Newsletter vom 2. Juli 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Verbraucherbildung muss früh beginnen. Daher beschäftigt sich der Schulausschuss des Landtags mit dieser Aufgabe. Weitere Themen in den Ausschüssen: das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, die Landesentwicklungsplanung oder die ärztliche Bedarfsplanung. Ein Schwerpunkt der Ausschusstätigkeit dieser Woche: fünf Anhörungen, davon drei aus dem Bereich Bildung und Erziehung.

Alle Ausschusssitzungen mit den jeweiligen Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Und hier finden Sie das Programm der Tage der offenen Tür am 6./7. Juli 2013, zu denen die Landtagspräsidentin und die Landtagsfraktionen herzlich einladen.

Am Donnerstag, 4. Juli erinnert der Landtag in einer Feierstunde an eine nunmehr 170 Jahre alte Entschließung des Rheinischen Provinziallandtags, die forderte, das so genannte "Schändliche Dekret" Napoleons gegen Juden aufzuheben. Diese Entschließung ist nicht nur ein eindrucksvolles Beispiel dafür, dass im Rheinland ethnische, kulturelle und religiöse Toleranz eine traditionelle Heimat hat. Sie kann uns vielleicht auch eine aktuelle Orientierungshilfe im Spannungsfeld von Fremdheit und Integration, religiöser Überzeugung und staatlicher Werte-Ordnung, Identität und Loyalität bieten, so Landtagspräsidentin Gödecke in ihrer Einladung.

 

Neues Video: Kinder erklären den Landtag (Folge 3) - Raten Sie mit!

 

Die dritte Folge der Kindererklär-Serie ist online. Entstanden ist das Video wie die vorherigen Folgen im Rahmen des Grundschul-Programms des NRW-Landtags, bei dem die Kinder die parlamentarische Demokratie kennen lernen. Raten Sie mit, welchen Begriff die Kinder diesmal erklären! Zum Video: http://www.youtube.com/NRWLandtag

 

Anhörungen

 

 

Internetzugang für Einkommensschwache verbessern

 

Die PIRATEN Fraktion fordert die Abschaffung der Störerhaftung im Hinblick auf WLAN-Nutzer. Heute stehe ein privater oder gewerblicher Betreiber eines geteilten Internetzugangs in der Verantwortung für Rechtsverstöße von Mitnutzern. Die Abschaffung der Störerhaftung könne einen erweiterten wirtschaftlichen Faktor darstellen, da beispielsweise Cafés, Veranstaltungszentren, Jugendtreffs, Hotels und Co-Working-Spaces ihre Attraktivität verbessern könnten und eine umfangreichere Nutzung ihrer Angebote ermöglicht würde. Insgesamt wirke sich ein fehlender Internetzugang bei einkommensschwachen Familien benachteiligend auf die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus, so die PIRATEN. Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hört am Mittwoch hierzu externe Fachleute. Link zur vollständigen Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-384.jsp

 

"Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich" ...

 

… fordern die Fraktionen von CDU und FDP und kritisieren, dass die mit der Anmeldung zum Offenen Ganztag verbundene grundsätzliche Pflicht zur täglichen Teilnahme zu rigide ausgelegt werde. Das Konzept der Offenen Ganztagsschule soll so überarbeitet werden, dass Kinder flexibler teilnehmen können und die pädagogische und organisatorische Planungssicherheit der Schulen dabei berücksichtigt werde. Der Antrag ist Thema einer Anhörung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung sowie des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am Mittwoch. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-355.jsp

 

Ausgaben der Hochschulen real erfassen

 

Für eine transparente Hochschulfinanzierung setzt sich die Fraktion der PIRATEN ein und kritisiert, dass die derzeitigen Hochschul-Globalhaushalte die reellen Ausgaben der Hochschulen nicht abbilden. Die Landesregierung soll gemeinsam mit den Hochschulen ein durchdachtes, transparentes Finanzberichtwesen entwickeln, welche in eine Open Government Strategie eingebettet sein soll. Dazu hört der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung am Mittwoch Experten an. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-375.jsp

 

Stärkung des Rechtschutzes

 

In der vierten öffentlichen Anhörung am Mittwoch widmen sich der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Kommunalpolitik dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle in die Verwaltungsgerichtsordnung. Die Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle erweise sich auch als Weg zur Stärkung des subjektiven Rechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürger, da mit ihr Betroffene eine Überprüfung durch das Oberverwaltungsgericht erreichen könnten. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-375.jsp

 

Wann sollen Kitas öffnen?

 

Um die "Kinderbetreuung mit erweiterten Öffnungszeiten" geht es in der Anhörung am Donnerstag im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Die geladenen Experten äußern sich u.a. zu Angebot und Nachfrage von bzw. nach erweiterten Öffnungszeiten in der Kindertagesbetreuung, zum Stellenwert bedarfsgerechter Öffnungszeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur praktikablen Gestaltung solcher erweiterten Öffnungszeiten. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-376.html

 

Einzelthemen aus den Ausschüssen

 

 

Geld: Steuerschlupflöcher schließen, Gehälter für studentische Hilfskräfte zahlen

 

Auf der einen Seite warten die studentischen Hilfskräfte seit geraumer Zeit auf ihr Gehalt, auf der anderen Seite legen gutverdienende Bürgerinnen und Bürger ihr Geld in Steueroasen an. Unter anderem mit diesen beiden Themen beschäftigt sich der Unterausschuss Personal am Dienstag. Außerdem wird er hinsichtlich der geplanten gestaffelten Anpassung der Beamtenbezüge ein Votum für den federführenden Haushaltsausschuss abgeben. Link zur vollständigen Tagesordnung Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-358.jsp

 

Schule: Verbraucherbildung fördern

 

Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung geht es am Mittwoch um verschiedene Themen. So wird ein Gesetzentwurf der FDP besprochen, in dem es um die chancengleiche Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen von weiterführenden Schulformen geht. Des Weiteren soll die Verbraucherbildung in der Schule nachhaltiger und vielfältiger gestaltet werden, so ein Antrag von SPD und GRÜNEN. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-366.jsp

 

Landesentwicklungsplan: Aktueller Stand und Änderungen

 

Um die räumliche Ordnung und Entwicklung geht es im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch. Die Landesregierung berichtet über den aktuellen Stand der Landesentwicklungsplanung. In einem weiteren Punkt geht es im Detail um den entsprechenden Teilplan Großflächiger Einzelhandel, bevor ein Zielabweichungsverfahren der Stadt Aachen erörtert wird. Des Weiteren berichtet die Landesregierung über die Situation bei der Adam Opel AG und den Standort Bochum. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-383.jsp

 

Migration: bessere Eingliederung in die Politik und Gesellschaft

 

Der Integrationsausschuss debattiert am Mittwoch über einen Antrag der PIRATEN, auch Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürgern das kommunale Wahlrecht zu geben. Unter einem weiteren Punkt berichtet die Landesregierung über das zukünftige Förderkonzept für die Selbstorganisation von Migranten. Drittens geht es um Änderungen bei der Repräsentation von Migrantinnen und Migranten in den Integrationsräten und –Ausschüssen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-374.jsp

 

Umwelt: Transparenz bei Radioaktivität

 

Die PIRATEN-Fraktion fordert, die Transporte von radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen transparenter zu machen. Dies ist eines der Themen des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-373.jsp

 

Wissenschaft: Universitätsallianz Metropole Ruhr

 

Vertreter der Stiftung Mercator präsentieren das Projekt Mercator Research Center Ruhr – Universitätsallianz Metropole Ruhr als Beispiel für die Wissenschaftsförderung der Stiftung Mercator. Am Mittwoch informieren sich die Mitglieder des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung über die Stiftung; außerdem berichtet die Landesregierung über Sonderforschungsbereiche der Deutschen Forschungsgemeinschaft Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-381.jsp

 

Ärztliche Bedarfsplanung

 

Den aktuellen Stand der Bedarfsplanungen der Kassenärztlichen Vereinigungen in NRW stellen diese im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales dar. Zu dem Gespräch mit den Abgeordneten kommen der Vorsitzende des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Dr. med. Peter Potthoff und der Geschäftsbereichsleiter der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe, Ansgar von der Osten. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-387.jsp

 

Wie vor Überwachung schützen?

 

Wie kann man Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen am besten vor Überwachungsprogrammen wie zum Beispiel PRISM schützen? Dies fragen die PIRATEN in einem Antrag; der Innenausschuss berät am Donnerstag darüber. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-370.jsp

 

Verfassungsschutzbericht 2012

 

Dieses Thema dürfte auch bei einem Treffen mit dem Leiter des Verfassungsschutzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, angesprochen werden. Freier stellt ám Donnerstag im Hauptausschuss den Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2012 vor. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-379.jsp

 

Aktuelle Viertelstunde: Tätigkeit von Kreditinstituten

 

Mit einer Aktuellen Viertelstunde auf Antrag der CDU zum CRD IV-Umsetzungsgesetz beginnt eine gemeinsame Sitzung von Haushalts- und Finanzausschuss und dem Ausschuss für Kommunalpolitik. Dieses Gesetz behandelt den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Die CDU will klären, wie eine zusätzliche Haushaltsbelastung des Landes vermieden werden kann. Ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelt das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, das ja schon im Unterausschuss Personal besprochen wurde. Vor dem Hintergrund der Verzögerung der Gehaltsauszahlung bei studentischen Hilfskräften berichtet die Landesregierung auch über Strukturen, Herausforderungen und Personalbedarf des Landesamtes für Besoldung und Versorgung. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-362.jsp

 

Medien und Kommunikation:

 

Die Direktorin der Landesmusikakademie Nordrhein-Westfalen, Antje Valentin, kommt ebenfalls am Donnerstag zu einem Gespräch mit dem Ausschuss für Kultur und Medien. Außerdem werden die Eckpunkte des Kulturförderungsgesetzes besprochen. Schließlich gibt die Landesregierung gibt einen Bericht über das Medienforum Nordrhein-Westfalen. Link zur vollständigen Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-385.html

 

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