Newsletter vom 30. April 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

eine Sondersitzung des Plenums zu Opel, eine Anhörung zum Verfassungsschutz und weitere Ausschussdebatten bestimmen in dieser Woche die Arbeit des Landtags. Eröffnet wurde die Woche mit einem Besuch des Präsidiums in Ostwestfalen (mehr dazu in Kürze hier). Zunächst ist aber auf zwei Veranstaltungen zum Mitreden und Mitmachen hinzuweisen.

So sind Sie herzlich eingeladen mitzudiskutieren über Europa. Stellen Sie EU-Kommissar Günther Oettinger, Europa- und Landtagsabgeordnete zur Rede! Am Mittwoch, 8. Mai, von 16.30 bis 19.30 Uhr haben Sie dazu Gelegenheit im Plenarsaal des Landtags. Wir bitten um Anmeldung unter www.eu-buergerdialog.de oder per E-Mail: eu-buergerdialog@neueshandeln.de. Es ist übrigens auch geplant, den EU-Bürgerdialog als Live-Stream im Internet zu übertragen.

Auf Hochtouren laufen auch die Vorbereitungen zum diesjährigen Jugend-Landtag. Wer vom 18. bis 20. Juli dabei sein und in die Rolle eines Abgeordneten schlüpfen möchte, kann sich bis spätestens Ende Mai an seinen lokalen Abgeordneten oder seine lokale Abgeordnete wenden. Wer das ist, das steht hier. Einfach unter „Sonstige Kriterien“ den Wohnort eingeben und los geht’s.

 

Sondersitzung des Plenums zu Opel

 

Eine Sondersitzung des Plenums beschäftigt sich am heutigen Dienstag (30.04.13) erneut mit dem Thema Opel Bochum. Nachdem der Landtag erst am letzten Donnerstag über dieses Thema gesprochen hatte, beantragten CDU, FDP und PIRATEN aufgrund der angekündigten Schließung auch des Logistikwerks die Sondersitzung. Sie wollen wissen, wann die Landesregierung informiert war bzw. warum sie am letzten Donnerstag dazu nichts gesagt hat. Die Plenardebatte wird als Live-Stream im Internet übertragen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-311.html

 

Anhörung zum Verfassungsschutz

 

Am Donnerstag rückt dann die zukünftige Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW in den Mittelpunkt. Hauptausschuss und Innenausschuss laden am Donnerstag (02.05.13) hierzu Fachleute zu einer Anhörung, die live im Internet übertragen wird. Grundlage sind je ein Gesetzentwurf von Landesregierung und PIRATEN sowie ein Antrag der FDP (Link zur Einladung).

Die Landesregierung zielt mit ihrem Gesetzentwurf auf einen „kontrollierten, modernen, transparenten und gleichzeitig effektiven Verfassungsschutz“. Dazu will sie unter anderem die parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz stärken. Die PIRATEN fordern in ihrem Gesetzentwurf, die G 10-Kommission auf vier Beisitzer und fünf Stellvertreter zu vergrößern. Die G-10-Kommission muss bei Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis vom Verfassungsschutz konsultiert werden; sie ist nicht mit Abgeordneten des Landtags besetzt. Die FDP fordert in ihrem Antrag unter anderem, Defizite in der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu unterbinden und die parlamentarische Kontrolle durch den Landtag zu stärken.

 

NSU

 

In einer weiteren Sitzung geht der Innenausschuss am Donnerstag (02.05.13) dann nicht öffentlich der Frage nach, ob es im Rahmen der NSU-Verbrechen eine weitere V-Mann-Panne gegeben habe mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-302.html

 

Ruhrtriennale

 

Der Ausschuss für Kultur und Medien (Vorsitz Karl Schultheis, SPD) zieht eine Zwischenbilanz der Ruhrtriennale 2012 bis 2014. Darüber spricht er am Donnerstag (02.05.13) mit deren künstlerischem Leiter Heiner Goebbels. Außerdem berichtet die Landesregierung über die Neue Philharmonie Westfalen mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-309.html

 

BLB-Untersuchung

 

Das Schloß Kellenberg in Jülich, das Landesarchiv in Duisburg und den Vodafone-Komplex in Düsseldorf nimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW“ (Vorsitz Sven Wolf, SPD) am Freitag (03.05.13) in Augenschein mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-300.html

 

Kommunalfinanzen

 

Die Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs ist ebenfalls am Freitag (03.05.13) ein Thema des Ausschusses für Kommunalpolitik (Vorsitz Christian Dahm, SPD). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-303.html

 

Bergbau

 

Der Unterausschuss Bergbausicherheit (Vorsitz Frank Sundermann, SPD) beschäftigt sich am Freitag (03.05.13) in einer auswärtigen Sitzung mit der Akzeptanz des Bergbaus. Es geht um eine entsprechende Initiative der Landesregierung sowie einen auf diese abzielenden Antrag der CDU-Fraktion mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-310.html

 

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Eine Wochenübersicht finden Sie hier: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Newsletter/ausschussliste.jsp.

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