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen in 2013 und 2014 jeweils um ein Prozent erhöht werden, alle anderen gar nicht. Dieser Ansatz soll zu Einsparungen von rund 700 Millionen Euro führen. Für CDU, FDP und PIRATEN ist die Gefahr der Verfassungswidrigkeit des Gesetzentwurfs evident. Allerdings scheiterten sie im Ausschuss mit ihren Anträgen, die Beratung des Gesetzentwurfs abzubrechen und eine erneute Anhörung anzuberaumen.

 

Schutz vor Überwachung

 

Gleich dreimal – am Mittwoch, Donnerstag und Freitag – stehen Anträge der PIRATEN zu den amerikanischen Überwachungsprogrammen wie PRISM auf der Tagesordnung des Plenums. Unter Drucksache 16/3436 befürchten sie die „Aushöhlung von Grundrechten, Demokratie und digitaler Kultur durch zügellose Überwachung“, unter Drucksache 16/3434 fordern sie den Schutz von NRW-Unternehmen vor Wirtschaftsspionage, unter Drucksache 16/3437 sehen sie in „Whistleblowing“ eine Form von Zivilcourage, die unterstützt und geschützt werden müsse. Unter Drucksache 16/3441 wenden sich die PIRATEN im Übrigen auch gegen das britische Überwachungsprogramm „Tempora“.

 

Aktuelle Stunde zu Kraftwerken

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird der Landtag am Mittwoch erneut über Kraftwerke diskutieren. Dies wird mit einem Eilantrag der FDP-Fraktion „Landtag Nordrhein-Westfalen begrüßt Entscheidung des RVR – Zielabweichungsverfahren zügig durchführen“ verbunden. Beide Fraktionen fordern die Landesregierung auf, die Voraussetzungen für die Fertigstellung von Datteln IV und für den Neubau des Kraftwerks BoAPlus in Bergheim-Niederaußem zu schaffen, nachdem der Regionalverband Ruhr (RVR) und der Regionalrat Köln sich jeweils mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP zugunsten der beiden Kraftwerke ausgesprochen haben.

 

Aktuelle Stunde zur Energieeffizienz

 

Am Donnerstag widmet sich die Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN dem Thema „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“. Sie beziehen sich dabei auf Meldungen, dass für die von Bundesumweltminister Altmaier 2012 angekündigte Stromspar-Initiative bislang keine Mittel in konkrete Projekte geflossen seien. Dabei aber gebe es besonders im Bereich der Energieeffizienz große, ungenutzte Potenziale. Energieeffizienz sei gerade im Energieland NRW ein wichtiger Innovationsmotor und könne dazu beitragen, die Energiekosten zu senken und CO2 -Emissionen einzusparen.

 

Weitere Punkte auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen betreffen

 

• die Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss) Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der PIRATEN, Drucksache 16/3432: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/3432

 

 

• die Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR. Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der PIRATEN, Drucksache 16/3455: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/3455

 

 

• die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission) Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der PIRATEN, Drucksache 16/3428: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/3428

 

 

• ein Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung, 1. Lesung Drucksache 16/3387: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/3387

 

 

• ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, 2. Lesung Drucksache 16/1167: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1167.pdf

 

 

• die Sicherstellung einer „bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen“, Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/3454: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/3454

 

 

• eine „effektive Lebensmittelkontrolle“ zur Stärkung der Ernährungswirtschaft in NRW. Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3429: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/3429

 

Neue Enquetekommission

 

Am Donnerstag von 8.30-9.00 Uhr konstituiert sich die Enquetekommission III „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen“ (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-390.jsp

 

Neuer Untersuchungsausschuss

 

Am Freitag von 9.00-10.00 Uhr konstituiert sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II „WestLB“ (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-394.html

 

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