Newsletter vom 23. April 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche erscheint eine neue Ausgabe von ”Landtag Intern”. Die Parlamentszeitschrift beleuchtet dieses Mal das Thema Wohnen mit seinen aktuellen Fragestellungen in NRW: steigende Mieten, internationale Finanzinvestoren am Wohnungsmarkt, und auch die Sicherheit zu Hause spielt eine Rolle.

Heute Abend eröffnet Landtagspräsidentin Carina Gödecke in der Wandelhalle des NRW-Parlaments die Ausstellung „Transparenz im Landtag“. Die Glaskünstlervereinigung präsentiert dabei über 60 Werke von 23 Künstlerinnen und Künstlern.

Zudem finden Sie auf dem Videoportal des Landtags eine neue Folge von „Kinder erklären den Landtag“. Die Filme entstehen im Rahmen des Grundschulprogramms des Landtags. Raten Sie mit, welchen parlamentarischen Begriff die Kinder diesmal beschreiben!

Die Abgeordneten kommen am morgigen Mittwoch, am Donnerstag und Freitag zu Plenarsitzungen zusammen, um unter anderem über den „Fall Hoeneß“, über die Schließung des Opel-Werks in Bochum und über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu debattieren.

 

Steuerhinterziehung und der „Fall Hoeneß“

 

Auf Antrag von SPD und GRÜNEN debattiert der Landtag am Mittwoch (24.04.13) im Rahmen einer Aktuellen Stunde über Steuergerechtigkeit und den „Fall Hoeneß“, der nach Meinung der beiden Fraktionen ein besonderes Schlaglicht auf die Debatte über die Sinnhaftigkeit des Steuerabkommens mit der Schweiz und den Kauf von „Steuer-CDs“ durch die NRW-Landesregierung werfe. Der Landtag müsse darüber diskutieren, wie ein wirksames Steuerabkommen mit der Schweiz aussehen müsste. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-27.html

 

Gemeinsames Leben mit oder ohne Behinderung

 

Seit dem Jahr 2009 ist es für Deutschland, seine Bundesländer und Kommunen Pflicht, die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen schrittweise umzusetzen. In einem Gesetzentwurf der Landesregierung geht es nun darum, dass Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderungen regulär gemeinsam zur Schule gehen. Der Gesetzentwurf steht am Mittwoch (24.04.13) zur Debatte. Am Freitag (26.04.13) informiert die Landesregierung das Parlament noch einmal grundsätzlicher über ihren Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“.

 

Untersuchungsausschuss zur WestLB

 

Am Mittwoch (24.04.13) wollen die Abgeordneten einen zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser soll sich mit Fehlentwicklungen der Westdeutschen Landesbank (WestLB) befassen. Der Niedergang der WestLB habe für das Land NRW zu Milliardenlasten geführt, schreiben alle fünf Fraktionen in einem gemeinsamen Antrag. Der Ausschuss soll einen umfassenden Untersuchungsauftrag erhalten, mit dem mögliches Fehlverhalten, Missmanagement, mangelnde Kontrolle, politische Einflussnahme und Kosten für die Steuerzahler aufgeklärt werden sollen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2618.pdf

 

Eine Entpolitisierung der Polizei…

 

… will die FDP-Fraktion bewirken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ebenfalls am Mittwoch (24.04.13) beraten wird. Darin heißt es, Polizeipräsidentinnen und -präsidenten seien nach dem Grundgesetz zwar nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu besetzen. Stellenausschreibung und Auswahlverfahren fänden in NRW jedoch nicht statt. Die Polizeipräsidentinnen und Polizeipräsidenten würden stattdessen vom Innenminister ernannt und könnten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, so die Kritik. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2336.pdf

 

Aktuelle Stunde zu Opel

 

SPD und GRÜNE wie auch die CDU haben zur Lage bei Opel in Bochum eine Aktuelle Stunde beantragt, mit der der Plenartag am Donnerstag (25.04.13) beginnt. Dabei verweisen die Regierungsfraktionen auf die besondere Verantwortung von General Motors und der Adam Opel AG für die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region. Die CDU-Fraktion sieht in der Schließung des Bochumer Werks im Jahr 2014 ein Symbol für die Wirtschaftspolitik der Regierung Kraft. Der Landtag müsse über die Opel-Entscheidung und die Rolle der Landesregierung im Zusammenhang mit dieser Entscheidung debattieren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPT16-28.html

 

Lob für die Kirchen

 

„Jeder freiheitliche Staat ist auf einen Gemeinsinn seiner Bürger angewiesen, den er selbst nicht erzwingen kann, sondern der sich aus anderen Quellen speist“, schreibt die CDU-Fraktion in einem Antrag und hebt die Kirche als eine solche Quelle hervor. Mit caritativen und sozialen Angeboten engagierten sich die Kirchen auch für die Schwachen in der Gesellschaft. Man müsse ihnen zugesehen, bestimmte arbeitsrechtliche Fragen autonom zu regeln, fordert die Fraktion. Die Abgeordneten nehmen am Donnerstag (25.04.13) dazu Stellung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2632.pdf

 

Finanzielle Unterstützung beim Kinderwunsch

 

CDU und FDP thematisieren in einem Antrag den unerfüllten Kinderwunsch vieler Paare. Zusätzlich zur hohen seelischen Belastung kämen erhebliche Kosten auf diese Menschen zu, weil die Krankenkassen sich nur bei drei Versuchen zur künstlichen Befruchtung hälftig beteiligten. Bei vier Versuchen kämen Paare mit Kinderwusch dann auf Kosten von etwa 10.000 Euro – für viele zu viel. Die Fraktionen fordern daher, das Land möge sich am Bundesprogramm beteiligen, das den Paaren einiges an Kosten abnehme, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass auch das Land einen Teil der Kosten übernehme. Den Antrag beraten die Parlamentarierinnen und Parlamentarier am Donnerstag (25.04.13). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2624.pdf

 

Kritik am Numerus Clausus

 

Wegen des doppelten Abiturjahrgangs wollten viel mehr junge Menschen studieren, als tatsächlich einen Studienplatz bekämen, heißt es in einem Antrag der Piratenfraktion. Wegen eines Numerus Clausus auf vielen Studienfächern werde längst nicht allen die verfassungsrechtlich garantierte freie Berufswahl gewährt. Nun habe das Hochschulministerium auch noch Kommunen einen zusätzlichen örtlichen NC gewährt, kritisiert die Fraktion und fordert unter anderem, dies in Zukunft zu unterlassen. Das Thema steht ebenfalls am Donnerstag auf der Tagesordnung. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-2628.pdf

 

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