Newsletter vom 14. Mai 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie schnell soll auf deutschen Autobahnen gefahren werden dürfen? Wie steht es um die Beschäftigung von Familienangehörigen in Abgeordnetenbüros? Wie kann man sicherstellen, dass die Daten im Internet gleichbehandelt werden? Dies sind drei von vielen Themen, die diese Woche im Plenum des Landtags erörtert werden. Vor und nach den Plenarberatungen tagen noch eine Reihe von Ausschüssen.

Alle Sitzungen und alle Tagesordnungen finden Sie auf der Homepage des Landtags in der aktuellen Terminübersicht.

Vorab aber noch drei Veranstaltgungshinweise:

 

Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“

 

Am Freitag, 17. Mai 2013, laden Landtag und Landesregierung zu einem Zukunftsforum „Digitale Bürgerbeteiligung“. Ziel der Veranstaltung ist, erste Eckpunkte der so genannten Open.NRW.Strategie vorzustellen, die über entsprechende Angebote im Internet mehr Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit ermöglichen soll. Sie können dieses Forum auch über den Live-Stream im Internet verfolgen.

 

Jazz Rally im Landtag NRW

 

Auch bei der diesjährigen 21. Düsseldorfer Jazz Rally mischt der Landtag wieder mit. Am Pfingstsonntag, 19. Mai 2013, gastiert von 12.00 bis 14.00 Uhr der schwedische Jazz-Musiker Jacob Karlzon zusammen mit R. Ikiz und H. Andersson im Landtag. Ebenfalls am Pfingstsonntag, von 15.00 bis 16.45 Uhr spielt das Jasper van’t Hof Quartet zusammen mit H.Sokal. S. Neldner und F. Studer im Parlamentsgebäude auf. Weiter Informationen: www.duesseldorfer-jazzrally.de: http://www.duesseldorfer-jazzrally.de

 

Neues Video: Landtag vor Ort in Ostwestfalen

 

Nach Südwestfalen, dem Niederrhein und der Eifel hat das Landtagspräsidium nun Ostwestfalen besucht. Eindrücke von der Regionaltour gibt es jetzt auch in einem kurzen Video auf Youtube.: http://www.youtube.com/NRWLandtag

 

Zu den Plenartagungen

 

Tagesordnung Mittwoch.

Tagesordnung Donnerstag.

 

 

Tempolimit
Die Diskussion über das Tempolimit auf deutschen Autobahnen eröffnet die parlamentarischen Plenarberatungen. Beantragt hat die entsprechende Aktuelle Stunde die FDP, die positive Wirkungen eines Tempolimits bezweifelt.

Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze
In einem weiteren Antrag meint die FDP, Nordrhein-Westfalen müsse ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze setzen und folgerichtig Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen. Diese Forderung behandelt der Landtag am Mittwoch unter Tagesordnungspunkt 3.

Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Zwischen diesen beiden Punkten geht es darum, die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zu vereinfachen. In der Begründung des Gesetzentwurfs schreibt die Landesregierung: „Migrantinnen und Migranten haben in ihren Herkunftsländern oftmals Abschlüsse und Qualifikationen erworben, die aufgrund bislang nicht bestehender rechtlicher Regelungen ungenutzt geblieben sind. Aus volkswirtschaftlichen und integrationspolitischen Gesichtspunkten bedeutet dies eine Vernachlässigung von wirtschaftlichem und geistigem Potential, die sich Nordrhein-Westfalen nicht mehr leisten kann und will.“

Internet: Netzneutralität
Ein weiterer wichtiger Punkt der Plenardebatte ist die so genannte Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel (Best-Effort). So müsse verhindert werden, dass einzelne Anwendungen durch die Provider blockiert oder verhindert würden, also eine Inhaltskontrolle durch die Provider stattfinde, meinen SPD und GRÜNE in einem Antrag. Hierzu bedürfe es eines gesetzlichen Rahmens. Mit der Begründung, dass das Internet weder als politische Verhandlungsmasse betrachtet noch privaten Finanzinteressen überlassen werden dürfe, stellen die PIRATEN in einem eigenen Antrag gleiche Forderungen. Sie beklagen, die Telekom betreibe eine künstliche Verknappung des Datenvolumens sowie eine Bevorzugung der eigenen "Managed Services".

Abgeordnete: Beschäftigung von Angehörigen
In einem Gesetzentwurf wollen die PIRATEN festschreiben, dass Landtagsabgeordnete keine Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Verschwägerte und Verwandte ersten und zweiten Grades sowie weitere Angehörigengruppe mehr beschäftigen dürfen. Nach der geltenden Regelung im Abgeordnetengesetz von Nordrhein-Westfalen ist die Beschäftigung von Verwandten dritten und vierten Grades zulässig.

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Mit einem Eilantrag setzen sich die drei Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und PIRATEN dafür ein, dem Parlament und der Öffentlichkeit zeitnah zur Anhörung zum Ersten Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) den überarbeiteten Entwurf einer Verordnung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schulen für Kranke vorzulegen. Abgeordnete und Experten den Gesetzentwurf ohne Kenntnis des geänderten Planungsstandes des Ministeriums zur zukünftigen Ausgestaltung der Förderlandschaft beraten zu lassen, sei sachlich nicht geboten, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen.

Kriminalitätsentwicklung
Nordrhein-Westfalen sei erneut das unsicherste Flächenland der Bundesrepublik Deutschland, schreibt die CDU in einer Begründung einer weiteren Aktuellen Stunde, die am Donnerstagvormittag vorgesehen ist. Der Landtag müsse diese die besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung erörtern.

Steuererhöhungen?
Anschließend stehen zwei Anträge von CDU und FDP auf der Tagesordnung, die fordern, die „Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie“ zu unterlassen. Dies belaste die Mitte unserer Gesellschaft und gefährde Wohlstand und Arbeitsplätze.

Wohnungsmarkt
Mit dem Wohnungsmarkt beschäftigen sich zwei Anträge von SPD/ GRÜNEN einerseits und PIRATEN andererseits. Die ersten fordern, der Bund müsse den „rasanten Anstieg von Mieten eindämmen“. Die zweiten befürchten eine zunehmende Verknappung und wollen die Zweckentfremdung von Wohnungen verhindern.

 

Ausschüsse: Universitätskliniken

 

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung lädt Sachverständige zu einem Gespräch über die Universitätsklinikum-Verordnung (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-322.html

 

Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge

 

Wie die Dienst- und Versorgungsbezüge in den Jahren 2013 und 2014 angepasst werden sollen, steht auf der Tagesordnung des Haushalts- und Finanzausschusses. Er berät auch über eine „vermögensschonenden WestLB-Abwicklung“ sowie über sparkassenrechtliche Vorschriften (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-320.html

 

Häusliche Gewalt

 

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation fährt am Freitag nach Alkmaar in den Niederlanden, um sich über Handlungsstrategien zur Häuslichen Gewalt nach Konzept des „Oranje Huis“ zu informieren (Link zur vollständigen Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-319.html

 

Europaaktive Kommunen

 

Vertreter von ausgezeichneten Kommunen sind am Freitag im Europaausschuss geladen, wenn es um einen Bericht über die Verleihung der Auszeichnung „Europaaktive Kommune“ geht. Des Weiteren sollen die Abgeordneten, so ein Antrag der PIRATEN, die Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen und eine „Zukunftspartnerschaft“ zwischen Nordrhein-Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren (Link zur vollständigen Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-324.html

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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