Newsletter vom 18. Juni 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit den Opfern der Hochwasserkatastrophe. Was geleistet und wie geholfen wurde, darüber will die Landesregierung am Donnerstagvormittag das Plenum des Landtags informieren. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Woche: die Anhörung zur gestaffelten Erhöhung der Beamtenbezüge (Umsetzung des Tarifvertrags öffentlicher Dienst).

Alle Sitzungen dieser Woche finden Sie mit den jeweiligen Tagesordnungen auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

 

Tage der offenen Tür

 

Vor der Erläuterung der inhaltlichen parlamentarischen Tätigkeit noch ein Hinweis auf den kommenden Tag der offenen Tür: Am Samstag, 06.07. (12 bis 18 Uhr) und Sonntag, 07.07. 2013 (von 11 bis 18 Uhr) öffnet der Landtag an zwei Tagen seine Türen: zu Gesprächen, zu Vorträgen, zur Information, oder einfach nur so zum Kennenlernen. Im ganzen Gebäude, auf einer Außenbühne, im Foyer und bei den Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und PIRATEN gibt es jede Menge Infos und Angebote. Und selbstverständlich trifft man auch viele Abgeordnete, die für Gespräche gerne zur Verfügung stehen.

 

Anhörung: Gestaffelte Erhöhung der Beamtenbezüge

 

Mit dem Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsgesetzes 2013/2014 will die Landesregierung die notwendige Rechtsgrundlage schaffen, die für die Tarifbeschäftigten der Länder vereinbarte Erhöhung des Gehalts – gestaffelt – auf die Beamtinnen und Beamten in NRW zu übertragen. Das Besoldungsanpassungsgesetz ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Unterausschusses "Personal" und des Ausschusses für Kommunalpolitik am Dienstag, 18. Juni 2013, 13 Uhr im Plenarsaal (Link zur vollständigen Tagesordnung).

Die Landesregierung will den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für alle Anwärterinnen und Anwärter sowie die Beamtinnen, Beamte, Pensionärinnen und Pensionäre der Besoldungsordnung A bis Besoldungsgruppe A 10 1:1, für die Besoldungsgruppen A 11 und A 12 zu 1 Prozent in 2013 und weiteren 1 Prozent in 2014 übernehmen. Die höheren Besoldungsgruppen sollen von der Tariferhöhung ausgenommen werden. Sie begründet dies mit der Notwendigkeit, Schritt für Schritt den grundgesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich bis 2020 ohne Kreditaufnahme erreichen zu können. Die Anhörung wird live im Internet übertragen.

 

Verzögerung bei Vergütung studentischer Hilfskräfte

 

Unter dem Titel "Landesregierung lässt 10.000 studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte bei den Universitäten im Stich" hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt (Drs.16/3299). Die Plenarversammlung des Landtags wird sich am Mittwoch, 19. Juni 2013, mit diesem Thema beschäftigen, gemeinsam mit dem Eilantrag der FDP-Fraktion " Unser NRW - Land der guten Arbeit"? - Nachwuchskräfte an nordrhein-westfälischen Hochschulen haben einen Anspruch auf eine faire und termingerechte Bezahlung" (Drs.16/3300). Die betroffenen wissenschaftlichen Nachwuchskräfte würden seit April auf die ihnen zustehende Vergütung warten und könnten einen mehrmonatigen unverschuldeten Gehaltsausfall nicht komplikationslos kompensieren, so die antragstellenden Fraktionen. Sie kritisieren, dass die Landesregierung trotz des bekannten Sachverhaltes keine Lösungsansätze anbiete, um zeitnah Abhilfe zu schaffen.

 

Hilfe für Hochwasseropfer

 

Am Donnerstag, 20. Juni 2013, unterrichtet die Landesregierung die Abgeordneten über die Hilfe seitens des Landes Nordrhein-Westfalen für die Hochwassergebiete in Süd- und Ostdeutschland. Rund 10.000 Helfer der Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Wasserrettungszüge der DLRG (Deutsche Lebensrettungsgesellschaft) aus Nordrhein-Westfalen seien in den Hochwassergebieten in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Einsatz, so eine Pressinformation des Innenministeriums.

 

Gegen das Nichtraucherschutzgesetz

 

Eine weitere Aktuelle Stunde hat am Freitag, 21. Juni 2013, das Nichtraucherschutzgesetz zum Thema. "Gegen Bevormundung und Entmündigung von Wirten und Gästen" lautet der Antrag der FDP-Fraktion (Drs.16/3301). Sie verweist dabei auf eine aktuelle Demonstration gegen das Nichtraucherschutzgesetz; jetzt seien die Auswirkungen des seit 1. Mai 2013 geltenden Gesetzes zu spüren. So beklagten Demonstranten erhebliche Umsatzeinbußen insbesondere für die Kleingastronomie und wendeten sich gegen eine "immer weiter um sich greifende Bevormundung". Der Landtag müsse sich mit dem berechtigten Anliegen der Demonstranten auseinandersetzen, so die FDP.

 

Weitere Themen der Plenarwoche in Kurzform:

 

 

• Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I

 

(Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN, Mittwoch) Drs. 16/3224: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3224.pdf

 

• Die Landesregierung muss Finanzverantwortung bei der „Inklusion“ übernehmen

 

(Antrag der Fraktion der CDU, Mittwoch) Drs.16/3233: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3233.pdf

 

• Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

 

(Gesetzentwurf der Landesregierung, Mittwoch 2. Lesung) Drs.16/3252: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3252.pdf

 

• Strukturen verändern - Beamtenbesoldung zukunftssicher gestalten

 

(Antrag der Fraktion der CDU, Donnerstag) Drs.16/3234: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3234.pdf

 

• Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!

 

(Antrag der Fraktion der PIRATEN , Donnerstag) Drs.16/3249: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3249.pdf

 

• Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!

 

(Antrag der Fraktion der PIRATEN, Donnerstag) Drs.16/3245: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3245.pdf

 

• Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes

 

(Gesetzentwurf der Landesregierung, Donnerstag 2. Lesung) Drs.16/3196: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/3196

 

• Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des Landtags

 

zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

(Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP, PIRATEN, Donnerstag 1. und 2. Lesung) Drucksache 16/3194: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/3194

 

• Wohnungsmarkt entfesseln statt ausbremsen – Die Menschen in unseren wachsenden Großstädten brauchen Wohnungen und keine staatlich verordneten Markthemmnisse

 

(Antrag der Fraktion der FDP, Freitag) Drs.16/3238: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16/3238

 

Würdigung des Deutschen Roten Kreuzes

 

Am Mittwoch, 19.6.2013, würdigt der Landtag NRW die ehrenamtliche Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes, das dieses Jahr sein 150jähriges Jubiläum feiert, mit einem parlamentarischen Abend. Das DRK ist die weltweit größte humanitäre Organisation.

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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