Newsletter vom 11. Juni 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

endlich bahnen sich sommerliche Temperaturen auch bei uns in Nordrhein-Westfalen ihren Weg. Bis zur großen Sommerpause bleibt allerdings noch einige Zeit – und viel Arbeit: Sechs Plenartage und zahlreiche Ausschussdebatten stehen bis dahin noch auf der Tagesordnung des Landtags. Eine zusammenfassende Übersicht zu den Themen dieser Woche finden Sie wie gewohnt in dieser Ausgabe des Landtags-Newsletters.

 

Menschenhandel: Mehr Rechte für Opfer

 

Mit Menschenhandel beschäftigt sich der Integrationsausschuss am Mittwoch, 12. Juni auf Antrag der Piraten-Fraktion. Diese fordert in ihrem Papier, den Opfern unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft gegen die Täter Aufenthaltsmöglichkeiten und Schutz zu gewährleisten. Die Strafverfolgung müsse von den Opferrechten entkoppelt werden, so die antragstellende Fraktion. Dies müsse die Landesregierung auf Bundesebene mit vorantreiben, indem sie sich für eine zügige und richtlinienkonforme Umsetzung der entsprechenden EU-Menschenhandelsrichtlinie 36/2011 einsetze. Der bislang vorgelegte Referentenentwurf reicht nach Auffassung der Piraten nicht aus. Zum Antrag.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2891.pdf

 

Einbürgerung: Migranten aus der Türkei in NRW

 

Nur 17 Prozent der türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in NRW haben die feste Absicht, sich einbürgern zu lassen, weitere vier Prozent erwägen eine Einbürgerung: Das ist ein Ergebnisse der neuen Studie „Einbürgerungsverhalten türkeistämmiger Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen“ – durchgeführt von der Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung in Kooperation mit dem Integrationsministerium. Auf weitere Details der Studie geht die Landesregierung am Mittwoch, 12. Juni im Integrationsausschuss ein. Zur Vorlage.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-864.pdf

 

Repowering: Zwischenbericht des Wirtschaftsforums

 

Alte schwache Kraftwerke durch neue leistungsstärkere ersetzen: Dieser Gedanke steckt hinter dem Repowering-Konzept. Einen Zwischenbericht zur Situation des Repowering in Nordrhein-Westfalen gibt das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien am Mittwoch, 12. Juni im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Darüber hinaus berät der Ausschuss unter anderem über einen Antrag der FDP, in dem die Fraktion fordert, die Energiewende mit mehr Marktwirtschaft aktiv zu gestalten. Zum Antrag. : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1267.pdf

 

Ärztemangel: Medizinerausbildung in Ostwestfalen-Lippe

 

Nach einer Anhörung von Sachverständigen Mitte April berät der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung am Mittwoch, 12. Juni erneut über eine Medizinerausbildung direkt in Ostwestfalen-Lippe. Zugrunde liegen der Debatte sowohl eine Antrag der CDU-Fraktion als auch ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen. Während die CDU eine eigene medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld anstrebt, favorisieren letztere in ihrem Antrag vorrangig eine Kooperation der Region mit der Uni Bochum. Zur vollständigen Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-349.jsp

 

Video-Interview mit dem Landtagsarchitekten

 

Das Landtagsgebäude wird in diesem Jahre 25 Jahre alt. Passend zum Jubiläum gibt es auf dem Videoportal des Landtags ein neues Videointerview mit dem Landtagsarchitekten Professor Fritz Eller. Zum Video.: http://www.youtube.com/user/NRWLandtag?feature=watch

 

Tag der offenen Tür am ersten Juliwochenende

 

Seit einigen Tagen weist ein großes Banner an der Landtagsfassade Passanten schon auf das Ereignis hin: Am Samstag und Sonntag, 6. und 7. Juli 2013, veranstaltet der Landtag anlässlich seines Gebäudejubiläums zwei Tage der offenen Tür. Interessierte aus dem ganzen Land können ihrem Parlament einen Besuch abstatten. Die Türen sind am Samstag von 12 bis 18 Uhr geöffnet – am Sonntag bereits ab 11 Uhr.

 

Kinderstuben, Kinderpflege, Kinderwunsch und Kinderschutz

 

Kinder stehen im Zentrum der Beratungen im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am Donnerstag, 13. Juni. So fordert die CDU-Fraktion, das Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ fortzuführen, weil sie darin die „Kinderstube der Demokratie“ sieht. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine Stärkung der Kindertagespflege ein. Die entsprechende Anhörung wird ausgewertet. Beide Fraktionen meinen, dass der Wunsch nach Kindern nicht am Geld scheitern darf; Paare mit unerfülltem Kinderwunsch sollen unterstützt werden, der Zugang zum Bundesprogramm nicht versperrt bleiben. Bei Verdacht auf Kindesmisshandlungen soll nach Willen der CDU-Fraktion der interkollegiale Informationsaustausch zwischen Kinderärzten ermöglicht werden; die Landesregierung berichtet in Verbindung damit über die Erfahrungen mit der Verordnung zur Datenmeldung und zur Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen. Link zur vollständigen Tagesordnung.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-347.jsp

 

Landesamt für Finanzen und Stärkungspaktgesetz

 

Über den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen, in dem das gesamte Personal im Kassenwesen aus verbliebenen Projekten des aufgelösten Landesamtes für Personaleinsatzmanagement, der bislang in der Bezirksregierung Düsseldorf angesiedelten Landeskasse und des EPOS Competence Centers zusammengeführt werden soll, berät der Haushalts- und Finanzausschuss am Donnerstag, 13. Juni. Auch mit dem Stärkungspaktgesetz müssen sich die Ausschussmitglieder beschäftigen. Dessen Änderung ist nötig, weil unterbliebene oder fehlerhafte Meldungen von Kommunen zur Jahresrechnungs-statistik die Realität nicht richtig wiedergegeben haben. Link zur vollständigen Tagesordnung. : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-345.jsp

 

Reform des Länderfinanzausgleichs

 

Über „Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen“ führen der Haushalts- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Kommunalpolitik am Donnerstag, 13. Juni, eine Anhörung von Sachverständigen durch. Die CDU-Fraktion weist in einem entsprechenden Antrag darauf hin, dass die gegenwärtigen Ausgleichsregelungen des Länderfinanzausgleichs bis 2019 befristet sind, eine rechtzeitige Debatte über dessen künftige Gestalt aber nötig sei. Link zur vollständigen Tagesordnung. : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-346.jsp

 

Bergbau

 

Mit dem Steinsalzbergbau am Niederrhein und möglichen Folgeschäden befasst sich der Unterausschuss „Bergbausicherheit“ am Freitag, 14. Juni. Die CDU-Fraktion möchte durch eine Reform des Bergrechts stärker als bisher Gedanken des Betroffenen- und Umweltschutzes aufnehmen und damit die Akzeptanz des Bergbaus erhöhen. Um die Akzeptanz des Bergbaus geht es auch in einem Bericht der Landesregierung sowie in einem weiteren Antrag der CDU-Fraktion, die darin Anforderungen an eine entsprechende Akzeptanzoffensive formuliert. Link zur vollständigen Tagesordnung. : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Tagesordnungen/WP16/300/E16-350.jsp

 

„Von der Idee zur Erkenntnis“ und „Einbürgerungsempfang“

 

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft zeigt am Beispiel von zehn Forschungsprojekten ab 12. Juni im Landtag die Vielfalt aktueller Forschungsthemen und die kreativen Lösungswege, die die Wissenschaft beschreitet. Landtagspräsidentin Gödecke eröffnet die Ausstellung „Von der Idee zur Erkenntnis“. Zusammen mit Ministerpräsidentin Kraft gibt die Landtagspräsidentin am Montag der kommenden Woche, am 17. Juni, einen Einbürgerungsempfang im Plenarsaal des NRW-Parlaments. Stellvertretend für hundert eingebürgerte Menschen wird Emine Bozkurt die Geschichte ihrer Einbürgerung schildern.

 

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