Newsletter vom 4. Juni 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Anhörung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die gemeinsame Bildung und Erziehung behinderter wie nicht-behinderter Kinder vorsieht, ist das zentrale Thema der Ausschussberatungen dieser Woche. In fast zwei Tagen werden rund 100 Fachleute die Abgeordneten aus gleich vier Ausschüssen beraten. Eine zweite Anhörung betrifft im Bauausschuss gemeinsam mit dem Kulturausschuss die Pflege der Denkmäler in Nordrhein-Westfalen. Und auch bei der Stärkung der direkten Demokratie werden durch den Kommunalausschuss externe Fachleute hinzugezogen.

 

Anhörung zu Inklusion

 

Das 9. Schulrechtsänderungsgesetz soll die Vorgaben der VN-Behindertenrechtskonvention zur schulischen Bildung umsetzen. Danach werden inklusive Bildung und Erziehung in allgemeinen Schulen im Schulgesetz NRW als Regelfall verankert. Die Eltern sollen damit grundsätzlich das Recht erhalten, dass ihr Kind mit Behinderung eine allgemeine Schule besucht. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist Gegenstand einer zweitägigen öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, Haushalts- und Finanzausschusses, Ausschuss für Kommunalpolitik und Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am Mittwoch, 5. Juni 2013 sowie am Donnerstag, 6. Juni 2013, jeweils um 10.00 Uhr im Plenarsaal (Link zur vollständigen Tagesordnung Mittwoch, Link zur vollständigen Tagesordnung Donnerstag).
Die Experten nehmen außerdem Stellung zu einem Antrag der CDU-Fraktion sowie zu einem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion. Beide Fraktionen kritisieren vor allem, dass die Landesregierung sich an den vor Ort entstehenden Kosten nicht beteiligen wolle. Für die meisten Kommunen bedeute dies eine finanzielle Überforderung. Nach Ansicht von CDU und FDP fehlen außerdem notwendige Ressourcen zum Gelingen der Inklusion. Die Anhörungen können Sie im Live-Stream mitverfolgen.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/live_stream.jsp

 

Anhörung zum Denkmalschutz

 

Zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler hören der Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie der Ausschuss für Kultur und Medien am Donnerstag, 6. Juni 2013, Fachleute an. Mit dem Gesetz, vorgelegt von den Fraktionen von SPD und GRÜNEN, sollen Projektträger von Bodendenkmälern im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren für die von ihnen verursachten Kosten bei der Veränderung von Bodendenkmälern herangezogen werden. Dafür fehle bisher die gesetzliche Grundlage. Gleichzeitig soll der Schutz nicht eingetragener Bodendenkmäler verbessert werden. Mit der Einführung eines Schatzregals, durch das alle archäologischen Funde dem Staat gehören, soll zudem eine rechtliche Lücke geschlossen und der illegale Handel mit Altertümern in Deutschland erschwert werden (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-329.html

 

Stärkung der direkten Demokratie

 

Der Ausschuss für Kommunalpolitik zieht Sachverständige zu einem FDP-Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie hinzu. Hierbei geht es bei Bürgerbegehren zum Beispiel über die Anerkennung von Unterschriften sowie die Feststellung der Zulässigkeit. Die FDP will hier eine Änderung der Gemeindeordnung und der Kreisordnung NRW erreichen (Link zur vollständigen Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-335.html

 

Zensus und Kommunalfinanzen

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion setzt sich der Ausschuss für Kommunalpolitik in einer Aktuellen viertel Stunde mit den Auswirkungen des Zensus 2011 auf die Kommunalfinanzen auseinander.

 

Bekämpfung von Randalen

 

Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen sei konsequent vorzugehen, fordert die FDP. Der Sportausschuss stimmt über den entsprechenden Antrag ab (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-341.html

 

Gegen Menschenhandel

 

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation hört zum Thema Menschenhandel einen Bericht der Landesregierung und erörtert auf Antrag der PIRATEN Maßnahmen zu dessen Bekämpfung. (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-342.html

 

Neuausrichtung Verfassungsschutz

 

Die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist Thema einer gemeinsamen Sitzung von Hauptausschuss und Innenausschuss (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-337.html

 

Überwachung per Video

 

Der Innenausschuss wird außerdem über eine Änderung des Polizeigesetzes abstimmen, in der es unter anderem um Videobeobachtung geht.

Ein zweiter Punkt betrifft die Einführung von so genannten Kinderfeuerwehren (Link zur vollständigen Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-336.html

 

Finanzierung Öffentlicher Nahverkehr

 

Die Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr will der Verkehrsausschuss auf Antrag der PIRATEN mit dem Individualverkehr vergleichen (Link zur vollständigen Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-330.html

 

Gesellschaftliches Engagement der Kirchen

 

Der Hauptausschuss erörtert auf Antrag der CDU über das gesellschaftliche Engagement der Kirchen (Link zur vollständigen Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-338.html

 

Kontrolle der Geldwäsche

 

Außerdem berät er über die Rolle der Kommunen bei der Kontrolle der Geldwäsche sowie über die Begrenzung der Kreisumlage (Link zur vollständigen Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-339.html

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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