Newsletter vom 7. Mai 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Themen wie das Zentralabitur 2013, die Änderung des Polizeigesetzes oder die Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa bestimmen diese Woche die Arbeit des Landtags. Viermal sind dabei externe Fachleute eingeladen, die Abgeordneten zu beraten.

 

Wissenschafts- und Hochschulautonomie

 

Um die Wissenschafts- und Hochschulautonomie geht es in der Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung am heutigen Dienstag, 7. Mai 2013 (Link zur vollständigen Tagesordnung). Die Piratenfraktion kritisiert mit ihrem Gesetzentwurf die mit dem Hochschulfreiheitsgesetz eingerichteten Hochschulräte als nicht demokratisch legitimierte Gremien; eine Weiterführung des Hochschulfreiheitsgesetzes lehnt sie per Entschließungsantrag ab. Die Fraktionen von CDU und FDP hingegen verteidigen die Hochschulräte und befürchten eine Bevormundung der Hochschulen. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wiederum sehen das Hochschulfreiheitsgesetz auf halber Strecke stehen geblieben. Sie möchten mit einem Hochschulzukunftsgesetz Autonomie und Gestaltungsverantwortung der Hochschulen auf der einen Seite und die Gewährleistungsverantwortung des Landes auf der anderen Seite zusammenbringen.

 

Änderung des Polizeigesetzes: Videoüberwachung, Gefahrenabwehr

 

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und des Polizeiorganisationsgesetzes ist Thema einer Anhörung im Innenausschuss am Mittwoch, 8. Mai 2013 (Link zur vollständigen Tagesordnung). So soll unter anderem die Videobeobachtung der Polizei weiterhin zur Gefahrenabwehr zur Verfügung stehen. Auch die Auskunftsansprüche der Polizei über Telekommunikations- und Telemediendaten sowie die Datenerhebung mit eigenen technischen Mitteln sollen weiter ermöglicht werden. Die Möglichkeit für den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen soll präzisiert werden.

 

Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa

 

Ebenfalls am Mittwoch berät der Integrationsausschuss über die Zuwanderung aus Ost- und Südosteuropa. So stellt sich auch für die geladenen Fachleute die Frage, welche Auswirkungen die ab 1. Januar 2014 geltenden Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch aus Bulgarien und Rumänien haben werde. (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-306.html

 

Zentralabitur 2013

 

Der Schulausschuss will sich am Mittwoch mit dem Zentralabitur 2013 beschäftigen. Kritik gibt es mit Blick auf die Aufgaben im Fach Mathematik, des Weiteren hatte es bei dem Versand der Abituraufgaben eine Panne gegeben. Außerdem erörtert der Ausschuss die Folgen für die neuen Schulleitungen der Sekundarschulen durch die verzögerte Verabschiedung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes (Link zur vollständigen Tagesordnung).

Die Anhörung können Sie auch im Live-Stream auf unserer Internetseite mitverfolgen.

 

Tariftreue- und Vergabegesetze

 

Ebenfalls am Mittwoch beschäftigt sich der Wirtschaftsausschuss (Link zur vollständigen Tagesordnung) mit dem Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen Vorlage 16/806.: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-806.pdf

 

Landesgartenschauen, Wasserqualität

 

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz berät über die Planung zukünftiger Landesgartenschauen. Die Landesregierung will die Abgeordneten auch über Grenzwerte bei Wasserproben informieren. Weiteres Thema ist der Aufbau einer privaten Holzvermarktung in NRW in Folge der Verpflichtung des Landes NRW durch das Bundeskartellamt (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-316.html

 

Akademie der Wissenschaften und der Künste

 

Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung besucht die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste. Deren Präsident, Prof. Dr. Dr. Hanns Hatt, wird die Arbeit des Hauses vorstellen (Link zur vollständigen Tagesordnung).: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-308.html

 

Anerkennungsgesetz, häusliche Pflege

 

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird über das Anerkennungsgesetz NRW (Drucksache 16/1188) abstimmen. Außerdem berichtet die Landesregierung über die derzeitige Situation der ambulanten Pflege/häuslichen Krankenpflege in NRW (Link zur vollständigen Tagesordnung). : http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-312.html

 

Weihnachtsbaumkulturen

 

Bereits am Montag hatte der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu einer Anhörung über Weihnachtsbaumkulturen geladen (Link zur vollständigen Tagesordnung). Grundlage war ein Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes. Damit wollen die Fraktionen von SPD und GRÜNEN die aus ihrer Sicht mittlerweile zu ausgedehnte Fläche für Weihnachtsbaumkulturen in Waldstücken begrenzen. Diese Nutzung führe unter anderem zu einer ökologischen Verarmung, einer verringerten Bodenfruchtbarkeit sowie zur Beeinträchtigung der Grundwasserqualität. CDU und FDP befürchten dagegen, dass Weihnachtsbaumkulturen zukünftig auf landwirtschaftliche Flächen verlagert würden.

 

Einladungen

 

Abschließend nochmals zwei Hinweise: So sind Sie herzlich eingeladen mitzudiskutieren über Europa. Stellen Sie EU-Kommissar Günther Oettinger, Europa- und Landtagsabgeordnete zur Rede! Am Mittwoch, 8. Mai, von 16.30 bis 19.30 Uhr haben Sie dazu Gelegenheit im Plenarsaal des Landtags. Wir bitten um Anmeldung unter www.eu-buergerdialog.de oder per E-Mail: eu-buergerdialog@neueshandeln.de. Es ist übrigens auch geplant, den EU-Bürgerdialog als Live-Stream im Internet zu übertragen.

Wer vom 18. bis 20. Juli beim Jugend-Landtag dabei sein und in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen möchte, kann sich bis spätestens Ende Mai an seinen lokalen Abgeordneten oder seine lokale Abgeordnete wenden. Wer das ist, das steht hier. Einfach unter „Sonstige Kriterien“ den Wohnort eingeben und los geht’s.

 

Unser Service für Sie

 

Mehr Infos finden Sie im Internet unter www.landtag.nrw.de.
Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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