Newsletter vom 15. April 2013

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

alle Kunstinteressierten lädt der Landtag herzlich ein, um am kommenden Samstag, 20. April ab 18 Uhr den Landtag einmal aus dem kulturellen Blickwinkel zu betrachten. Das Düsseldorfer Parlamentsgebäude hat nämlich nicht nur eine faszinierende Architektur zu bieten, sondern auch jede Menge Kunstobjekte und Bilder der unterschiedlichsten Art. Lassen Sie sich überraschen und bezaubern! Begeistern möchte der Landtag auch die Leistungsträgerinnen von morgen: Beim Girls‘ Day können sich Mädchen am Montag, 22. April 2013 ab 10:30 Uhr über mögliche Berufsfelder informieren – auch solche, die junge Frauen weniger oft wählen.

 

Ärger mit Behörden? Bürgersprechstunden beim Petitionsausschuss

 

Am 22.04.2013 nimmt der Petitionsausschuss seine monatlichen Sprechstunden in Düsseldorf, in der Villa Horion des Landtags, Johannes Rau Platz, 40213 Düsseldorf, wieder auf. Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit Behörden im Lande haben, können sich telefonisch unter der Rufnummer 0211 884-2506 oder – 2143 ab dem 15.04.2013, in der Zeit von 10.00 bis 15.00 Uhr, anmelden. Ohne vorherige Anmeldung ist die Teilnahme an der Sprechstunde nicht möglich.

 

Anhörungen zum Nahverkehr

 

Mit zwei Anhörungen zur Verkehrssituation in NRW beginnt die Sitzungswoche vom 15. bis 19. April 2013. Fachleute nehmen heute im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (Vorsitz Dieter Hilser, SPD) zunächst Stellung zu einem Antrag der Piratenfraktion, mit dem eine Gesamtkostenanalyse der Verkehrssituation in NRW gefordert wird. Neben den direkten Kosten für die Infrastruktur sollen auch die indirekten Kosten z.B. für die Beseitigung von Umweltfolgen ermittelt werden. zur Tagesordnung

Gleich danach folgt die zweite Anhörung in diesem Ausschuss, diesmal zu einem Antrag der CDU-Fraktion, die angesichts des wachsenden Gesamtverkehrs die Notwendigkeit sieht, das Nahverkehrsnetz weiter zu entwickeln. Das Intercity-Angebot soll in ein Gesamtkonzept mit dem Rhein-Ruhr-Express integriert werden. zur Tagesordnung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-259.html

 

Prüfberichte LRH und Neubau LKA

 

Mit dem Bericht des Landesrechnungshofs über die Prüfungen 2011 befasst sich der Ausschuss für Haushaltskontrolle (Vorsitz Achim Tüttenberg, SPD) am Dienstag nach den Fraktionssitzungen. Außerdem lassen sich die Ausschussmitglieder über den Neubau des Landeskriminalamts NRW in Düsseldorf unterrichten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-282.html

 

Sport- & Olympiamuseum

 

Das Deutsche Sport- & Olympiamuseum in Köln nimmt der Sportausschuss am Dienstag in Augenschein. Dort berichtet die Landesregierung auch über den Sachstand des DFB-Fußballmuseums; außerdem werden der Antrag der FDP-Fraktion „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“ wie auch der Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN „Inklusion im Sport voranbringen“ beraten. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-283.html

 

Medizinische Fakultät OWL

 

Den Ärztemangel im ländlichen Raum will die CDU-Fraktion durch eine Medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe bekämpfen und fordert dafür ein Konzept von der Landesregierung. Der Antrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN sind Thema einer Anhörung am Mittwoch im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung (Vorsitz Arndt Klocke, GRÜNE). mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-263.html

 

Förderung von Bildung, Familien, Kindern und Jugend

 

Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend (Vorsitz Margret Voßeler, CDU) informiert die Landesregierung am Donnerstag aus der Erprobungsphase zur Bildungsförderung, über den neuen Kinder- und Jugendförderplan sowie über die Anmeldezahlen zum Kindergartenjahr 2013/2014. Die Abgeordneten setzen sich zudem auseinander mit der Forderung der FDP-Fraktion, die Familienförderung zu evaluieren und wirksamer zu gestalten, sowie mit der Forderung der CDU-Fraktion, das Modellprojekt „Kinder gestalten aktiv ihre Lebenswelt“ fortzuführen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-279.html

 

Kosten durch neuen Rundfunkbeitrag, Effizienzteam, Steuer-CD

 

Im Haushalts- und Finanzausschuss (Vorsitz Christian Möbius, CDU) berichtet die Landesregierung am Donnerstag über die „Kostenentwicklung im Landeshaushalt 2013 durch Einführung des neuen Rundfunkbeitrags für jedes einzelne Ressort“, über die Arbeit des Effizienzteams, das Sparvorschläge für den Landeshaushalt vorlegt, über den aktuellen Stand der Auswertung der Steuer-CDs sowie über die Auswirkungen der Zahlungssperre für EU-Fördermittel auf den Haushaltsvollzug. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-267.html

 

Kulturhauptstadt Europas 2018

 

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Kultur und Medien (Vorsitz Karl Schultheis, SPD) steht die Bewerbung der Stadt Maastricht und der Euregio Maas-Rhein zur Kulturhauptstadt Europas 2018. Über das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt die Landesregierung einen Sachstandsbericht zum Bundesratsverfahren. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-284.html

 

EU-Datenschutz, Demokratische Mitgestaltung, Überwindung der Euro-Krise

 

Mit der EU-Datenschutzreform beschäftigt sich der Ausschuss für Europa und Eine Welt (Vorsitz Nico Kern, PIRATEN) am Freitag. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen hohe Datenschutzstandards sicherstellen. Die Piratenfraktion hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem sie ein höheres Schutzniveau im polizeilichen und justiziellen Bereich erreichen und die Bevölkerung stärker in den Reformprozess des europäischen Datenschutzrechts einbeziehen möchte. Ansonsten informiert die Landesregierung über zwei Gutachten: „Politische Union –Demokratische Mitgestaltung und soziale Sicherheit“, eine Forschungsinitiative NRW in Europa der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, sowie „Überwindung der Euro-Krise und Stabilisierungsoptionen der Wirtschaftspolitik: Perspektiven für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und Europa“ von Prof. Welfens, Bergische Universität Wuppertal. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-285.html

 

Berggesetz

 

Das Bergrecht soll stärker als bisher Gedanken des Betroffenen- und Umweltschutzes aufnehmen. Gleichzeitig aber dürfe das Bergrecht nicht zu einem Recht mutieren, den Bergbau zu verhindern. Das ist der Kern des CDU-Antrags „Bergbau sichern, Anwohner schützen“, der am Freitag im Unterausschuss Bergbausicherheit (Vorsitz Frank Sundermann, SPD) Thema einer öffentlichen Anhörung ist. Die Landesregierung soll über eine Bundesratsinitiative sich für eine Reform des Bundesbergbaurechts stark machen. mehr >: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-290.html

 

 

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